Ilse Aigner

Abschließend hat für die Staatsregierung der Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die lebhafte Debatte. Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass wir alle bei der Wirtschaftspolitik emotional dabei sind und uns darum bemühen, die besten Lösungen zu finden. Wir denken vom Ergebnis her und können beweisen, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutschlandweit die beste Wirtschaftspolitik gemacht haben, weil die Zahlen die besten sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Wir in Bayern haben bei der Arbeitslosenzahl die Vier vorne. Der Rest der Republik hat im Durchschnitt die Sechs vorne; einige liegen deutlich darüber, wobei selbst diese Zahl durch die guten bayerischen Zahlen nach unten frisiert ist. Wir haben mit 785 Gründungen bei den innovativen digitalen Start-ups die meisten Gründungen im Hightech-Bereich. Damit haben wir Berlin und NRW überholt. Außerdem bewegt sich das Gründungsgeschehen auch im Bereich der freien Berufe, Handwerk, Mittelstand und Dienstleistungen deutlich nach oben. Wir schauen also nicht nur auf den Digitalbereich mit mehreren Hundert wohl sehr bedeutenden Unternehmen, sondern auf über 50.000 Neugründungen im letzten Jahr – 16.000 bei den freien Berufen und 38.000 beim Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung. Es geht daher ein großer Dank an all diejenigen, die in diesen schwierigen Zeiten überhaupt noch Verantwortung übernehmen und Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Genau dort setzen wir an und fördern diese Unternehmen weiter. Außerdem setzen wir weiterhin stark auf Zukunftstechnologien. Es klingt am Ende immer ein wenig wie Sprücheklopferei. Deswegen habe ich ein wenig Hemmungen, das darzustellen. Man muss es aber darstellen, damit Sie aus der rot-grünen Ecke, wo Sie mitregieren wollen, uns nicht immer den Karren an die Wand fahren und uns hier die Vorlesung halten, was wir besser machen sollten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Wir müssen und können also darstellen, dass wir in Deutschland bei der Digitalisierung, bei der Mikroelektronik, im Chipdesign und jetzt auch bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Biochemie, bei der Medizin und bei all diesen Themen wie Quantencomputer und Fusionstechnik oft nicht nur bundesweit, sondern vielfach sogar europaweit eine absolute Spitzenstellung einnehmen. Insofern sind wir mit Bayern hier durchaus ein Vorzeigewirtschaftsland, in dem Zukunft geschrieben wird. Wir überlassen die Zukunft auch nicht dem Zufall oder der Ideologie, sondern bei uns wird Zukunft systematisch aus der politischen Mitte heraus mit einem liberal-wertkonservativen Gesellschafts- und Politikverständnis gemacht. An den politischen Rändern kratzt man sich gegenseitig ideologisch die Augen aus; daran sieht man, woran diese Republik leidet. (Florian von Brunn (SPD): Welche Ränder?) Sie leidet an einem Entweder-oder: entweder Elektro oder Verbrenner, entweder Windrad oder Atom, entweder Verbrennerauto oder Elektroauto. Demgegenüber sagen wir aus der politischen Mitte heraus: (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir brauchen immer beides in der richtigen Kombination. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt und des Staatsministers Georg Eisenreich) Deswegen setzen wir auch auf den systematischen intelligenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind mit Photovoltaik bundesweit spitze, haben mittlerweile 1.000 Windräder in der Genehmigung. Über 300 sind schon genehmigt, und weitere über 700 befinden sich in der Genehmigung. Jetzt warten wir auf bessere bundespolitische Rahmenbedingungen, damit sie auch realisiert werden. Wir glauben allerdings nicht daran, dass die Windräder alleine reichen. Genauso wenig sage ich jedoch, dass Windräder Teufelszeug sind, meine Damen und Herren. Wenn man auf 50 mal 50 Metern angetrieben durch den Wind an über 2.000 Stunden im Jahr von 8.000 Stunden Strom für 10.000 Menschen erzeugen kann, dann sollte man sich ernsthaft überlegen, ob man diese Energiequelle nutzt. Wenn man auf einer Photovoltaikfläche von 20 Hektar in etwa dieselbe Strommenge erzeugen kann, aber nur an 1.000 Stunden, sollte man sich auch überlegen, ob man diese Energiequelle als Heimatenergie nutzt. Mich wundert es schon, dass politische Kräfte, die sich für national halten, all diese Dinge, die in der