Alexander Hold

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10860 mit 19/10891 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11324 zugrunde. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/10867 in einfacher Form abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, diesen für erledigt zu erklären. Wer damit einverstanden ist, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Verwaltungsvereinfachung beim sogenannten Taschengeld für mittellose Untersuchungshäftlinge" auf Drucksache 19/10867 wie vom Ausschuss vorgeschlagen für erledigt zu erklären, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die AfD-Fraktion, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dieser Änderungsantrag hat damit seine Erledigung gefunden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11324 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich ebenso anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 5) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion, also das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11324 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10876 mit 19/10885 sowie 19/10891 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 04 ist damit abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10238 mit 19/10253 und 19/10787) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10254 mit 19/10278 und 19/10356) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10279 mit 19/10302) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10303 mit 19/10310, 19/10312 mit 19/10323) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10324 mit 19/10345, 19/10347 mit 19/10354, 19/10367, 19/10368, 19/10389, 19/10394, 19/10395 und 19/10752) und Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) hier: Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz (Kap. 10 07 Tit. 684 82) (Drs. 19/11041) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch für diesen Einzelplan 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10238, 19/10253 und 19/10787 sowie die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10279 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Über den soeben erwähnten, zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11041 wird auf Wunsch der Initiatoren ebenfalls namentlich abgestimmt. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10270 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. Nun eröffne ich die Aussprache. Erster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Manuel Knoll. Bitte schön, Sie haben das Wort.