Florian Siekmann

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Wir beraten heute den Haushalt für Sicherheit, Krisen- und Katastrophenschutz, aber eben auch einen Haushalt für Ehrenamt, sportliches Engagement und Integration. In der Sicherheit dürfen wir uns über die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit Jahrzehnten freuen. Ich habe im Ausschuss Herrn Innenminister dazu gratuliert. Ich wiederhole die Gratulation auch hier und gratuliere zudem allen, die daran Anteil haben. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Holger Dremel (CSU): So ist es!) Ich finde, darüber dürfen wir uns gemeinschaftlich freuen; aber ich sage auch: So wie es derzeit läuft, läuft es zunehmend zulasten der Polizeibeamt:innen und der Einsatzkräfte, was folgende Punkte zeigen: Erstens. Die Tarifsteigerung soll mit sechs Monaten Verzögerung weitergegeben werden. Darunter leiden vor allem die niedrigen Besoldungsgruppen. Das sind gerade die Beamt:innen im Schicht und Wechseldienst. Zweitens. Knapp drei Millionen Überstunden türmen sich auf den Arbeitszeitkonten. Diese Überstunden verschwinden nicht dadurch, dass sie auf Altstundenkonten verschoben werden. Auszahlungen gab es in der Vergangenheit kaum, weil es dafür keine Haushaltsmittel gab. Selbst wenn Auszahlungen angeboten worden sind, lag der Überstundensatz oft weit unter dem regulären Stundenlohn. Das war folglich überhaupt nicht interessant. Der Ministerpräsident sagt ja gerne: Leistung muss sich wieder lohnen. – Das scheint aber nur dann zu gelten, wenn man sie nicht aus der Staatskasse zahlen muss. Wir schlagen Ihnen deswegen ein Sonderauszahlungsprogramm für unsere bayerischen Polizist:innen vor, damit die Möglichkeit besteht, dass sie sich ihre Überstunden leistungsgerecht auszahlen lassen können. Wir finden, dass es sich gehört, dass jemand, der mit Arbeit in Vorleistung getreten ist, auch die Möglichkeit haben sollte, sich diese leistungsgerecht auszahlen zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Weiter geht es mit den Arbeitsbedingungen: Jede dritte Dienststelle ist ein Sanierungsfall. Wir reden dabei aber nicht über ein bisschen Bedarf an Tapete und Putz, sondern über ausgefallene Lüftungsanlagen in Schießanlagen. Das schadet dem Schießtraining massiv. Das ist eine Belastung für die Beamt:innen. Wir reden über Asbest und Schimmel; da geht es um Gesundheitsgefahren. Wir reden über marode Sanitärräume, wo dann im Hof Container aufgestellt werden müssen. Ich glaube, das könnte sich in dieser Form und vor allem in dieser Fülle kein Unternehmen in Bayern leisten. Entweder hätte die BG längst zugesperrt, oder die ersten Mitarbeitenden hätten die Beine in die Hand genommen und wären schon gegangen. Insgesamt bewegt sich das Volumen für den Sanierungsstau bei rund 600 Millionen Euro. Dazu kommen 2 Milliarden für nötige Neubauten. Mit den homöopathischen Dosen, die wir jetzt seit Jahren bei den kleinen Baumaßnahmen, bei den Sanierungsmaßnahmen im Haushalt sehen, ist das nicht zu bewerkstelligen. Deswegen beantragen wir heute sowohl für die Landespolizei als auch für die Bereitschaftspolizei ein großes Sanierungspaket, das über die nächsten Jahre hin zu einer Verdoppelung bei den Ausgaben für die kleinen Baumaßnahmen und wirklich großen Investitionspaketen für den Neubau aufwachsen soll. (Beifall bei den GRÜNEN) Das nächste Topthema ist der Bevölkerungsschutz. Er wird vor allem vom Ehrenamt getragen, vom Ehrenamt in den Feuerwehren, beim THW, bei den gemeinnützigen Hilfsorganisationen. Letztere leisten bei uns in Bayern ja auch ehrenamtlich den Berg- und den Wasserrettungsdienst. Die Wandersaison läuft gerade an, die Bergunfälle werden zunehmen, Ehrenamtliche werden ausrücken. Der Sommer kommt, Badeseen und Flüsse werden frequentiert, die Ehrenamtlichen werden ausrücken. Wir alle hier im Saal wissen: Die nächste Katastrophe, das nächste Hochwasser wird sicher kommen – und auch dann werden die ehrenamtlichen Einsatzkräfte wieder ausrücken. Draußen ist es aber wirklich niemandem mehr zu erklären, dass genau die Ehrenamtlichen, die Personen am Berg aus dem Absturzgelände holen, die Kinder vor dem Ertrinken retten oder die Familien vor reißenden Strömen evakuieren, für Aus- und Fortbildung noch immer privaten Urlaub nehmen müssen. Deswegen ist die Helfergleichstellung und auch deren finanzielle Umsetzung im Staatshaushalt in Bayern für 180.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte längst überfällig. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir stellen heute den Antrag und werden ihn auch namentlich abstimmen lassen. Wir haben letztes Jahr den dazugehörigen Gesetzentwurf eingebracht; er ist von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt worden. Auf Nachfrage hat der zuständige Staatssekretär damals gesagt: Geben Sie uns also ein bisschen Zeit! – Qualität braucht Zeit, aber wenn es seriös sein soll, dann darf es auch nicht zu lange dauern. Meine Frage: Wie lange denn noch? Währenddessen kommen ja immer neue Aufgaben dazu; der Kollege von den FREIEN WÄHLERN ist darauf schon eingegangen. Der Zivilschutz gegen äußere Bedrohungen muss wieder aufgebaut werden. Das ist eine massive Aufgabe. Das sind übrigens dieselben ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die auch schon im Katastrophenschutz tätig sind. Der Operationsplan Deutschland soll in den Hilfsorganisationen umgesetzt werden. Auch dafür ist die Helfergleichstellung essenziell; denn es gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen. Eine Helfergleichstellung würde also auch den Zivilschutz massiv stärken und den notwendigen Mitteln hierfür entsprechen. Ich freue mich übrigens, dass Sie sich über das Geld freuen, das jetzt aus Berlin für den Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes kommt. Das haben ja wir bei den Verhandlungen zur Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt, sodass auch dieser Bereich Vorfahrt bekommt und endlich auskömmlich finanziert wird. Ich will aber noch einmal warnen: Wenn die Helfergleichstellung jetzt im Haushalt nicht kommt, dann ist das eben auch eine Blockade, die dem Zivilschutz in Bayern auf Dauer schaden und die ihn schwächen wird. Machen Sie den Weg dafür frei. (Beifall bei den GRÜNEN) Da ich beim Ehrenamt bin: Vom Ehrenamt lebt ja auch unser Sport in Bayern. Wir alle bemühen uns gerade um Olympische Spiele in Bayern. Das finde ich gut. Das ist auch richtig. Das bietet sportlich ja auch eine große Perspektive. Die Basis für den Sport sind aber immer noch unsere Vereine. Dort wartet man gerade vergebens auf die versprochene Verdoppelung der Vereinspauschale. Hier müssen wir endlich ein kraftvolles Zeichen setzen, dass es uns mehr wert ist, wenn in den Vereinen, bei den Menschen draußen der Sport so unterstützt wird. Wir beantragen in beiden Jahren 5 Millionen mehr, um uns auf den Weg zu machen und diese Verdoppelung zumindest schrittweise einzulösen. Ohne das Ehrenamt wäre auch die Integration kaum denkbar; dort aber nur auf das Ehrenamt zu setzen, führt auf Dauer zu Überforderung. Deshalb ist eine klare staatliche Finanzierung für Sprachkurse, für eine psychosoziale Versorgung und auch für die Ausländer- und Integrationsbeiräte wichtig. Ich dachte ja bisher eigentlich, wir seien uns im Hohen Haus darüber einig, dass Sprachkurse der Schlüssel zu Arbeit und zu Integration sind. Wenn ich jetzt allerdings nach Berlin schaue und sehen muss, wie der CSU-Bundesinnenminister Dobrindt, obwohl Haushaltsmittel da sind, gegen den massiven Widerstand der Städte und Gemeinden Sprach- und Integrationskurse wie die Axt im Walde kurz und klein schlägt – die Volkshochschulen sind betroffen, teilweise fallen 50 % der Kurse weg –, dann verstehe ich wirklich nicht, wie das am Ende zu mehr Integration und Arbeitsaufnahme führen soll. Das ist für die Städte und Gemeinden ein Vertrauensbruch. (Beifall bei den GRÜNEN) Damit wird es keinen Zugang zu Beschäftigung geben. Ich höre in den Folgejahren schon die Rufe: Warum klappt das mit der Beschäftigung nicht? Warum ist der Spracherwerb nicht besser? Wieso passt das Werteverständnis bei geflohenen Menschen nicht? – Ich sagen Ihnen da heute wirklich deutlich: Wenn das in den nächsten Jahren kritisiert werden sollte, dann ist das selbstverschuldete CSU-Politik im Bund. Ihnen fehlt heute der Mut, sich dem entgegenzustellen. Wir beantragen auch für die Sprachkurse jeweils zweieinhalb Millionen Euro mehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Haushalt lebt insgesamt stark davon, dass sich unsere Einsatzkräfte manchmal auch über das eigentlich leistbare Maß hinaus einbringen. Ich finde aber, sie sind – egal, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – unser größter Schatz. Deswegen haben sie mehr Wertschätzung auch finanzieller Natur verdient. (Beifall bei den GRÜNEN)