Oskar Atzinger

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! In magnis et voluisse sat est. – Bei großen Dingen genügt es, auch nur gewollt zu haben. Dies scheint inzwischen der Wahlspruch der Bayerischen Staatsregierung im Allgemeinen und des Kultusministeriums im Besonderen zu sein; denn Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Im Koalitionsvertrag wurde Ende 2023 vereinbart, dass, wie in Hamburg schon seit zehn Jahren so ähnlich praktiziert, Sprachtests eineinhalb Jahre vor der Einschulung und bei Bedarf verpflichtender Sprachunterricht im letzten Kindergartenjahr eingeführt werden. Inwieweit das Vorhaben auch in die Tat umgesetzt wurde, darüber kann man bisher nur rätseln. Zahlen, wie viele Eltern mit ihren Kindern nicht zum Sprachtest erschienen, werden genauso wenig veröffentlicht wie Zahlen darüber, ob für den Sprachunterricht überhaupt genügend Plätze angeboten werden konnten oder ob alle dazu verpflichteten Kinder auch regelmäßig zum Sprachunterricht erschienen. Die Frage, ob Ordnungsmaßnahmen gegen unkooperative Eltern verhängt wurden, ist ein Tabuthema. Es ist also zu befürchten, dass Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, weiterhin den Lernerfolg der einheimischen Schüler behindern. Ebenfalls in den Koalitionsvertrag hat es die Verfassungsviertelstunde geschafft, ursprünglich als wöchentliches Format geplant. Wir befürworten politische Bildung, solange dieser Unterricht nicht zum Kampf gegen Patriotismus missbraucht wird. Eine eigene Beurteilungskompetenz zu erarbeiten, wie es der Ministerpräsident sagte, finden wir gut, scheint uns aber aufgrund der links-grünen Lehrerschaft ein ehrgeiziges, wenn nicht gar utopisches Ziel zu sein. Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart, die Digitale Schule und den digitalen Unterricht von morgen weiterhin kraftvoll voranzutreiben. Bis spätestens 2028 sollten sukzessive alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Im Februar 2024 wurde dies im Kabinett beschlossen: Bayern wolle damit Maßstäbe setzen. Ein mutmaßlich erfolgreicher Pilotversuch habe gezeigt, mithilfe mobiler Endgeräte werde der Unterricht innovativ weiterentwickelt, die Medienkompetenz gefördert sowie schulisches und häusliches Lernen miteinander verschränkt. Nur ein Jahr später ruderte die Kultusministerin wieder zurück. Mobile Endgeräte gibt es jetzt erst wieder ab der 8. Klasse. Aus unserer Sicht ist das pädagogisch sinnvoll. Wir stimmen zu. Aber das Hin und Her hätte man sich sparen können, wenn man aus den Fehlern anderswo gelernt hätte. Schweden lässt grüßen. Doch es drängt sich sowieso der Verdacht auf, dass die Entscheidung nicht primär pädagogische, sondern eher monetäre Gründe hatte. Mehr Augenmaß bei der digitalen Bildung – ja, Frau Ministerin, das wünscht sich auch die AfD. Das achtjährige Gymnasium ist in Bayern inzwischen wieder Geschichte. Der erste neue G9-Jahrgang beginnt heute mit dem Abitur. Doch bei der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums wurde in Aussicht gestellt, dass begabte und leistungswillige Schüler weiterhin die Möglichkeit haben sollen, die allgemeine Hochschulreife schon nach acht Jahren zu erlangen. Immerhin konstant etwa 6 % der bayerischen Gymnasiasten belegen in der 9. und 10. Jahrgangsstufe die für die individuelle Lernzeitverkürzung notwendigen Kurse. Wie viele von diesen dann aber tatsächlich die 11. Klasse überspringen, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Da liegt der Verdacht auf einen Rohrkrepierer nahe. Lehrermangel trotz Rekordhaushalts – wie passt denn das zusammen? – Ganz einfach: Auch der Haushalt für Unterricht und Kultus wurde von den Sparmaßnahmen der Staatsregierung nicht verschont. Es wurde ein Stellenmoratorium für den Haushalt 2026 beschlossen, also Haushaltskonsolidierung um jeden Preis. Da muss jetzt auch bei der Bildung unserer bayerischen Kinder eingespart werden. Das Wahlgeschenk A 13 für alle Grundschullehrer kostet von Jahr zu Jahr immer mehr und mehr. Jetzt zeigt sich, dass jeder Euro halt nur einmal ausgegeben werden kann. Die Bildungspolitik der Staatsregierung scheint ohne langfristige Strategie zu sein, wirkt oft planlos und hektisch. Aber Schulen brauchen Stabilität und Planungssicherheit, jedoch keinen dauernden Kurswechsel. Der bayerische Bildungsetat wächst von Jahr zu Jahr, und trotzdem wachsen auch die Probleme: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, zu wenige Schulpsychologen und immer mehr Bürokratie. Es mangelt also nicht nur am Geld, sondern vor allem auch an der politischen Prioritätensetzung und klarer Strategie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)