Julia Post

Wir haben ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Stellen Sie bitte nicht einfach wieder Behauptungen auf!) – Doch, natürlich haben wir das getan. Wir haben an vielen Stellen Änderungsanträge für Kürzungen eingebracht. Ich nenne zum Beispiel die Streichung von Mitteln für den Neubau von Straßen. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) – Sie haben mich gefragt, wo wir streichen wollen. Das sind unsere Vorschläge. Unser Haushaltsvorschlag ist ausgeglichen. Wir wollen kein Füllhorn, sondern nehmen eine konkrete Prioritätensetzung vor. Wir nennen auch Ross und Reiter, wo wir Streichungen vornehmen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN)