Thomas Huber

Liebe Kollegin Celina, du hast richtigerweise die Politik im Bund angesprochen. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was auf Bundesebene jetzt und in der Vergangenheit gelaufen ist. Vieles, was jetzt im Bund getan wird oder getan werden muss, ist eine Reaktion auf die verfehlte Politik in den letzten Jahren. Ich sage den Plural "Jahren", ich sage nicht nur, das war die Politik der Ampel, sondern ich sage, da ist schon viel früher etwas schiefgelaufen. Was aber von der Ampel in dreieinhalb Jahren an Fehlentscheidungen getroffen wurde – ich nenne nur als Stichwort den SGB-Rechtskreiswechsel und andere Entscheidungen im Sozialbereich – auf Kosten der Länder, auf Kosten der Kommunen, ich glaube, darüber könnten wir uns stundelang unterhalten. Aufgabenübertragungen, Übertragungen von Pflichtaufgaben an Länder und Kommunen, erfolgten ohne ausreichende Mittelausstattung. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE))