Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir etwas Besseres vorstellen, als mit Bäumen zu kuscheln. Gut, wenn man aus den letzten, entferntesten Regionen des Landkreises Regen kommt, (Widerspruch bei der AfD) dann ist man natürlich Kälte gewöhnt. Ich kenne das: kurz vor Tschechien, Theresienthal, da ist es windig und zugig. Da muss man sich manchmal durch solche Bilder motivieren. Der Haushalt – Kollege Hofmann hat es dargestellt – ist ein Haushalt, der gut aufwächst und auch sinnvoll aufwächst. Der Herr Kollege Behringer wird sich um das Thema des Bauens bzw. der Wohnungen kümmern. Ich werde den Part Verkehr übernehmen. Ich muss sagen: Wir investieren hier als Koalition in gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Ich kann mich noch erinnern – Staatsstraßenbau –, als wir 2008 hier in diesen Landtag eingezogen sind. Da war im Haushalt 2009 ein Betrag von 150 Millionen Euro für Staatsstraßen vorgesehen. Jetzt haben wir mehr als das Dreifache im Etat, und das verstetigt. Das ist aber auch notwendig; denn die Mobilität findet eben nicht nur auf der Schiene statt, sondern gerade im ländlichen Raum ist das Auto unverzichtbar. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Hausaufgaben machen und in den Staatsstraßenbau investieren. Wir investieren aber auch im Bereich des Schienenverkehrs. Da bin ich Ihnen, Herr Staatsminister, sehr dankbar, dass wir, obwohl es nicht unsere Aufgabe ist, auch das Thema barrierefreie Bahnhöfe mit auf die Agenda genommen haben – ein Thema, das auch den Oppositionsfraktionen ein Anliegen sein sollte und muss; denn Barrierefreiheit ist gerade im Bereich des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs besonders wichtig. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Lebensqualität und Teilhabe. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Kollege Hofmann hat durchaus kritische Worte zum Thema Deutschlandticket gefunden, und wir werden das Thema weiter diskutieren müssen. Natürlich können wir uns als Freistaat Bayern nicht ausklinken und sagen: Lasst die anderen 15 Bundesländer einmal machen. Wir als größter Flächenstaat sind nicht dabei. – Aber bei wenigen Mitteln und einer sparsamen Haushaltsbevorratung stellt sich schon die Frage: Investieren wir, oder konsumieren wir? – Wenn wir das Deutschlandticket anbieten, dann konsumieren wir, und zwar in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro plus Bundesanteil. Das gehört grundsätzlich diskutiert, weil es, wie Kollege Hofmann völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, zu Unebenheiten und Mitnahmeeffekten führt. Insgesamt ist – ich sage es noch einmal – der Haushalt des Bauministers in zweierlei Hinsicht wichtig: einmal in Bezug auf die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und zum Zweiten natürlich in Bezug auf das Wohnen. Dieser Bereich betrifft die soziale Frage Nummer eins in Bayern und in Deutschland. Die bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und deswegen müssen wir hier auch unseren Beitrag leisten. Ich werbe dafür, dass wir diesem Haushalt selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Markus Büchler das Wort.