Heimat, quasi von Gottes Hand angetrieben, Energie liefern können, so verdammen und sich nur auf fossile Importenergien stützen wollen, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, Abgeordneten der SPD sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) die wir aber trotzdem brauchen. Deswegen habe ich gestern begrüßt, als in Berlin endlich der Durchbruch Richtung Gaskraftwerke verkündet wurde, die jetzt bis Anfang der 2030er-Jahre hoffentlich endlich realisiert, endlich ausgeschrieben und gebaut werden, um dann eben die Lücken abzudecken. Wenn Wind, Sonne, Wasserkraft und Brennholz – das haben Sie auf der grünen Seite vergessen, wenn Sie die erneuerbaren Energien erwähnen – nicht liefern, dann müssen Gas und Kohle liefern. Vielleicht muss in der fernen Zukunft auch Atom liefern, und auch hier verweigern wir uns nicht einer Forschung und einer Entwicklung. Wir setzen auf Kernfusion, um hier Durchbrüche hinzubekommen, ohne zu wissen, ob das jemals erfolgreich ist. Dennoch setzen wir darauf. (Lachen des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Vielleicht gibt es in einigen Jahrzehnten auch Lösungen im Bereich der kleinen Atomkraftwerke, die wir heute noch nicht sehen, aber die vielleicht in zehn Jahren plus X Lösungen bringen. Wenn Sie heute sagen, warum wir auf Wasserstoff setzen: Bei der Tankstelle ist Wasserstoff für Sie völlig tabu. In der Industrie ist er aber die Rettung. Ich sage Ihnen eines: Wenn der Wasserstoff in der Industrie und beim Gaskraftwerk eingesetzt werden kann, dann muss er so günstig sein, dass er im Auto zehnmal Sinn macht. (Zuruf von den GRÜNEN) Warum wollen Sie also dem Autofahrer am Ende verbieten, Wasserstoff zu tanken, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) wenn er denn jemals so billig sein sollte, dass er sich im Gaskraftwerk lohnt? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie haben auch hier ideologische Scheuklappen auf; man kann nur den Kopf schütteln. Wir setzen also auf die Wasserstofftechnik, wie das auch BMW tut. BMW glaubt daran und arbeitet darauf hin, dass ab 2028 Tausende Wasserstoffautos in der Serie verkauft werden; vielleicht nicht alle hier, aber weltweit. Es gibt Märkte in Asien, und wenn Sie – sowohl die linke als auch die rechte Seite – immer China zitieren, dann muss ich auch schmunzeln. Man zieht immer nur die Karte Chinas, die einem gerade in den Kram passt. Was tun die Chinesen? – Sie machen alles. Sie setzen auf Elektro, auf den modernen Verbrenner, auf Wasserstoff, ganz stark auch bei den Lkws. Sie pushen momentan maximal und staatlich planwirtschaftlich durchfinanziert die Elektrolyseurförderung. Darüber können wir den Kopf schütteln, (Florian von Brunn (SPD): Belegen Sie das mal mit Zahlen!) aber das ist die Realität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie setzen auch bei der Energie sowohl auf die Windräder als auch auf die Photovoltaik und auf die Kohlekraftwerke, aus denen derzeit der Strom kommt, mit dem sie ihre Elektroautos betanken, sowie auf die Atomenergie. Die Chinesen denken mittlerweile mehr vom Kunden her, mehr marktwirtschaftlich, als Rot-Grün. Ihr seid immer noch ideologisch staatswirtschaftlich geprägt. Die Chinesen sind geistig leider Gottes schon weiter als ihr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Also müssen auch wir wieder vom Kunden her denken. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Vom Kunden her denken, heißt: Was kauft der Kunde in der Welt? Insofern müssen wir alles anbieten, was irgendwie ethisch vertretbar ist, und müssen dabei sein. Das tut Deutschland, das tut Bayern noch sehr viel mehr. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich mit den Berufen beginne, die wir heute noch gar nicht oder nur am Rande erwähnt haben, dass wir auf ein starkes Handwerk mit einer starken Handwerksförderung setzen. Die Aussage, wir hätten den Digi-Bonus gekürzt, stimmt nicht; wir haben ihn nur beim Haushaltsansatz gekürzt, haben aber große Ausgabereste, die wir vor uns herschieben und damit am Ende sogar mehr Digi-Förderung machen als bisher. Genauso ist es bei der regionalen Wirtschaftsförderung: In diesem Bereich können wir sogar 15 % mehr abfinanzieren, weil wir noch Mittel der letzten Jahre haben. Der Haushaltsansatz ist also nicht das einzige Bewertungskriterium, um abzulesen, wie viel Geld wir ausgeben, sondern wir haben noch Geld der