Johann Müller

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Kollege Böltl, alles schön und gut. Vorab zur Steuer für den Grunderwerb: Die Grunderwerbsteuer können Sie nicht selbst ändern, weil sie eine Bundessteuer ist. Sie könnten aber jederzeit die Höhe der Grunderwerbsteuer ändern. Stellen Sie dazu einen Antrag, wir stimmen ihm zu, und …

Was soll jetzt diese Frage? Halten bei euch alle freie Reden? Lest ihr nichts ab? (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Es geht um Sie!) – Das sind doch jetzt sehr dumme Reden und Fragen, die ihr hier vorbringt. (Oskar Lipp (AfD): Schaut euch doch mal eure Kollegen an!) Schaut euch doch selber an und fasst euch an die eigene Nase. (Beifall bei …

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach der ersten Debatte über den Haushalt möchte ich heute einen anderen Akzent setzen – nicht die große politische Schlagzeile, nicht die schnelle Empörung, sondern die einfache Frage: Wie würde die AfD diesen Haushalt anders ordnen? Genau darum geht es beim Einzelplan 13 und beim …

Herr Staatsminister Füracker, vielen Dank für Ihre Aussagen zur Heimat. Natürlich ist es schön, wenn die CSU und die FREIEN WÄHLER einen Heimatpreis vergeben oder einen Empfang machen. Aber zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehört noch etwas anderes. Da könnten wir über die Finanzen und die fehlenden Zuschüsse aus der Staatsregierung …

Nein, das weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass Ihre Fraktion und auch die CSU und die AfD immer für Heimatverbundenheit stehen. Ich weiß, dass Sie Anträge gestellt haben. Sie wissen anscheinend nicht, dass auch wir Anträge gestellt haben. – Danke. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Welche denn? – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): …

Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs möchte ich das Verhalten und den Umgang im Haushalts- und Finanzausschuss beleuchten. Ich kritisiere sehr stark die Zusammenarbeit der einzelnen Fraktionen. Gute Anträge von der AfD werden kontinuierlich abgelehnt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gab keine guten Anträge! – Felix Locke …

Herr Vizepräsident, Damen und Herren Abgeordnete! Knapp 18 Milliarden Euro – so viel steckt im Einzelplan 05 für 2026, der mit einem Fünftel des Gesamthaushalts einer der höchsten ist. Im Haushaltsausschuss ging es aber lediglich um die Anträge, die von den einzelnen Fraktionen gestellt wurden und die aus der sogenannten Fraktionsreserve …

Herr Vizepräsident, Damen und Herren Abgeordnete! 6,89 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,05 Milliarden Euro im Jahr 2027 sind Beträge, die zeigen, wie wichtig dieses Ministerium ist. Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben hier mit knapp 7 Millionen Euro aus der Fraktionsrücklage 15 bzw. 7 Projekte als Wahlkampfhilfe …

Sie haben ein Enkelkind. – (Anton Rittel (FREIE WÄHLER): Ich habe drei Kinder!) Was sagen Sie zu den jungen Familien, wenn sie drei Jahre ohne Zuschuss und ohne Unterstützung überstehen müssen? Herrn Rittels Aussage im Nachgang ist ja bloße Makulatur.

Frau Scharf, ich bin überrascht, wie sich zum Beispiel Kollege Rittel seine Welt schönreden kann. Er sagt, dass die jungen Familien das Geld nach drei Jahren wieder zurückbekommen. Eine Packung Windeln in Größe 2 kostet ungefähr 10 Euro. Sind Sie schon einmal in eine Drogerie gegangen und haben den Wocheneinkauf für nur ein Kleinkind …

Frau Huml, für mich stellt sich die Angelegenheit so dar: Es gab zwei Probleme. Entweder Sie unterstützen das System, oder Sie unterstützen die Familien. Für beides hatten Sie – auf Deutsch gesagt – einfach kein Geld. Und da mussten Sie sich entscheiden, ob sie Ihre Kommunalpolitiker oder die Familien unterstützen wollen. Meiner Meinung …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne! Der heute vorgelegte Doppelhaushalt 2026/2027 ist – und ich sage das ganz bewusst deutlich – eine Fortsetzung der finanziellen Enttäuschung, die wir bereits im Haushalt 2024/2025 kritisiert haben. Die Staatsregierung verkauft ihren Haushalt als …

Frau Schorer-Dremel, können Sie mir sagen, welche Wassergebühr Sie zahlen und wie sich der Wassercent bei Ihnen auswirkt?

Herr Abgeordneter Jungbauer, finden Sie es richtig, dass Sie nach der Rede von Frau Storm, die ihre Rede vom Blatt abgelesen hat, hier vorne überheblich vortragen, dass Sie Ihre Rede frei halten? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sehen Sie mal in die Geschäftsordnung! – Michael Hofmann (CSU): Mal in die Geschäftsordnung reinschauen!)

Frau Abgeordnete, Sie sprechen jetzt von einem Personenkreis mit Migrationshintergrund, von behinderten oder sexuell anders ausgerichteten Menschen. Wo bleiben die Deutschen, zum Beispiel die deutschen Kinder, die in unseren Schulen teilweise gemobbt werden oder angegangen werden, auch von diesem Personenkreis, den Sie erwähnen? Stellen …

Herr Kollege, Sie stellen jetzt hier den Vorgang um Northvolt als einmalig dar. Es gibt immer wieder solche Skandale – ob das ein Verkehrsminister Scheuer oder ob das ein Gesundheitsminister Spahn ist –, es gibt immer wieder solche Ausrutscher, bei denen Millionen und Milliarden von Euro in den Sand gesetzt werden, obwohl diese Leute …

Herr Kollege, Sie werfen uns vor, dass wir Freunde von Putin und neuerdings auch von Trump sind. (Florian von Brunn (SPD): Stimmt ja auch!) Es gibt Menschen in Deutschland, die möchten die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa machen. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit zwischen den dann drei größten Armeen weltweit vor? Wollen …

Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen mit einer Politik für unsere Bürger, nicht gegen sie. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon überraschend, wie man sich die finanzielle Situation unserer Kommunen schönreden kann. Unser Finanzminister behauptet gerne, der Freistaat lasse seine Kommunen nicht im Stich. (Staatsminister Albert Füracker: Das stimmt ja auch!) Herr …

Herr Abgeordneter Fackler, Sie haben hier eine sehr flammende Rede gehalten. Sie war patriotisch, richtig ergreifend. Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie sich schon für die Bundeswehr gemeldet? (Zuruf von der CSU: Meine Güte!)