Johann Müller

Herr Vizepräsident, Damen und Herren Abgeordnete! 6,89 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,05 Milliarden Euro im Jahr 2027 sind Beträge, die zeigen, wie wichtig dieses Ministerium ist. Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben hier mit knapp 7 Millionen Euro aus der Fraktionsrücklage 15 bzw. 7 Projekte als Wahlkampfhilfe eingebracht. (Martin Wagle (CSU): Das haben Sie komplett falsch verstanden!) Die AfD hat zu diesem Einzelplan insgesamt sieben Änderungsanträge gestellt. Davon waren vier Anträge mit einer Einsparung von 382 Millionen Euro und drei Anträge mit einer Mehrung von 352 Millionen Euro, was letztendlich zu einer Einsparung von 30 Millionen Euro geführt hätte. Unsere Anträge waren natürlich immer komplett gegenfinanziert. Die Zuzahlung für das Deutschlandticket wollten wir weghaben. Da es sich um eine Leistung des Bundes handelt, sollte der Bund auch dafür zahlen. Wir wollten diese knapp 300 Millionen Euro lieber in den Umbau, den Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstraßen investieren. Zum Schluss sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anscheinend noch 60.000 Euro übrig geblieben, und weil man partout nicht mehr wusste, wohin mit dem Steuergeld, hat man noch einen Antrag beschlossen, um für die Stadt Kaufbeuren mobile Bäume zu schaffen. Wir erinnern uns an unseren Baumflüsterer Markus Söder. Jetzt können auch die Menschen in Kaufbeuren mit ihren Bäumen kuscheln oder mit ihnen durch die Stadt schlendern. Es sind ja mobile Bäume. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.