Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung hat trotz blumiger Worte mit ihrem Haushaltsplan auch im Bereich der Justiz wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie man es schafft, völlig falsche Prioritäten zu setzen. In Wahlkampfzeiten blinken die CSU und die FREIEN WÄHLER bekanntlich gerne nach rechts. Doch bei einem näheren Blick auf ihre Politik und auf die Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben muss man sich fragen, ob die GRÜNEN nicht bereits in den Ministerien sitzen. Die überschwänglichen Lobesworte des Kollegen Toni Schuberl von den GRÜNEN für den Herrn Justizminister sprechen für sich. Die AfD-Fraktion dagegen will mit ihren Änderungsanträgen unsinnige Ausgaben, vor allem im Bereich der Justiz und linker NGOs kürzen und stattdessen die Schlagkraft unseres Rechtsstaates massiv stärken, also den Bereich, in dem es wirklich brennt. Im Einzelnen bedeutet dies Folgendes: Wir wollen zunächst die Beiträge an Vereine und internationale Organisationen kürzen, die jährlich für die Mitgliedschaft im sogenannten Bündnis für Toleranz aufgewendet werden. Warum? – Weil dieses Bündnis für Toleranz kein überparteiliches Bündnis ist, wie sein Name scheinheilig suggeriert. Einige seiner Mitglieder und vor allem seine Ziele sind nämlich politisch links bis sogar linksextrem. In Publikationen und Aussagen zum Beispiel früherer Geschäftsführer dieses Bündnisses wird Rechtspopulismus einseitig als Bedrohung für die Demokratie dargestellt. Von Linksextremismus findet sich allerdings kein Wort. Dabei musste selbst der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz feststellen, dass in Bayern ein Problem mit steigender linksextremer Gewalt besteht. Themen wie Migration, Islamkritik, Genderpolitik oder nationale Identität werden von jenem Bündnis für Toleranz aus einer progressiv-linken Perspektive gerahmt. Toleranz bedeutet hier vor allem: keine Toleranz gegenüber allem, was nicht in die eigenen linken Narrative passt. Wer hier mitmacht, finanziert mit Steuergeldern einseitige politische Agitation, und das ausgerechnet mit dem Geld der Parlamentsverwaltung. Das ist nicht nur unanständig, sondern rechtswidrig. Die Mitgliedschaft in einem nicht rechtsfähigen Verein ist nämlich kein Rechtsgeschäft, das die Parlamentsverwaltung besorgen darf. Dem Staat ist verboten, was ihm nicht ausdrücklich erlaubt ist. – Das ist der Grundsatz unseres Rechtsstaates. Diesen hält die AfD hoch. Wir lassen uns nicht länger vom linken Zeitgeist vorschreiben, was Toleranz bedeutet. Toleranz heißt für uns nicht einseitige Umerziehung. Wir sagen: Schluss mit der parteipolitischen Instrumentalisierung des Landtags, Schluss mit der heimlichen Subventionierung linker Ideologie. Wir wollen ein neutraler, bayernorientierter Landtag sein und kein Finanzierungsverein für ideologische Kampfvereine. (Beifall bei der AfD) Wir wollen außerdem die Mittel für Beschäftigungsentgelte und nebenamtliche Tätigkeiten kürzen, die im Zusammenhang mit der Rechtskunde und Rechtsbildung für Asylbewerber stehen. Seit der verfassungswidrigen Grenzöffnung im Jahre 2015 durch Angela Merkel hat Bayern im zweistelligen Milliardenbereich Steuergelder für Asyl und Integration ausgegeben und stellt weiterhin jedes Jahr Milliarden bereit. Das alles läuft über den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds. Laut BAMF werden aber dauerhaft weniger als 2 % der Asylbewerber tatsächlich als Asylberechtigte anerkannt, in manchen Zeiträumen sogar weniger als 1 %. Warum soll der bayerische Steuerzahler also weiterhin Rechtskunde und Rechtsbildung für Menschen finanzieren, die größtenteils kein Bleiberecht haben und abgeschoben werden müssen? – Das liegt nicht im Interesse Bayerns, sondern ist Bundesversagen. Nach dem Verursacherprinzip muss der Bund diese Kosten übernehmen. Wir sagen daher: Bayern soll nicht länger die Zeche der Berliner Fehlentscheidungen tragen. Wir beantragen zudem die Schaffung von 25 zusätzlichen Planstellen für Richter. Die Deckung der Kosten erfolgt aus den von uns bereits geschilderten Einsparungen. Die Koalition verspricht in ihren Vereinbarungen, Justiz und Polizei zu stärken. Bei der Polizei sollen bis 2028 rund 2.000 neue Stellen hinzukommen. Aber eine starke Polizei nützt wenig, wenn die Gerichte hinterherhinken. Ermittlungsverfahren dürfen nicht an personellen Engpässen bei Richtern scheitern. Wir sorgen mit unseren Änderungsanträgen dafür, dass Polizei und Justiz Hand in Hand arbeiten. Das ist echte innere Sicherheit. Ein weiterer Punkt betrifft die Ausweitung des Personals und die bessere Bezahlung im Justizvollzug. Wir beantragen, für den Justizvollzug jährlich jeweils 750.000 Euro für die Erhöhung der Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihilfen bereitzustellen und Gelder für neue Stellen und Sonderzuschläge vorzusehen. Auch hier erfolgt die Kostendeckung aus den bereits genannten Einsparungen. Der Justizvollzug steht an der Belastungsgrenze. Die steigende Gewaltkriminalität, nicht zuletzt durch kulturfremde Masseneinwanderung, führt zu massivem Stress, dramatischen Überstunden und gesundheitlichen Belastungen unserer Beamten. Wir müssen jetzt handeln, neue Stellen schaffen, die Gesundheit der Bediensteten schützen und verhindern, dass das gesamte System kollabiert. Unsere Justizvollzugsbeamten verdienen Respekt und Unterstützung und nicht nur blumige Worte. Außerdem beantragen wir die Erhöhung der Mittel für 30 neue Stellen für Rechtspflegeranwärter. Die Deckung der Kosten erfolgt wiederum aus den genannten Einsparungen. Neue Gesetze, zusätzliche Aufgaben und eine ohnehin bestehende Unterbesetzung machen eines klar: Wir brauchen dringend mehr Rechtspfleger. Sie entlasten nämlich die Richter und halten den Justizbetrieb am Laufen. Wer die Justiz stärken will, darf dort nicht sparen. Zusammengefasst: Wir kürzen bei integrationspolitischen Luxusausgaben, die eigentlich der Bund zu verantworten hat, sowie bei linken Ideologieprojekten wie dem Bündnis für Toleranz und investieren die Mittel lieber dort, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich bei Richtern, Rechtspflegern und Justizvollzugsbeamten. Das wäre verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Diese gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Also: Weg von ideologischer Symbolpolitik und hin zu einem starken, funktionsfähigen Rechtsstaat, der seine Bürger schützt und seine Bediensteten nicht im Stich lässt. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. (Beifall bei der AfD)