Markus Saller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lipp, das war ja sehr schön, was Sie uns jetzt zuletzt aufgezählt haben; das war aber alles reiner Bürokratieaufbau. Wir wollen aber genau das Gegenteil, einen Bürokratieabbau. Herr Stümpfig, Sie sprechen von "ideologischen Scheuklappen", die die Bayerische Staatsregierung und Minister Aiwanger aufhätten. (Florian von Brunn (SPD): Zu Recht!) Ideologische Scheuklappen sind vor allem bei Ihnen vorhanden, weil Sie bis heute nicht erklärt haben, wie die Energiewende eigentlich funktionieren soll, ohne eine belastbare Grundversorgung mit Energie zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, China ist immer wieder genannt worden. Das ist interessant. Was machen denn die Chinesen? – Die Chinesen bauen nicht nur die Photovoltaik aus; sie bauen nicht nur die Wasserkraft aus, sondern sie bauen in großem Umfang auch Atomkraftwerke. Sie bauen in großem Umfang auch Kohlekraftwerke. Sie nutzen alle Möglichkeiten der Energieerzeugung, die es auf dem Markt gibt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Warum machen die Chinesen das? – Weil wir, meine Damen und Herren, in Zukunft mehr Energie brauchen werden. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Der Energieverbrauch in unserem Land wird steigen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir in Zukunft mehr Energie preiswert zur Verfügung stellen können. Das ist nämlich die Wahrheit, um die es jetzt geht, wenn dieses Land hier transformiert werden soll. Meine Damen und Herren, Wohlstand wollen wir, glaube ich, alle verteidigen; aber Wohlstand und Energieverbrauch stehen in direkter Korrelation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ohne billige Energie werden wir diesen Wohlstand nicht erhalten können. Deswegen ist die Energiepolitik natürlich eine zentrale Frage, der wir uns für die Zukunft widmen müssen, gerade als rohstoffarmes Land. Ich glaube, dass wir mit Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister und mit Tobias Gotthardt als Staatssekretär hier die optimale Besetzung haben. Die haben das verstanden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die bringen unser Land nach vorne. Die sind nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Welt unterwegs, um Bayern in diesem Zusammenhang zukunftsfähig zu machen. Aber lassen Sie uns nicht nur auf die Energie eingehen, meine Damen und Herren, und lassen Sie uns nicht nur auf die Automobilindustrie eingehen, Herr von Brunn. Das Einzige, was Sie dann immer aus der Tasche ziehen, ist die Automobilindustrie. Ihnen geht es doch gar nicht um die Automobilindustrie. Ihnen als Sozialdemokrat geht es doch nur um die Arbeitsplätze, die da dranhängen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass das Land wirtschaftlich weiter erfolgreich bleibt. Schauen wir uns doch einmal an, was dieser Haushaltstitel 07 tatsächlich alles bringt. Er bringt letztendlich ganz viel für das, was das Rückgrat dieser Nation und dieses Freistaats ist, nämlich: Wir stärken den Mittelstand, wir stärken kleine Unternehmen, wir stärken Start-ups. Wir in Bayern sind mittlerweile der Start-up-Standort Nummer eins in Deutschland. Der Digitalminister hat es gestern schon gesagt: Das ist die Zukunft, mit der wir Bayern gestalten wollen. Wir wollen Bayern nach vorne bringen. Wir sind in der Transformation. Wir sind nicht von gestern. Wir schauen nach vorne. So falsch war der Einwand gar nicht, der von rechts kam: Wenn Sie von heute auf morgen von oben herab verordnen, dass alle auf E-Mobilität umsteigen sollen – auch wenn es vielleicht die Zukunftstechnologie ist –, dann bricht unser ganzes System zusammen, weil wir den Strom überhaupt nicht herbringen. Von daher sage ich: Lassen Sie doch Technologieoffenheit entscheiden, lassen Sie den Markt entscheiden. (Florian von Brunn (SPD): Technologierealismus statt Ihrer Ideologie!) Eines muss man auch noch sagen: In einer funktionierenden Marktwirtschaft bräuchte es doch nicht einmal ein Wirtschaftsministerium, weil die Wirtschaft eigentlich selber arbeiten müsste. Wir können und müssen hier unterstützen, um gewissen Entwicklungen Vorschub zu leisten. Wir haben es vorher gehört: Wir leben nicht mehr in der Welt, in der wir noch vor zehn oder zwanzig Jahren gelebt haben. Wir haben Bedrohungen von außen. Wir müssen in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie investieren, und genau da ist Bayern vorne mit dabei. Wo ist denn bei all diesen Themen – Raumfahrt, Luftfahrt, all das, was vor zehn Jahren noch verlacht worden ist – die Zukunft? Wo liegen denn Ressourcen in der Zukunft? Das sind alles Zukunftsfelder, um die wir uns letztendlich kümmern müssen, und da ist Bayern vorne mit dabei – auch, wenn es um die Energiegewinnung geht: Wir forschen zu Kernfusion. Das macht keiner so weitgehend, wie es Bayern macht. Wir sind da ganz vorne mit dabei, und deswegen ist Bayern sehr gut aufgestellt, und ich danke, dass wir mit diesem Personal hier optimal vertreten sind. Bayern ist wirtschaftlich das Land Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland, und wir müssen uns von Ihnen nicht sagen lassen, dass wir hier irgendwo rückwärtsgewandte Politik betreiben. Wir kommen sogar mit weniger Haushaltsmitteln aus als im letzten Jahr. Deshalb bitte ich um Zustimmung –