Katja Weitzel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleg:innen! Wir werden es alle gleich hören: Der Minister spricht von einem Rekordetat, einem starken Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Bayern. (Robert Brannekämper (CSU): Wissen Sie das schon alles, Frau Kollegin?) Ich sage Ihnen aber, dieser Rekord hat Risse; denn während hier von Exzellenz und Hightech Agenda die Rede ist, bröckelt an Bayerns Hochschulen die Substanz, und zwar in wahrstem Sinne des Wortes. Der Sanierungsstau geht inzwischen in die Milliarden. Schätzungen liegen bei über 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stammen aber viele Gebäude aus den 1960er- und 1970er-Jahren. Der Ernst der Lage zeigt sich eben nicht nur in den Zahlen, sondern die Studierenden selbst haben ihn gezeigt. Wir haben es gehört. Der Bayerische Landesstudierendenrat hat den Zustand dokumentiert: Tropfsteine in Tiefgaragen, kaputte Böden in Hörsälen, Absperrbänder auf Fluren, durchgerostete Treppen. (Widerspruch der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Das ist die Realität an unseren Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Robert Brannekämper (CSU): Absurdes Theater, Frau Kollegin!) Die Folgen sind konkret. – Hören Sie doch einfach mal den Studierenden zu. – Lehrveranstaltungen fallen aus, Labore können nicht genutzt werden, Studierende und Beschäftigte arbeiten unter Bedingungen, die, wie ich finde, eines führenden Wissenschaftsstandorts eher unwürdig sind. Gleichzeitig feiert sich die Staatsregierung für ihre Hightech Agenda. Ich sage Ihnen eines: Ohne funktionierende Gebäude ist jede Hightech-Strategie nur Fassade. Exzellenz entsteht nämlich vor Ort und eben nicht in einem Förderbescheid. Ja, es ist richtig, es werden jetzt Mittel bereitgestellt: 142 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen. Aber das ist ein Anfang und nicht die Lösung. Ein Milliardenproblem lässt sich eben nicht mit einzelnen Sondermitteln lösen. Es tut mir leid, Herr Minister Blume, ich muss das so sagen: Der Freistaat Bayern ist für den Erhalt seiner Hochschulen wohl offensichtlich auf den Bund angewiesen. Anders kann ich mir den Zustand unserer Hochschulbauten nicht erklären. Das gilt genauso für die Universitätsklinika. Auch sie sind zentrale Säulen für medizinische Versorgung, Forschung und Ausbildung. Auch hier sind die Gebäude vielfach veraltet. Verzögerungen wie beispielsweise beim Neubau der Universitätsklinik Würzburg führen zu höheren Kosten, zu Einschränkungen im Betrieb und im Zweifel auch zu Risiken für die Patient:innen. Inzwischen geben wir nämlich Millionenbeträge für den Erhalt und die Ertüchtigung der alten Bestandsgebäude aus, weil die Neubauten einfach nicht fertig werden. Deshalb fordern wir eine verlässliche, langfristige Finanzierung. Konkret heißt das: 250 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen und 200 Millionen Euro mehr für die Universitätsklinika. Das ist notwendig, um allein den Substanzverlust zu stoppen, den Betrieb zu sichern und Bayern als Wissenschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Aber – und das ist auch wichtig – es geht nicht nur um Gebäude und Infrastruktur in der Wissenschaft. Es geht auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit um die Kultur; denn auch hier erleben wir das Gegenteil von Verlässlichkeit. An der Kultur zu sparen, heißt eben nicht, an einem Randbereich zu sparen. Es ist ein Eingriff in das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Kulturszene ist in besonderem Maße auf öffentliche Förderung angewiesen. Viele arbeiten projektbezogen, unter prekären Bedingungen. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und schwächt die kulturelle Substanz unseres Landes. Der Kulturfonds Bayern steht seit Jahrzehnten für Vielfalt und regionale Stärke. Das ist gut so. Aber Kürzungen in diesem Bereich bedeuten weniger Projekte, weniger Innovation und weniger Teilhabe. Besonders kritisch sind Einschnitte in die freie Kulturszene. Sie steht für neue Impulse, für gesellschaftliche Debatten und für kulturelle Teilhabe vor Ort. Wer hier kürzt, trifft genau die falschen Strukturen. Wir haben in der Pandemie gesehen, wie schnell kulturelle Netzwerke wegbrechen und wie schwer sie wiederaufzubauen sind. Einmal verlorene Strukturen kommen eben nicht einfach wieder zurück. Wenn wir den Anspruch ernst nehmen, dass Bayern ein Kulturstaat ist, dann müssen wir ihn auch finanziell unterlegen. Das bedeutet: keine Kürzungen, sondern gezielte, konkrete Investitionen in unsere Hochschulen, in Kliniken und in unsere Kultur. (Beifall bei der SPD) Denn auch für Bayern gilt: Ohne funktionierende Infrastruktur gibt es keine Exzellenz, und ohne Kultur eben auch keinen Zusammenhalt. Daher bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, die genau diesen Aufwuchs widerspiegeln werden. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Frau Kollegin Weitzel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Prof. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.