Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Kollege Grossmann, jetzt muss ich Sie leider in dem einen oder anderen Punkt berichtigen. Die größten drei Empfängerländer des Länderfinanzausgleichs sind Berlin, Sachsen und Niedersachsen, nicht Sachsen-Anhalt. Sachsen wird von der Union regiert. In Berlin hat sie bis vor Kurzem regiert, bis es dann die SED übernimmt, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Allen, die ein bisschen Ahnung haben von den Finanzen unseres Staates, muss klar sein: Heute Abend muss ein klares Signal nach Berlin geschickt werden, dass dieser Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form weg muss, und zwar restlos in dieser Form. Noch eines muss klar …

Guten Morgen, Herr Kollege Straub! Zunächst vielen Dank, dass Sie meine Social-Media-Kanäle so propagieren. Das sollte jeder machen. Natürlich stimmt es, dass die Zahl der Asylanten geringer wird. Das liegt aber nicht an Herrn Dobrindt, sondern daran, dass unser Sozialstaat mittlerweile so wenig attraktiv geworden ist, dass Asylanten gar …

Alles klar.

Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Hanna-Krahl, oder? (Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE): Nein, ich bin der nächste Redner! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden hier vier Anträge hochgezogen, die im Ausschuss längst in Gänze behandelt wurden. Sie wurden auch alle angenommen. Von daher wiederholen wir uns jetzt hier wahrscheinlich noch einmal. Ich möchte bei dem einen oder anderen Punkt vielleicht noch etwas hinzufügen, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Herr Kollege, Sie waren doch in der gleichen Ausschusssitzung. Sie wissen auch, dass wir dem Ganzen zugestimmt haben, und dass man vielleicht noch den einen oder anderen Vorschlag macht, was man anders machen könnte, das erlaube …

Werter Kollege Schwartz, wo ist das Sicherheitskonzept? Wo ist der Sicherheitsdienst, der auch diese Sicherheitsanweisungen umsetzt, damit es zu keiner Vermüllung kommt? (Zuruf von der CSU: Typisch AfD!) Alles das, was Sie an Hinweisen bekommen haben, haben Sie von der Bürgerinitiative bekommen. Das Landratsamt hat von sich aus überhaupt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder das Thema "Flüchtlingsunterkunft in Rott am Inn". Ich kann eines dazu sagen: Lieber Sepp Lausch, am 08.10.2023 waren Landtagswahlen. Am 09.10.2023 hat das Landratsamt Rosenheim unter der Führung der CSU bekannt gegeben, dass eine Massenunterkunft mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben wieder Hinweise vom ORH bekommen, das Steuergeld besser einzusetzen. Diesmal hat es sogar zwei Tage gedauert, um den ORH-Bericht im Ausschuss abzuarbeiten. Daran merkt man, dass sich leider etwas angehäuft hat. Grundsätzlich stimmen wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zumindest diejenigen, die da sind! Es ist heute nicht besonders gut gefüllt. Nichtsdestoweniger haben wir ein wichtiges Zukunftsthema vor uns, nämlich die Raumfahrt in Bayern. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Frau Kollegin, gibt es ein Problem? – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! (Zuruf von der AfD: Er fehlt! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder sitzt in den Reihen der CSU-Fraktion) – Nein, er ist tatsächlich da. (Heiterkeit bei der AfD) Er sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern hat sich …

Frau Waldmann, wie erkläre ich es Ihnen jetzt, dass Sie es auch verstehen? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Gülseren Demirel (GRÜNE): O mein Gott!) – Nein! – Man kann da natürlich Sachen zusammenwurschteln: Sie haben irgendwann mal irgendwas in einem Kontext gesagt. – Gestern …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Dringlichkeitsantrag der SPD, und das Thema ist nicht neu, meine Damen und Herren. Wir beraten das im Gesundheitsausschuss meiner Erinnerung nach seit 2019 regelmäßig. Jetzt ist ein Aktionstag, und da fällt der SPD ein, man könnte einen Schaufensterantrag, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sagt die AfD Ja zu Wissenschaft und zu Kunst. (Martin Wagle (CSU): Echt?) Die Wissenschaft ist unsere Zukunft. Wir wollen auch wieder an die Spitze kommen, nachdem hier einiges einige Jahre stehen geblieben ist und uns andere Nationen deutlich voraus sind; denken …

Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums würde mit der AfD deutlich anders aussehen. Wir würden für den Steuerzahler unter dem Strich 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Wo kommt das Geld her? – Beispielsweise aus der Streichung …

Sehr geehrter Herr Kollege, jetzt muss ich erst einmal etwas feststellen. Klar, bei anderen Oppositionsfraktionen ist das anders. Bei uns ist jeder Cent, den wir fordern, gegenfinanziert. Das heißt, auch diese 200 Millionen Euro für die Fortführung des Landespflegegeldes sind gegenfinanziert. Wir sagen auch ganz klar, woher das Geld aus …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit ist ein ganz hohes Gut und der Gesundheitsbereich ein großer Teil der Daseinsvorsorge. In einer Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, wenn es um den demografischen Wandel geht, wenn es um die …

Herr von Brunn, wir sprechen heute über den Energiepreis. Sie haben heute wieder über Putin-Gas und über Herrn Putin gesprochen. Das Thema selbst haben Sie nicht angesprochen. Ich habe Sie schon ein paar Mal gefragt, aber Sie haben mir nie eine richtige Antwort gegeben. Vielleicht gelingt Ihnen das heute: Wie geht es eigentlich Herrn …

Ich möchte erst einmal den schallenden Applaus für Herrn von Brunn verklingen lassen. (Lachen bei der AfD)