Ludwig Hartmann

Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Fangen wir beim Bundeshaushalt an. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagskolleginnen und -kollegen klug waren, der Bundeshaushalt steht und auch trägt. Es wird nie im Leben möglich sein, ausfallende Bundesmittel eins zu eins aus den einzelnen Haushalten der Länder zu ersetzen. Wer so etwas erzählt, hat sehr wenig Vorstellung davon, wie Haushaltsplanung funktioniert. Die Bundesmittel werden kommen, und wir werden sie im Freistaat Bayern und innerhalb der Staatsregierung, so wie wir es auch im Umweltministerium tun, natürlich sehr sinnvoll und gut einsetzen. Die Frage nach dem Wassercent. Ja, der Wassercent wird im Jahr 2026 das erste Mal erhoben, und zwar halbjährlich. Damit werden dem Freistaat Bayern circa 35 bis 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese ersten wie auch die fortfolgenden Einnahmen werden – so ist der Wassercent angelegt – dazu genutzt werden, das Wasserdargebot, die Wasserqualität und eine gute Wasserversorgung in ganz Bayern für kommende Generationen zu sichern. Die letzte Frage war, inwieweit die sogenannten LuKIFG-Mittel überbucht sind und ob sie in Zukunft auch überbucht sein werden. Wir haben heute ein Controlling-System eingeführt, damit wir diesbezüglich besser aufgestellt sind. Es gab damals einen Run auf die Mittel. Aktuell ist es so, dass die Kommunen die zugesicherten LuKIFG-Mittel eher schwer verbauen, weil die Kofinanzierung von den Kommunen nicht gestemmt wird. Das zeigt die Herausforderungen, die die Kommunen tragen. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass wir die Herausforderungen nicht stemmen können, sondern Sie müssen auf die Kommunen zugehen, damit sie das umsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)