letzten Jahre, das wir dort gezielt abfinanzieren. Wir geben also mehr für Digi aus, wir geben mehr für Regionalförderung aus und nicht weniger, nur um das hier richtigzustellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Wir sind also weiterhin stark für Handwerk und Mittelstand. Die Gründerzahlen geben uns recht. Wir haben mit der starken LfA Förderbank Bayern darüber hinaus neue Werkzeuge geschaffen. Ich danke dem Koalitionspartner und auch dem Finanzminister, dass er an der Stelle bei den 100 Millionen Euro mehr für den Haftungsstock mitgegangen ist, damit unsere Förderung gemeinsam mit den Hausbanken beim Mittelstand ankommt. Wir konnten im letzten Jahr 4.000 Betriebe, auch über die LfA begleitet, gezielt unterstützen, konnten bei vielen Zukunftsthemen unterstützen, konnten Gründer unterstützen, konnten Gründungen unterstützen und haben damit die Weichen gestellt, dass wir, was bei den traditionellen Zugpferden im Automobilzulieferbereich in Bayern wegbröckelt, abfangen können. Die Arbeitslosenzahlen beweisen es: Diese Transformation gelingt uns überwiegend. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das gelingt uns überwiegend, nicht voll und ganz, weil natürlich sehr viel mit der Standortpolitik der letzten Jahrzehnte zu tun hat: Jawohl, Deutschland ist leider Gottes bei vielen Themen zu teuer geworden. Die großen Autohersteller haben ihre Zulieferer mittlerweile weltweit, verlagern teilweise eben in die Ostländer, nach Asien, vielleicht künftig auch nach Südamerika und derzeit auch stark nach Nordafrika. Das ist die momentane Spielwiese. Ich danke meinem Staatssekretär Tobias Gotthardt sehr, der weltweit unterwegs ist, der mit vielen Wirtschaftsdelegationsreisen dort Türen öffnet, dort für deutsche Unternehmen Wertschöpfungspotenziale auftut und damit außerhalb der bayerischen Grenzen für den Wohlstand Bayerns sorgt. Ein großer Applaus für Tobi Gotthardt an der Stelle! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir hatten in den letzten Tagen Gespräche mit den Leuten des Konsularischen Korps, auch mit den Vertretern unserer Auslandsrepräsentanzen, die an über 30 Orten weltweit Büros haben, in denen sie die Stimme Bayerns vertreten, in denen sie die Wirtschaftsansiedlung in den Ländern und die Ansiedlung ausländischer Investoren in Bayern organisieren. Wir sind weltweit höchst anerkannt. Das ist nicht nur eine Wahrnehmung in Gesprächen, sondern die Zahlen bestätigen, dass die bayerischen Unternehmen weltweit auf den Marktplätzen, auf denen Geld verdient wird, vorne mit dabei sind. Auch bei Außenwirtschaft und Außenwirtschaftsförderung sind wir führend. Insofern ist das Ergebnis der Politik ein Beweis dafür, dass wir in Bayern in den letzten Jahren – ich wiederhole: auch Jahrzehnten – richtig gewirtschaftet haben, dass wir auf die traditionellen Bereiche Handwerk, Mittelstand, Dienstleistungen, freie Berufe usw. genauso setzen wie auf zukünftige Neugründungen und den Hightechsektor. Dieser Haushalt weist immerhin eine Investitionsquote von 17 % auf. Auch das ist einmalig in Deutschland. Kein Bundesland kann sich so viel Geld für Innovation aus den Rippen schneiden. Viele verbrauchen ihr Geld für ideologische Projekte. Viele verbrauchen ihr Geld für gescheiterte Sozialpolitik. Bei uns fließt anteilsmäßig auf die Republik gerechnet das meiste Geld in die Wirtschaft und die Zukunft, auch mit dem Ergebnis, dass andere von uns profitieren. An der Stelle sind wir aber sozial, wollen nicht überheblich sein und wünschen uns, dass wir niemals davon abhängig sind, dass andere uns wieder mitfinanzieren, dass Bayern niemals den Anschluss verliert. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir so breit aufgestellt einerseits in den traditionellen Bereichen zukunftsfähig bleiben, uns weiter mit Digitalisierung, mit Robotik, mit Automatisierung, mit Künstlicher Intelligenz modernisieren und bis ins Handwerk die Weichen stellen, auf der anderen Seite im Automobilbereich am Ball bleiben, auch wieder neue Modelle unterstützen, auch BMW mit der Wasserstofftechnik unterstützen. Bayern hat wie kein anderes Bundesland auch die Elektromobilität, die Tankstellen gefördert. Wir tun das eine und lassen das andere nicht. Wir sind keine Ideologen, die sagen "entweder, oder", sondern wir kommen mit dem Sowohl-als-auch intelligent zurecht. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)