Anton Rittel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sozialhaushalt geht es nicht nur um große Zahlen, sondern auch um Menschen. Hinter jeder großen Zahl stehen Menschen, die uns und unsere Hilfe brauchen – sei es wegen Schwäche, wegen einer Behinderung, wegen einer Einschränkung, gleich welcher Art. Sie brauchen unsere Hilfe und bekommen sie auch. Der Sozialhaushalt wächst um circa 8 %. Das ist ein Zuwachs oberhalb der Inflationsrate. In absoluten Zahlen ist das ein Zuwachs auf 9,3 Milliarden Euro. Das ist eine neue Höchstsumme. 2027 werden noch 9,45 Milliarden Euro hinzukommen. Wir sparen nicht nur. In schwierigen Zeiten muss man unterstützen. Mir persönlich liegen die Kinder am Herzen. Deshalb finde ich es gut, dass wir das Familiengeld umgeschichtet haben. Das Startgeld fließt in die Kindergärten. Die Mittel für die Struktur sind gestiegen. Das Geld fließt in die Struktur. So können wir die Kindergärten viel sicherer und besser finanzieren. Die Förderung der Kitas steigt 2026 um 10 % auf 3,96 Milliarden Euro und 2027 noch einmal um 5 % deutlich an. Die Betriebskostenförderung steigt ebenso deutlich an. Die Teamkräfte werden mit 283 Millionen Euro gefördert. Die Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung aus Landesmitteln steigt von 1,4 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro. Die Betreuungsplätze der Grundschulkinder wurden bisher mit 21,4 Millionen Euro gefördert. Diese Summe steigt auf 72,9 Millionen Euro. Es gibt eine strukturelle Neuaufstellung. Das ist das Fazit aus Gesprächen mit Verbänden und Organisationen. Sie haben uns gesagt, es sei gut, wenn wir es so machen würden. Wir machen das so und setzen das um. Ich danke der Sozialministerin Ulrike Scharf. Ich danke auch dem Sozialausschuss, dass wir das beschlossen haben. Der Haushalt stärkt nicht nur Familienpolitik; er stärkt auch die berufliche Teilhabe, berufliche Bildung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, den Jugendbereich und den Maßregelvollzug, für dessen Sicherheit wir gleichermaßen Verantwortung tragen. Ein guter Sozialstaat ist das Rückgrat der Gemeinschaft des Staates, und deswegen setzen wir uns für gerechte frühkindliche Bildung ein. Ich bitte um Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)