Tobias Reiß

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 03, sowie die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10513 mit 19/10594, 19/10626 und 19/10627, 19/10655 mit 19/10662 sowie 19/10804 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11323 zugrunde. Zunächst kommen wir zur angekündigten namentlichen Abstimmung über drei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle drei Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Überstundenabbau bei der Polizei" auf Drucksache 19/10513. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 15:06 bis 15:09 Uhr) Die drei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Anhebung der Mittel für Vereinspauschale" auf Drucksache 19/10515. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Ich gebe die Abstimmung nun frei. (Namentliche Abstimmung von 15:09 bis 15:11 Uhr) Die zwei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Als Nächstes kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz" auf Drucksache 19/10525. Auch hier beträgt die Abstimmungszeit zwei Minuten. Ich gebe die Abstimmung frei. (Namentliche Abstimmung von 15:12 bis 15:14 Uhr) Auch diese zwei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen noch zu einfachen Abstimmungen, während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird. Ich fahre fort mit der Abstimmung über den eingangs erwähnten (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Polizeidienststellen sanieren" auf Drucksache 19/10532. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Antrag zur Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich gebe die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Überstundenabbau bei der Polizei" auf Drucksache 19/10513: Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 115. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 12) Als Nächstes gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Anhebung der Mittel für Vereinspauschale", auf Drucksache 19/10515 bekannt. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 116. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 13) Ich komme noch zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vollständige Helfergleichstellung für ehrenamtliche Einsatzkräfte in Rettungsdienst und Katastrophenschutz" auf Drucksache 19/10525. Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 117. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 14) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11323 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 15) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11323, weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10574 mit 19/10594, 19/10626 und 19/10627, 19/10655 mit 19/10662 sowie 19/10804 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 ist abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10809 mit 19/10819) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10820 mit 19/10829) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10830 mit 19/10838) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10839 mit 19/10859 und 19/10977) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/11009 mit 19/11022) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch zu diesem Einzelplan 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren drei Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10812 mit 19/10814 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion. Frau Kollegin, bitte schön.