Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, es ist Aufgabe der Opposition, kritisch zu begleiten, zu hinterfragen und auch den Finger in die Wunde zu legen. Ja, manchmal gehört es auch dazu, Dinge zuzuspitzen und dementsprechend darzustellen; aber ich erwarte mir von einer Opposition ebenso, dass sie anerkennt, wenn etwas funktioniert, und genau das hat mir bis jetzt in dieser Debatte mehr als gefehlt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Denn bei aller berechtigten Kritik: Dieser Haushalt ist unter schwierigen Rahmenbedingungen entstanden: Wirtschaftliche Unsicherheiten, geopolitische Spannungen und zunehmende Belastungen stellen enorme Herausforderungen dar. Trotzdem liegt ein Entwurf vor, der Stabilität sichert und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen ermöglicht, und das ohne Schulden. Das kann man kleinreden, das kann man schlechtreden; aber man sollte es nicht ignorieren. Bayern zeigt damit einmal mehr, dass wirtschaftliche Stärke und solide Finanzpolitik kein Widerspruch sind. Wer Verantwortung trägt, muss mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umgehen. Genau das ist hier gelungen. Planungssicherheit wird geschaffen, Verlässlichkeit wird gewährleistet, und das ist in unsicheren Zeiten alles andere als selbstverständlich. Ein zentraler Punkt ist der Wohnungsbau. Mit einem Volumen von 3,6 Milliarden Euro – Kollege Baumgärtner hat das schon betont – wird ein klares Signal für den geförderten Wohnungsbau gesetzt: Der Staat handelt. Geförderter Wohnungsbau ist entscheidend für die, die auf dem normalen Markt nicht zum Zuge kommen; aber genau diese Menschen halten unser Land am Laufen. Er kommt auch jungen Menschen zugute, den Auszubildenden und den Studierenden. In diesem Zusammenhang ist auch die Bündelung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften ein wichtiger Schritt. Die BayernHeim ist gemeinsam mit der Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg unter dem Dach der Baunova Bayern zusammengeführt, und das zeigt ganz klar: Es wird nicht nur geredet, sondern auch gehandelt und geplant. Es wird dementsprechend auch gut umgesetzt. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat für die hervorragende Zusammenarbeit und das gemeinsame Bemühen, den Wohnungsbau voranzubringen. Ebenso danke ich den Geschäftsführern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren tagtäglichen Einsatz. Ebenso gilt mein Dank allen Genossenschaften und Investoren, die sich tagtäglich für den bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen; denn eines ist klar: Andere reden, wir handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Wie wahr, wie wahr!) Ein wichtiger Punkt sind für mich noch die explodierenden Baukosten. Hier braucht es endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen. Liebe Frau Kollegin Sabine Gross, verhandeln Sie endlich mit Ihrer Bundesjustizministerin, mit der Frau Hubig, damit dieser Gebäudetyp E endlich rechtlich abgesichert ist. Hier können Sie endlich einmal etwas tun, hier können Sie endlich handeln, und hier können Sie auch endlich einmal beweisen, dass die SPD nicht nur redet, sondern auch endlich etwas macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Denn dieser Druck auf die Bundesregierung bzw. auf die Justizministerin geht mir einfach ab. Es wird von eurer Seite nur kritisiert, aber es wird nichts gemacht. Ich denke, die Ankündigungen von Frau Hubig reichen jetzt langsam. Stattdessen braucht es jetzt endlich konkrete Entscheidungen und Umsetzungen. Aber auch im Bereich der Mobilität wird dementsprechend langfristig gedacht. Der öffentliche Verkehr wird gestärkt, Strukturen werden verbessert, und die Digitalisierung in diesem Bereich wird auch vorangetrieben. Ziel ist ein System, das für den Menschen funktioniert: verlässlich, verständlich und flächendeckend. Das ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern eine strategische Entscheidung. Wenn man den Blick über Bayern hinaus richtet, wird deutlich, dass dieser Kurs keineswegs selbstverständlich ist. Die wirtschaftliche Stärke des Freistaats ermöglicht gezielte Investitionen in den Bereichen Wohnen, Bauen und Verkehr, die viele andere Bundesländer in dieser Form nicht mehr leisten können. Das bedeutet nicht, dass alles perfekt ist. Herausforderungen wird es immer geben; aber es zeigt sehr klar, dass dieser Haushalt eine verlässliche und solide Grundlage schafft, und genau das sollte auch eine Opposition anerkennen können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)