Simone Strohmayr

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich wollte Ihnen auch noch kurz erklären, warum mich das so aufregt. Wir haben Bürokratie bei der Gleichstellung abgebaut; jetzt kommen Sie mit dem gleichen Argument wieder bei der Gewalthilfe. Ich bin seit vielen Jahren hier im Parlament. Es kann nicht sein, dass wir immer nur bei Frauenthemen, für die wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns doch alle einig: Nur Ja heißt Ja. Dass der Bundesrat sich nun endlich bekennt und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, ist ein großer Erfolg. Endlich. Unfassbar, Frau Ministerin, dass Bayern diesen Beschluss nicht mitträgt! Warum ist das so wichtig? – Weil …

Ich bedanke mich noch einmal für die Zwischenbemerkung, weil sie mir die Möglichkeit gibt, den Passus vorzulesen, den wir für das Gesetz vorschlagen: "Personen, die Funktionen in den Organen der Stiftung wahrnehmen, dürfen durch ihr Verhalten oder ihre öffentlichen Äußerungen keinen begründeten Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz ist ein wahres Sammelsurium an Regelungen. Zum Handyverbot und zur Schülermitverantwortung hat meine Kollegin bereits in der Ersten Lesung klare Worte gefunden. Daran halten wir fest. Für die SPD steht heute das Gedenkstättenstiftungsgesetz im …

Ich bin Ihnen diesbezüglich keine Rede und Antwort schuldig. Wenn Sie sich die Daten der Abgeordneten des Bayerischen Landtags ansehen, sehen Sie, was ich vorher gemacht habe. Ich war viele Jahre lang selbstständig. Mehr muss ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir uns am Ende des heutigen Plenartags noch für dieses Thema Zeit nehmen. Schade ist jedoch, dass nur noch wenige hier im Plenum sitzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Frauen geht, sprechen die Zahlen eine ganz deutliche Sprache, egal, ob es um …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum stehen wir heute hier? – Wir stehen heute hier, weil häusliche Gewalt leider immer noch zum Alltag von ganz vielen Frauen und Mädchen gehört. Frauen werden genötigt, bedroht, gestalkt, verletzt, vergewaltigt und vielleicht sogar getötet – entweder mit Worten, mit Fäusten …

Liebe Frau Kollegin, Sie haben es ausgeführt: Das Gewalthilfegesetz ist noch ein Gesetz der Ampel-Regierung. Sie haben ausgeführt, dass wir als Bayern im Bundesrat zugestimmt haben. Da ist es natürlich notwendig, dass wir auch die Finanzierung ab dem Jahr 2027 gewähren. Sie haben, genauso wie die Ministerin, mehrmals von …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ausgeführt, dass die Eltern Angst haben vor einer zusätzlichen Erhöhung der Kitagebühren. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Wie kommen Sie darauf, dass die Kitagebühren jetzt stabil bleiben oder vielleicht sogar runtergehen? Sie wissen ganz genau: Die Träger haben 90 % gefordert. Jetzt kommen 25 %. …

Danke schön. Ich bitte um Entschuldigung. (Beifall bei der SPD)

Ich kann Sie nur bitten: Statten Sie unsere privaten Schulen ordentlich aus, damit sie Sicherheit haben und ihr privates Schulsystem fortführen können.

Entschuldigung, ich hatte die Uhr nicht im Blick. – Einige Themen sind bereits angesprochen worden. Nochmals, für mich ist wichtig: Es gibt für die Ganztagsbetreuung kein zusätzliches Geld. Auch das ist ein großes Problem.

Ja. Ich bin erst beim zweiten Punkt. Dann kann ich vieles nicht mehr ausführen, wenn ich zum Ende kommen muss.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frühbeißer, es ist doch interessant, wie unterschiedlich man die Dinge sehen kann. Sie haben heute hier gesagt, dass dieses Gesetz so schnell umgesetzt wird. Wir wissen aber jetzt schon eine ganze Weile, dass wir vom G8 wieder zum G9 wollen. Ich finde es reichlich spät, …

Sehr geehrte Frau Ministerin, die im Haushalt eingestellten 30 Millionen Euro für Frauenhäuser und Notrufe reichen hinten und vorne nicht. Damit können wir eben nicht die notwendigen Plätze schaffen. Damit können wir nicht die notwendige Beratung zur Verfügung stellen. Und was ist mit den vielen Kindern, die von Gewalt betroffen sind? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wunderschönen guten Morgen! Bayern hat hervorragende Schulen, kompetente, zugewandte, leistungsbereite Lehrkräfte. Sie übernehmen viele Zusatzaufgaben und Mehrarbeit, vieles davon ohne Ausgleich. Sie tun das, weil ihnen der Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler am …

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Kinderbetreuung. Sie haben gesagt, Sie stecken da so viel Geld hinein. Ich möchte Sie gerne einmal fragen, ob Sie sicherstellen können, dass die Kita mit diesen Geldern, die Sie da hineinstecken, kostenlos wird. Punkt eins. Zweitens. Jetzt kommt ja …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Wurstsemmel, Schaschlik oder Kartoffelsuppe – der Ministerpräsident zeigt uns jeden Tag auf Social Media, wie wichtig eine ausgewogene Ernährung ist. (Michael Hofmann (CSU): Die Nächste! Meine Güte!) Ich frage Sie jetzt: Gilt das auch für unsere Schülerinnen und Schüler? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ehrengäste! Es ist mir eine besondere Freude, heute im Plenum des Bayerischen Landtags zu stehen und über das geplante Yad Vashem Education Center zu sprechen, das wir uns alle hier in Bayern wünschen. Es ist gut und angemessen, dass sich die demokratischen …

Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD)