Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10595 mit 19/10615, 19/10663 mit 19/10669, 19/10700 mit 19/10713 und 19/10788 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11375. Ich beginne mit der Abstimmung über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren namentlich abgestimmt werden soll. Zunächst kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden" auf Drucksache 19/10609. Hierüber ist in namentlicher Form abzustimmen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 19:32 bis 19:35 Uhr) Die drei Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften" auf Drucksache 19/10611. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten und beginnt jetzt. (Namentliche Abstimmung von 19:35 bis 19:37 Uhr) Die zwei Minuten sind um, und ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 19/10615. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten, ab sofort. (Namentliche Abstimmung von 19:38 bis 19:40 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung. Während die Abstimmungsergebnisse ermittelt werden, fahren wir fort mit der einfachen Abstimmung über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnraumförderung" auf Drucksache 19/10601. (Unruhe) Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir das Abstimmungsergebnis ermitteln können. – Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Maßnahmen zur Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei den staatseigenen Gebäuden" auf Drucksache 19/10609: Mit Ja haben 27, mit Nein 125 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 23) Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften" auf Drucksache 19/10611. Mit Ja haben 27, mit Nein 123 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Keine Enthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 24) Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen" auf Drucksache 19/10615 bekannt. Mit Ja haben 27, mit Nein 122 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 25) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11375 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich in gleicher Weise anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 26) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11375, weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10663 mit 19/10669, 19/10700 bis einschließlich 19/10713 und 19/10788 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 09 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10171 mit 19/10177) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10178 mit 19/10199) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10200 mit 19/10210) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10211 mit 19/10221) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10222 mit 19/10237 und 19/10357) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat wieder 45 Minuten. Die Redezeiten sind bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10172 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10205 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10207 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne nun die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.