Jürgen Baumgärtner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt, dass es im Hohen Haus eine große Zufriedenheit mit diesem Einzelplan 09 gibt. Ich habe turbulente Diskussionen hier im Hohen Haus erlebt; aber so etwas wie heute ist ein Signal, dass das Ministerium und die Staatsregierung im Einzelplan 09 alles richtig gemacht haben. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit – ich richte das auch in Richtung der GRÜNEN. Mein Dank gilt ebenso dem Kollegen Michael Hofmann. Es gibt einen Ausschuss, der mit dem haushaltspolitischen Sprecher, mit dem Sprecher für unseren Einzelplan 09, sehr zufrieden ist. Lieber Michael, es ist große Klasse, wie du dich für unsere Belange einsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU) Mein lieber Staatsminister, der Kollege Hofmann hat es gerade angedeutet: Der Einzelplan 09 hat einen Rekordetat. 14 Milliarden Euro sind im Doppelhaushalt. Ein großes Kompliment dafür. Wohnen, Bau und Verkehr sind bei dir in guten Händen. Dazu meinen Glückwunsch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wenn jemand aus dem Ballungsraum München kommt und sagt, er sei gegen den Frankenschnellweg, habe ich großes Verständnis dafür. Ich rufe den Kolleginnen und Kollegen aber zu: Wir halten am Frankenschnellweg fest. Er ist unsere Lebensader. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Kollege Büchler, es ist nicht so, dass man Ihnen irgendwelche Informationen vorenthalten hätte. Man hätte alles auf der Internetseite der Staatlichen Bauämter nachlesen können. Dann hätte man diese Informationen zusammenfügen können. Dafür haben die Abgeordneten wissenschaftliche Mitarbeiter – man muss es also nicht einmal selber machen. Die Serviceleistung des Ministeriums ist, dass sie diese Liste bekommen. Wir haben das auch fest zugesagt. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, dass man nicht anerkennt, was wir beim Staatsstraßenausbau in Bayern auf den Weg gebracht haben. Wir haben ihn nachhaltig finanziert. Es gibt wieder eine Milliarde Euro für die Staatsstraßen. Von dieser einen Milliarde haben wir über 50 % für den Erhalt der Staatsstraßen vorgesehen, weil wir glauben, dass es wichtig ist, auf sein Eigentum gut aufzupassen. Es ist aber auch so: Wir haben in dieser einen Milliarde Euro 100 Millionen Euro in einem Innovationstopf organisiert, um Ortsumgehungen nicht mehr bauen zu müssen, von denen wir glauben, dass man sie nicht mehr braucht, wenn die Menschen vor Ort das wollen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Ich glaube, das ist eine gute Maßnahme. Ich hätte mir gewünscht, dass man das hier auch anerkennt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Staatsstraßen sind eine Lebensader. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man, wenn man auf Straßen nicht angewiesen ist, weil man vor seiner Haustür eine S-Bahn oder U-Bahn hat, das ein bisschen kritischer sieht. Bayern besteht aber nicht nur aus der Großstadt München, sondern ist vielfältig mit unterschiedlichsten Bedürfnissen. Kollegin Gross, Sie haben angesprochen, die Wohnraumförderung sei so wichtig. Ja, sie ist uns ganz wichtig. Wir haben einen Rekordhaushalt. 3,6 Milliarden Euro haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027. In der Milliarde des Sondervermögens – "Schulden" sozusagen in Klammern gesagt – sind Schulden inkludiert. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Wir wissen, dass Wohnen und Wohnraum eines der großen sozialen Themen dieser Gesellschaft ist. Ich will aber ausdrücklich sagen: Es wird nicht ausreichen, immer mehr Geld zu fordern. Vielmehr wird es wichtig sein, dass wir in Zukunft wieder günstiger bauen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen will ich vorschlagen: Lassen Sie uns in den nächsten Monaten darüber diskutieren, wie wir diese Wohnraummilliarde, die wir nicht nur versprochen, sondern auch mit 30 % weit überschritten haben, in der Zukunft anders organisieren und wie wir sie anders verwenden. Deshalb unser konkreter Vorschlag: Wir zahlen die Einkommensorientierte Förderung, die EOF-Förderung, nur noch an jene Unternehmen aus, die bereit sind, im Gebäudetyp E zu bauen. Das schafft eine Einsparung von fast 20 %. Diese 20 %, die wir dabei bei gleichem Output einsparen, sollten wir für ein Programm für die Mittelschicht verwenden, also für im Preis gedämpften Wohnraum. Wir haben dabei ein Potenzial von fast 50.000 Wohnungen in den Großstädten mit einer Miete zwischen 13 und 14 Euro pro Quadratmeter. Das hat den Vorteil, dass wir den geförderten und sozialen Wohnraum entlasten. Wir tun damit etwas für jene Menschen, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben für die Deutsche Bahn viel gemacht, weil wir nämlich den Bau der zweiten Stammstrecke finanzieren. Die Deutsche Bahn investiert in den nächsten zwei Jahren in Bayern ungefähr 4 Milliarden Euro. Diese Summe reicht aber nicht aus. Wir bezahlen Bestellerverkehre beim Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Eines ist aber klar: Ein Land ist nicht in der Lage, die Versäumnisse des Bundes aufzuwiegen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Das ist unmöglich. Deswegen weise ich es auch zurück, dass der Freistaat Bayern jetzt noch in das Schienennetz der Deutschen Bahn investieren soll. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist eine klassische Bundesaufgabe. Mit der Aussage, dass wir bei den NE-Bahnen besser werden müssen, bin ich einverstanden. Wir finanzieren die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen aber vor allem aus den Geldern der Regionalisierungsmittel. Kollege Büchler, nein, ich will es ausdrücklich sagen: Bei der Neuorganisation der Deutschen Bahn vor einigen Jahren bzw. Jahrzehnten war klar definiert, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes für den SPNV und die NE-Bahnen auskömmlich sein müssen. Das ist die große Aufgabe des Bundes. Der Freistaat Bayern kann nur darauf hinwirken, dass das umgesetzt wird. Noch einmal: Es ist für einen Freistaat unmöglich – das gilt im Übrigen auch für die anderen Bundesländer – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Baumgärtner, Ihre Redezeit ist zu Ende.