Kerstin Schreyer

Ich glaube, von dem Schock muss ich mich erst einmal erholen. Aber das Adrenalin ist da. Ich glaube, das wäre der Moment, ab dem ich hier im Landtag nicht mehr weitermachen wollte, sobald ich zur AfD-Fraktion dazugehören müsste. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute gerade spannend. Ich habe auch gerade festgestellt: Die SPD nimmt immer China als Vorbild. Davon muss ich mich jetzt, ehrlich gesagt, auch erholen. Es ist schon ein spannendes Vorgehen, dass die SPD uns von China und der Automobilindustrie erzählt. Was hat die Automobilindustrie durch die SPD an Negativem erlebt! Die SPD interessiert sich erst dann, wenn die Arbeitsplätze abgebaut werden. (Florian von Brunn (SPD): Totaler Quatsch, Frau Schreyer!) Insofern, Herr Kollege von Brunn, ein spannendes Vorgehen. Es wäre schön, wenn die Automobilindustrie von Ihnen von Anfang an Unterstützung erhalten hätte. Dann wäre sie nämlich heute nicht in der Situation, in der sie ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ebenso spannend ist, dass sowohl Rot als auch Grün von der E-Mobilität reden. Dabei haben Sie im Bund die Bezuschussung der E-Mobilität abgeschafft, und die jetzige Regierung hat sie wieder eingeführt. Insofern ist auch interessant, wie sehr man die Fakten verdrehen kann. Sie hätten der Automobilindustrie sehr viel geholfen, wenn Sie die Förderung nicht sieben Wochen vor dem Ende des Jahres, wo sich jeder darauf eingestellt hatte, ob er das Ganze machen möchte oder nicht, abgeschafft hätten. Die Leute haben das E-Auto dann gegebenenfalls nicht gekauft und sind das andere Auto noch weiter gefahren. Damit ein Riesenschaden für die Automobilindustrie. Danke der ehemaligen Ampel an dieser Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe) – Ich akzeptiere eine Zwischenbemerkung im Anschluss. Das Thema Wirtschaft und Energie ist für den Freistaat elementar. Ich möchte an der Stelle dem Minister und dem Staatssekretär ganz herzlich danken; denn das ist ein Haushalt, der sehr wohl zukunftsweisend ist. Er enthält genau die Punkte, die es braucht. An der Stelle möchte ich auch ganz ehrlich sagen, weil es hieß, es gebe keinen roten Faden: Den roten Faden brauchen wir auch nicht. Es langt, wenn es für die Wirtschaft passt, und das ist dann ein schwarz-gelber oder schwarz-oranger Faden. Ich glaube, mit dem fahren wir in diesem Land recht gut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen vor großen Herausforderungen: Spritkrise, Sicherheitskrise, schrumpfende Wirtschaft, Deindustrialisierung. Wir brauchen eine Transformation. Die Energiefragen sind eine riesige Herausforderung. Insofern möchte ich an der Stelle sowohl den Haushältern als auch den Kabinettsmitgliedern ganz herzlich dafür danken, dass wir miteinander versuchen, mit diesen Krisen wirklich zurechtzukommen, und sie entsprechend versuchen, das Land wirklich vorwärtszubringen. Schauen wir uns die Wirtschaftsförderung an; der Mittelstand ist vorhin angesprochen worden: Die Unternehmen, die freien Berufe, die Familienunternehmen brauchen ganz andere Unterstützung. Deswegen ist ein ganz großer Block in diesen Bereichen angesiedelt, und das ist auch richtig so. Ebenso bei der regionalen und strukturellen Förderung: Wir müssen die strukturschwachen Regionen unterstützen. Wir müssen schauen, dass wir Standorte revitalisieren. Wir brauchen die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. auch deren Schaffung vor Ort. Insofern gibt es riesige Herausforderungen. Ebenso ist es bei der Energiewirtschaft und der Landesentwicklung. Bei der Energie wird immer wieder alles Mögliche angesprochen. Ich möchte es deutlich sagen: Alles muss sich dem unterordnen, dass die Energieversorgung bezahlbar, sicher und resilient ist; denn die Wirtschaft wird nicht funktionieren, wenn man die Brezen nur dann backen kann, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Wir brauchen Stabilität, wir brauchen durchgehende Energieversorgung, und sie muss sowohl für die Wirtschaft als auch für die Menschen vor Ort bezahlbar bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine Landesentwicklungsplanung; diese kann sich natürlich im Sinne der Wirtschaft entwickeln. Wir müssen da sehr deutlich sein. Deswegen ist es auch wichtig, hier Farbe zu bekennen. Die Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus sind angesprochen worden. Allein 2026 fließen da 75,5 Millionen Euro hinein. Wie viele Menschen haben den Ministerpräsidenten an der Stelle verlacht, hochgenommen! – Ich bin sehr froh, dass wir sowohl in der Hightech Agenda als auch in Luft- und Raumfahrt sowie Robotik wirklich Geld investieren. Das sind Zukunftstechnologien. Diese werden wir brauchen, wenn wir an anderen Stellen schwächer sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben viele Risiken, die ich gerade schon angesprochen habe. Wir müssen aber bei all dem, was wir tun, auch überlegen: Wir sind noch nicht da, wohin wir wollen. Die Wirtschaft schwächelt aktuell, wir müssen da noch einmal ganz anders anschieben. Wir müssen natürlich schauen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir die Planungsgenehmigungen entsprechend beschleunigen, dass wir den Informationstransfer organisieren. Die Energierahmenbedingungen müssen so funktionieren, dass es eben geht; das hatte ich auch gerade schon angesprochen. Wir brauchen wirklich eine Offensive für Gründungen, für Wachstum, für Technologieführerschaft; denn wir in Bayern haben die Kraft: Wir haben die Menschen dafür, wir haben die Technologie dafür, wir haben die positive Energie in der Bevölkerung. Lassen Sie uns insofern einfach miteinander anpacken. Dieser Haushalt wird dem sehr gerecht. Ich bin sehr froh, dass es in den Verhandlungen für diesen Haushalt – natürlich auch Dank an Staatsminister Füracker – offensichtlich möglich war, einen wirklich zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. Ich danke dafür ganz herzlich und bitte ebenso herzlich um die Unterstützung; denn wir werden das Geld für die Wirtschaft gut brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)