Werner Stieglitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Ministerpräsident, liebe Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten heute – ich sage das ganz bewusst – den wohl schönsten Einzelplan unseres bayerischen Haushaltes, nämlich den Einzelplan 08 für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, der auch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der Einzelplan 05 gehört seit jeher zu den zentralen Säulen unseres Staatshaushalts. Bildung ist und bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Freistaats. Liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie sich noch an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Politische Bildung ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Sie vermittelt Wissen über unsere staatlichen Institutionen. Sie fördert die Fähigkeit zum kritischen Denken und stärkt das Verständnis für demokratische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn man die heutige Überschrift der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD liest, "Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung", dann entsteht ganz schnell der Eindruck, als würde die Staatsregierung bei der Bildung den …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bayern steht wirtschaftlich gut da, weil die Menschen in diesem Land Tag für Tag Verantwortung übernehmen, in den Betrieben, im Handwerk, in der Pflege, im Mittelstand und in der Industrie. Dieser Einsatz ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Wenn wir heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Politische Bildung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie lebt vom offenen Diskurs, von Informationen, von Einordnung und auch vom Streit um die besseren Argumente. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten die parteinahen politischen Stiftungen in Bayern; daran …

Schön, dass Sie auch das EU-Schulobst-Programm ansprechen. Das sind ja EU-Fördergelder. (Laura Weber (GRÜNE): Nicht nur!) – Nicht nur, aber die EU hat auch gekürzt. Wir als Freistaat Bayern haben das vielfach ausgeglichen. Dadurch, dass das Schulobst-Programm verstärkt genutzt wird und die Mittel von der EU weniger werden, verteilt es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir sprechen heute in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes, konkret zur Einführung eines beitragsfreien Mittagessens an …

Frau Weber, deswegen werden wir uns das Gesetz im Haushaltsausschuss einmal genauestens ansehen und die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen prüfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der vorsieht, dass alle Kinder an Grund- und Förderschulen in einem Ganztagsangebot oder einer Mittagsbetreuung künftig ein kostenloses Mittagessen erhalten sollen. Dieses …

Ihnen geht es um eine Abschaffung insgesamt. Wir wollen regionalisieren. Wir wollen, dass die Freibeträge entsprechend erhöht werden. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Das habe ich klar und deutlich ausgeführt. Sie können das gerne nachlesen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD)

Sie sollten sich die Rede noch einmal anhören.

Das war mir ein Bedürfnis. (Allgemeine Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Thema. Wer die Erbschaftsteuer komplett abschaffen will, wie die AfD es in ihrem Antrag heute fordert, macht es sich in meinen Augen nicht nur zu einfach, sondern geht vor allem auch in die falsche Richtung. Es ist ein Vorschlag ohne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie verlassen jetzt zwar gerade die Tribüne, aber ein herzlicher Gruß geht heute auch an die 10. Klasse der Staatlichen Realschule aus Langenzenn im wunderschönen Landkreis Fürth. Schön, dass ihr da seid! Herzlich willkommen in München! (Allgemeiner Beifall)

Frau Kollegin, ich habe es gerade ausgeführt. Es gibt Pauschalen, die dafür genutzt werden können. Das liegt in der Eigenverantwortung der Stadt; diese kann das selbst steuern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir sprechen heute über einen Antrag der GRÜNEN, der auf den ersten Blick nach frisch gestrichenen Wänden und blitzsauberen Schultoiletten duftet – ein durchaus wünschenswertes Ziel, das will ich gar nicht bestreiten. Doch bei näherem Betrachten des Antrags …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! "Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!" – Ja, Zisternen und Anlagen zur Regenwassernutzung sind zweifellos sinnvolle Maßnahmen, um den Umgang mit unserer wertvollen Ressource Wasser zu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Dieser Gesetzentwurf ist eine notwendige Antwort auf die jüngsten regulatorischen Entwicklungen auf europäischer Ebene im Bankensektor. Für den Entwurf möchte ich mich zunächst bei unserem Finanzminister Albert …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Anna Stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten nun den Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. 15,8 Milliarden Euro für 2024 und knapp 16,9 Milliarden Euro für 2025 – ein Aufwuchs …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die Hochwasserkatastrophe traf Bayern hart und hinterlässt Schäden, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar abzuschätzen sind. In dieser schwierigen Situation gilt – das haben auch die Beiträge gestern gezeigt –: Wir im Freistaat …