Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, Herr Staatsminister Glauber, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Deutschland und Bayern ist schlecht. Die Wertschöpfung in der Wirtschaft schrumpft. Nur die Schulden, die Bürokratie und der Staat wachsen. Der bayerische Haushalt darf keinen Cent Steuergeld verschwenden, auch nicht für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Umwelthaushalt muss vielmehr funktional und zielgerichtet sein. Wir brauchen keine staatlichen Mittel dafür, dass sich die Staatsregierung einen grünen Anstrich verleiht. Kurz gesagt: Wir wollen den Einzelplan 12 mit sofortiger Wirkung aufheben und das Umweltministerium abschaffen. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Aufteilen!) Damit lassen sich ungefähr 10 Millionen Euro an ministeriellem Wasserkopf einsparen. Die Zuständigkeiten – da haben Sie natürlich recht – können im Landwirtschafts- und im Wirtschaftsministerium verteilt werden. Das soll auch keine Kritik an den einzelnen Mitarbeitern sein. Aber der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ohne doppelte Zuständigkeit und teure Strukturen. Kurios ist übrigens, dass die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz genau das gefordert haben, nämlich die Abschaffung des Umweltministeriums. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das ist abgelehnt worden!) Zum Haushalt selbst: Er umfasst ungefähr 1,3 Milliarden Euro. Das sind 1,5 % des gesamten bayerischen Staatshaushalts. Die Haushaltspositionen insgesamt sind weitgehend zustimmungsfähig, aber sie werden unserer Meinung nach nicht immer effizient eingesetzt. Hinsichtlich des Umwelthaushalts möchte ich jetzt noch einmal besonders auf die Aufgaben Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft und Klimaschutz eingehen. Das Geflecht aus europäischen, bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorgaben wird immer dichter. Wir müssen Bürokratie abbauen. Herr Glauber, fast ein Viertel aller Verwaltungsvorschriften im Umweltbereich wurden ersatzlos gestrichen. Da kann ich Sie jetzt auch einmal ein bisschen loben. Aber nur ein bisschen; denn es wäre meiner Meinung nach noch mehr gegangen. Bezüglich der Wasserwirtschaft wurden die Mittel im Wesentlichen vernünftig eingesetzt. Hochwasserschutz ist extrem wichtig, aber wir müssen aufpassen, dass unsere Kommunen da nicht unterfinanziert sind. Darauf müssen wir ein Auge haben. Wir kritisieren natürlich den Wassercent. Damit sind 40 Millionen Euro an Abgaben dazugekommen. Diese Wassersteuer hätte es mit der AfD nicht gegeben. Wir kritisieren auch, dass immer noch Millionen für den vermeintlichen Klimaschutz verpulvert werden. Es ist einfach weltfremd zu glauben, dass sich Umweltkatastrophen durch bayerische CO -Gesetze verhindern lassen. Das ist Unsinn. Wir streichen deshalb im Klimabereich viele überflüssige Positionen. Wir können das Weltklima von Bayern aus nicht schützen und nicht retten. Im Bereich der Klimapolitik würden wir über zwei Jahre etwa 14 Millionen Euro einsparen. Insbesondere die dafür verwendeten Gelder auf Landesebene und Zahlungen auf Kommunalebene wollen wir einstellen. In den letzten Jahren ist genug Steuergeld für fragwürdige Vereine und NGOs verschleudert worden. Das müssen wir stoppen. Wir haben eine klare Stoßrichtung: weniger Geld für diffuse Programme und Beraterstrukturen. Stattdessen soll das Geld nur in Maßnahmen fließen, bei denen man einen echten Mehrwert erkennen kann. Wir brauchen keine Klimaneutralität. Wir brauchen eine Kostenneutralität. Zum Naturschutz und zur Landschaftspflege: Wer Naturschutz ernst meint, muss die Landwirte ins Zentrum stellen, nicht die NGOs, die Förderbürokratie und die Vorfeldstrukturen grüner Politik. Das brauchen wir alles nicht. Das ist kein konkreter Naturschutz. Ich habe das Gefühl, dass diese Förderstrukturen nur dazu da sind, dass man die grünen Verbände mit Geld versorgt und zufriedenstellt. Wir sagen dazu ganz klar: Das ist eine Verschwendung von Haushaltsmitteln. Deshalb haben wir sehr viele Änderungsanträge gestellt, von denen ich einige noch einmal ausführen möchte. Wir wollen 147 Millionen Euro jährlich so umschichten, dass im Wesentlichen nur Landwirte als Zuwendungsempfänger für Maßnahmen im Naturschutz und in der Landschaftspflege berücksichtigt werden und keine NGOs. Das wäre auch der richtige Weg. Landschaftspflege findet auf dem Feld, auf der Wiese, im Wald und auf der Weide statt, und nicht in den Verwaltungen und in den Büros von NGOs. Unser Maßstab ist einfach: weniger Verwaltung – insbesondere beim Wasserkopf –, mehr Wirkung, weniger Geld für Vorfeld und Verbände, mehr Geld für die Landwirte und die Menschen, die Umweltschutz konkret ausführen, und zu guter Letzt weniger Bürokratie, mehr Verantwortung vor Ort. Das ist uns ebenfalls wichtig. Wir müssen also dafür sorgen, dass das Steuergeld zu konkreten Leistungen führt und konkrete Werte entstehen. Zurück zum schlanken Staat. Ich sage es noch einmal: Ein Staat kann nicht alles regeln, auch nicht das Klima. Diese Klimaideologie ist aus unserer Sicht ein historischer Irrtum. Stimmen Sie deshalb unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei der AfD)