Ulrike Scharf

Sie wissen, dass wir jetzt einsteigen. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir in diesem Doppelhaushalt keinen Spielraum sehen, mit dem Gehörlosengeld einzusteigen. Aber noch einmal das ganz klare Bekenntnis: Wir haben uns im Koalitionsvertrag dahin gehend klar positioniert, dass das Gehörlosengeld kommt. Das ist jetzt nicht die Frage des Nachtragshaushalts, sondern wir werden weiterhin verhandeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)