Patrick Friedl

Lieber Herr Minister Glauber, ich habe drei Fragen. Die Erste: Sie sprachen von den Bundesmitteln, die Sie mit hineinrechnen. Wir mussten erleben, dass Bundeshaushalte erfolgreich beklagt wurden; bei dem Umgang mit dem Begriff der Zusätzlichkeit ist das nicht ganz ausgeschlossen. Rechnen Sie damit, dass Sie Mittel aus dem Landeshaushalt umschichten können, damit das dann aufgefangen werden kann? Zweitens. Was ist mit dem Wassercent? Wird dieser, wie Sie schon einmal versichert haben, auch wesentlich für den natürlichen Hochwasserschutz und für den Regenrückhalt in der Fläche eingesetzt? Haben Sie vielleicht auch schon konkretere Vorstellungen, um welches Volumen es da geht? Drittens. Noch einmal zum kommunalen Klimaförderprogramm: Wenn das wie beim letzten Mal frühzeitig überbucht ist, können wir dann damit rechnen, dass dafür im Nachtragshaushalt diesmal zusätzliche Mittel eingestellt werden? (Beifall bei den GRÜNEN)