Tobias Reiß

Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich für die sehr konstruktive Aussprache und insbesondere bei den Kollegen Artmann, Lindinger, Dremel und Heinisch für ihre klare Positionierung bei der Zusammenarbeit von CSU und FREIEN WÄHLERN für eine starke Sicherheitspolitik in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön aber auch an den Haushaltsausschuss, der den vorliegenden Haushalt des Innenministeriums intensiv beraten hat und zu sehr guten Ergebnissen gekommen ist. Was Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, jetzt vorliegt, stellt eine solide finanzielle Grundlage für unsere Politik der Sicherheit durch Stärke in Bayern dar, die wir konsequent fortsetzen wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Diese Politik ist in zweierlei Hinsicht erfolgreich. Einerseits können wir das objektiv feststellen. Dabei denke ich daran, dass der Bundesinnenminister vorgestern die bundesweiten Zahlen der Kriminalstatistik vorgestellt hat und Bayern nach den Feststellungen des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr erneut das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung aller 16 Bundesländer gewesen ist. Das ist die objektive Messung, die wir feststellen können, wenn das Bundeskriminalamt alljährlich diese Zahlen veröffentlicht, und das ist auch ein Leistungsbeweis für die Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Andererseits muss man die subjektive Einschätzung sehen. Ich erinnere an die vor einigen Wochen vom Bayerischen Rundfunk veranlasste und von Infratest dimap durchgeführte Umfrage über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns bei sieben, acht verschiedenen Themenfeldern. Einsam an der Spitze aller Themenfelder und mit Blick auf die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger lag die Frage nach Sicherheit und Ordnung. Bei dieser Umfrage wurden, was auch weit überdurchschnittlich ist, über 3.500 Bürgerinnen und Bürger in Bayern befragt, und 79 % der Befragten erklärten, mit der Sicherheit und Ordnung in Bayern zufrieden oder gar sehr zufrieden zu sein. Das ist der subjektive Beweis dafür, dass unsere Sicherheitspolitik richtig ist und bei den Menschen in unserem Land gut ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatsministers Thorsten Glauber und des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Mir ist auch wichtig: Mit diesem Haushalt können wir nun die ersten Anzeichen dafür feststellen, dass die Trendwende in der Migrationspolitik erfolgreich ist. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt herzlich dafür danken, dass er in seinem Bereich das umsetzt, was vor den Bundestagswahlen versprochen wurde, und die neuen Flüchtlingszahlen in der Tat massiv zurückgegangen sind. Wir haben im vergangenen Jahr 2025 erstmals seit etlichen Jahren wieder mehr Flüchtlinge zum Verlassen Bayerns gebracht. Das waren Flüchtlinge, die nicht anerkannt wurden, die keinen Job gefunden haben, die nicht richtig Deutsch sprechen oder die gar schwere Straftaten begangen haben. Es haben mehr Flüchtlinge Bayern wieder verlassen, als neue hinzugekommen sind, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) und dieser Trend setzt sich in den ersten Monaten dieses Jahres offensichtlich fort. Wir können deshalb feststellen: Im vergangenen Jahr 2025 betrugen die Gesamtausgaben für Asyl und Migration noch 2,4 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr 2027 gehen wir von nur noch 1,9 Milliarden Euro aus. Das sind immerhin 500 Millionen Euro weniger im Jahr. Das heißt, was sich hier geändert hat, macht sich bemerkbar, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und wir können 500 Millionen Euro mehr für das ausgeben, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Damit zeigt sich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Genau das wollen wir konsequent fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind für das Innenressort, für das Ministerium des Innern, für Sport und Integration, 8,6 Milliarden Euro für dieses Jahr und 8,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr veranschlagt. Das beinhaltet viele Investitionen, viele Baumaßnahmen, eine ordentliche Kfz-Ausstattung für Polizei und Feuerwehr, eine Ausstattung mit Schutzausrüstungen, Bewaffnung und vieles mehr. Ich möchte aber ausdrücklich hervorheben: Der größte Posten sind in diesem genauso wie im nächsten Jahr weiterhin mit jeweils über 5 Milliarden Euro die Ausgaben für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehrschulen, der Regierungen, der Landratsämter, der Verwaltungsgerichte usw. Denn wir können noch so viel Sachmittelbeschaffung durchführen, aber entscheidend ist, damit Sicherheit in diesem Land stattfindet, dass die Staatsverwaltung ordentlich funktioniert, dass wir eine bürgernahe, eine gute und eine schnell handelnde Verwaltung haben. Das Entscheidende ist also die Arbeit, die Leistung der Kolleginnen und Kollegen in allen diesen Dienststellen. Deshalb sage ich ihnen ein herzliches Dankeschön. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, für die Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an jedem Landratsamt, an jeder Regierung und an vielen weiteren Behörden. Auf sie können wir uns verlassen, und sie leisten letztendlich das, was den Staat in unserem Land ausmacht. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich auch diejenigen ein, die sich über diese bei uns hauptberuflich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinaus ehrenamtlich engagieren. Das ist zum Beispiel die große Mehrheit bei den Feuerwehren. Das sind viele Kameradinnen und Kameraden bei den Rettungsdiensten. Das sind aber auch unzählig viele begeisterte Ehrenamtliche in den Sportvereinen; denn das eine sind die sportlich Aktiven, das andere ist, dass wir auch Trainer brauchen und Leute im Sportverein dafür die Verantwortung tragen müssen, dass die Kasse stimmt und dass richtig organisiert wird. Das wird häufig übersehen. Es kommt nicht nur auf die sportlichen Erfolge an. Es ist auch wichtig, dass wir Menschen haben, die bereit sind, all diese Alltagsarbeit zu leisten. Das sind bei den allermeisten Sportvereinen auch Ehrenamtliche. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Summa summarum: In Bayern leben heißt, sicherer leben. Das ist schon länger so, das soll auch so bleiben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem vorliegenden Haushaltsentwurf. Damit können wir weiter eine erfolgreiche Politik für unsere bayerische Heimat gestalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann sowie des Staatsministers Albert Füracker)