Doris Rauscher

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich die Aufgabe eines Sozialhaushalts? – Für uns ist die Antwort klar: Menschen in schwierigen Lebenslagen zu stützen, Chancen zu eröffnen, wo sie fehlen, Vertrauen in den Staat zu schaffen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, und das nicht irgendwann und nicht vielleicht, sondern verlässlich und dann, wenn es darauf ankommt. Ihr Haushalt wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Ihr Rotstift setzt dort an, wo er hart trifft, zum Beispiel bei der Radikalisierungsprävention mit einem Minus von 400.000 Euro. Manchmal flicken die Regierungsfraktionen notdürftig durch die Mittel aus der Fraktionsreserve. Die Jugendarbeit verliert beispielsweise 1,8 Millionen Euro im Haushalt und bekommt 1,5 Millionen Euro über die Fraktionsreserve wieder zurück. Die Erziehungsberatung verliert 800.000 Euro. 200.000 Euro kommen aus der Fraktionsreserve zurück. Was bleibt unter dem Strich? – Weniger Geld, mehr Unsicherheit, null Verlässlichkeit. Dabei hätte die Staatsregierung Spielraum gehabt. Das Sondervermögen des Bundes stellt dem bayerischen Sozialministerium quasi in den nächsten beiden Jahren 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die Staatsregierung hat entschieden, dass 70 Millionen davon in den Maßregelvollzug fließen. Für die Kinder- und Jugendhilfe, für Familien, für die soziale Infrastruktur bleibt hiervon nichts; eine – wie wir finden – vertane Chance und symptomatisch für die Prioritäten dieses Haushalts. Ich könnte jetzt viele Lücken Ihres politischen Handelns benennen, und die SPD-Fraktion hat 24 Änderungsanträge eingebracht, weil es 24 gute Gründe gibt. Heute möchte ich aber nur drei Themen herausgreifen, die mir und meiner Fraktion besonders am Herzen liegen. Das ist der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt, die Kitafinanzierung und die seit Jahren offene Frage des Gehörlosengeldes. Es sind drei sehr unterschiedliche Themen. Für mich gehören sie aber zusammen; denn hinter jedem Thema steht die gleiche Frage: Hält die Staatsregierung ihr Wort? Frauenhäuser und Fachberatungsstellen brauchen laut den Trägern an die 65 bis 67 Millionen Euro im Jahr. Eingestellt sind im vorliegenden Haushalt bislang aber nur 30 Millionen Euro, das ist nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs. Gestern, einen Tag vor der Verabschiedung dieses Haushalts, kündigt die Ministerin an, dass Bayern das Gewalthilfegesetz des Bundes, das in Länderverordnungen umzusetzen ist, finanziell absichern wird. (Thomas Huber (CSU): Das ist doch gut!) Das freut uns außerordentlich. Es bleibt zunächst jedoch eine Ankündigung. Ankündigungen schützen aber keine Frauen. Haushaltsmittel tun das schon. Dass hier überhaupt Bewegung entstanden ist, haben die Träger erkämpft, und die Opposition hat das eingefordert. Das zeigt: Es geht, wenn der Druck groß genug ist. Das kann aber nicht unser Maßstab sein. (Beifall bei der SPD) Träger brauchen Planungssicherheit und kein Signal kurz vor Torschluss. Sie brauchen verlässliche Mittel, auf die sie bauen können. Machen Sie deshalb die Ankündigung von gestern heute verbindlich, und stimmen Sie unserem Haushaltsantrag hierfür zur. (Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Celina (GRÜNE)) Ähnlich ist es bei der Kitafinanzierung. Die Staatsregierung stellt die steigenden Zahlen im Haushalt als Erfolg dar. Es ist auch an der Zeit gewesen, die Gelder zu erhöhen. Wer jedoch genauer hinschaut, sieht: Das Geld kommt nicht neu hinzu. Es wird lediglich aus Familiengeld, Krippengeld und anderen Titeln umgeschichtet. Leistungen für Familien werden für die schwarze Null gestrichen, und die Lücke zwischen dem, was eine Kita tatsächlich kostet und was der Freistaat erstattet, bleibt noch immer sehr groß. Die Träger spüren das, und die Eltern spüren es, wenn die Gebührenrechnung kommt. Bayern nennt sich noch immer Familienland. Aber zehn andere Bundesländer haben zumindest den Kindergarten bereits gebührenfrei gestellt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir sagen: Wenn der Schulbesuch in einem Land kostenfrei ist, was er in der Regel ist, dann muss das auch für die Kita gelten; denn Bildung beginnt nicht erst mit der Einschulung. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Alles kostenlos!) Schließlich zum Gehörlosengeld: Seit über 30 Jahren kämpfen gehörlose Menschen in Bayern für einen Nachteilsausgleich. Das ist etwas, das ihren Alltag ein kleines Stück gerechter machen würde. Die Koalition verspricht dies seit Jahren – zwei Haushaltsentwürfe später aber noch immer kein einziger Euro. Kolleginnen und Kollegen, Gewaltschutz, Kitafinanzierung, Gehörlosengeld: Das sind drei Versprechen, die dieser Haushalt nicht angemessen einlöst, und wir haben auch deshalb 24 Änderungsanträge eingebracht, weil das die Menschen, um die es geht, verdienen. Keine Ankündigung, keine Fraktionsreserve, sondern Verlässlichkeit! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unseren Anträgen zu. An dieser Stelle sage ich den Haushältern meiner Fraktion Volkmar Halbleib und Harry Scheuenstuhl herzlichen Dank. Außerdem geht ein ganz großer Dank an die Vertreter der freien Wohlfahrtspflege und an all die Engagierten im Haupt- und im Ehrenamt im sozialen Bereich.