Anna Stolz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungshaushalt zeigt, wofür wir stehen: Herz, Haltung, Hightech. Das ist unser Kompass. Bildung ist die wichtigste Ressource, und deshalb sparen wir in Bayern nicht an Bildung. Wenn die Opposition das behauptet, dann ist das schlicht falsch. Falsch ist auch, dass wir die Hände in den Schoß legen. Vielmehr arbeiten wir jeden Tag mit aller Kraft für beste Bildung. Wo wir gerade bei falschen Behauptungen sind: Falsch ist auch, dass wir die Mittel bei der SMV kürzen werden. Ich habe mich persönlich für diese Mittel eingesetzt. Mir ist es enorm wichtig, dass die SMV unverändert weiterarbeiten kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sage es also noch einmal ganz klar zum Mitschreiben: Wir sparen nicht an Bildung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren kraftvoll in Bildung. Wir legen einen Rekordhaushalt mit insgesamt 36,7 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Milliarden Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kollegin Triebel, das ist alles andere als der Schein eines Mehrs. Damit zeigen wir, dass unser Bildungskompass nach Morgen weist. Sehr geehrte Damen und Herren, Bildungsinvestitionen sind nicht nur Investitionen in Systeme, es sind vor allem Investitionen in Menschen, und zwar in Kinder, die die Welt entdecken, in Jugendliche, die Orientierung brauchen, und in Lehrkräfte, die Verantwortung übernehmen. Deshalb schaffen wir zum Schuljahr 2027/2028 1.900 zusätzliche Stellen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Obwohl aufgrund der angespannten Haushaltslage im gesamten öffentlichen Dienst ein grundsätzliches und sehr schmerzliches Stellenmoratorium besteht, schaffen wir mit diesem Haushalt 1.500 Stellen für Lehrkräfte und 400 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte. Das sind 1.900 zusätzliche Stellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist ein starkes Signal für die jungen Menschen und für die Lehrkräfte im Freistaat. Im Übrigen möchte ich auch hier, dass wir bitte bei der Wahrheit bleiben. Ich veröffentliche jährlich ganz transparent eine Lehrerbedarfsprognose, und aus dieser lässt sich ersehen, dass uns rund 1.000 Lehrkräfte fehlen. 1.000 Lehrkräfte fehlen, das ist richtig; aber es fehlen eben keine 4.000 Lehrkräfte. Ich sage ganz deutlich, dass das schlicht falsch ist, und bitte darum, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Neben den Stellen gibt es im Doppelhaushalt auch wieder ein Stellenhebungsprogramm. Das ist eine Frage der Wertschätzung. Lehrkräfte sind so viel mehr als Wissensvermittler. Sie sind Coaches, Mentoren, Mutmacher und Managerinnen und Manager, und deswegen machen wir uns für unsere Lehrkräfte stark. Wir machen uns auch für unsere Schulträger und für unsere kommunalen und privaten Schulen stark; denn sie sind ein ganz entscheidender Teil unserer großartigen bayerischen Schulfamilie. Wir stehen fest zu unseren Privatschulen, und deshalb investieren wir auch an dieser Stelle deutlich mehr. Wir erhöhen die Leistungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz um mehr als 232 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von fast 8 % gegenüber dem Jahr 2025. In der Summe reden wir von fast 5 Milliarden Euro für unsere privaten Schulen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir sorgen dafür, dass unsere Investitionen bei allen Schulträgern ankommen. Das ist mir besonders wichtig; denn sie machen unser Bildungsland Bayern stark. Stark machen müssen wir aber vor allem diejenigen, die unsere Unterstützung besonders brauchen. Das betrifft unsere jungen Menschen, die es nicht so leicht haben. Kein Kind darf durch das Raster fallen. Das ist unser bayerischer Anspruch, das ist unsere menschliche Verantwortung, und das ist Bildungsgerechtigkeit im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb investieren wir auch an dieser Stelle mit mehr als 1 Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren kraftvoll in den Ganztag. Das ist unsere Ganztagsmilliarde. Das sind mehr als 10 Millionen Euro pro Woche und mehr als 2 Millionen Euro pro Tag. Das bedeutet 2 Millionen Euro täglich für unsere Kinder und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind gewaltige Summen für unsere Familien, für Verlässlichkeit, für Vertrauen und für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein Thema liegt mir immer ganz besonders am Herzen: Das sind unsere Förderschulen. Erst am Montag war ich wieder an einem sonderpädagogischen Förderzentrum. Ich habe wieder einmal gesehen, welche herausragende Arbeit dort geleistet wird. Meine höchste Anerkennung hierfür! Auf diesem Wege noch einmal ein herzlicher Gruß nach Passau, aber natürlich auch an all unsere anderen Förderschulen im Freistaat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen mehr sonderpädagogische Plätze. Deshalb handeln wir und stärken unsere Förderschulen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Erstens. Wir stärken sie mit 50 zusätzlichen Kapazitäten für Lehrkräfte und Unterstützungskräfte an privaten Förderschulen, und zwar trotz Stellenmoratoriums schon im Jahr 2026. Zweitens. Wir stärken sie mit 26,5 Millionen Euro mehr für den Schulaufwand. Das ist ein Plus von 22 %. Drittens. Wir stärken sie mit 54 Millionen Euro mehr für die Schülerbeförderung. Das ist ein Plus von 35 %. Viertens. Wir stärken sie mit deutlich mehr Mitteln für den Bau von privaten Förderschulen. Hier haben wir die Mittel auf insgesamt fast 200 Millionen Euro sogar fast verdoppelt. Jeder Cent davon ist eine starke Investition in zusätzliche Förderstunden, in moderne Klassenzimmer, in passgenaue Schulwege, in junge Menschen, die eben etwas mehr Unterstützung benötigen, damit sie die Förderung bekommen, die sie brauchen. Ich sage es noch einmal: Bayern lässt kein Kind im Stich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Kraftvoll investieren wir mit 18,8 Millionen Euro auch in die Berufseinstiegsbegleitung. Das sind pro Jahr 6,5 Millionen Euro zusätzlich. Das ist eine Steigerung von 53 %, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) für Bewerbungstrainings, für Praktika, für Übergänge in die Ausbildung, für Schülerinnen und Schüler, die den Einstieg ins Berufsleben allein nicht schaffen könnten. Übersetzt heißt das; auch das will ich einmal sagen: 3.500 Schülerinnen und Schüler erhalten bis zu 36 Monate lang eine passgenaue persönliche Begleitung – und zwar eins zu eins, von Mensch zu Mensch, vom vorletzten Schuljahr bis in den Ausbildungsbeginn hinein. Das ist individuelle Förderung, das ist echte Chancengerechtigkeit, das ist Bildung mit Herz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bildung bedeutet auch Haltung – bei uns Erwachsenen und bei den Schülerinnen und Schülern. Deshalb investieren wir auch kraftvoll in die Erinnerungskultur, in Demokratie, in Freiheit, in Zukunft. Wir erhöhen die Zuschüsse für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit zusätzlichen 6 Millionen Euro für Dachau und Flossenbürg und weiteren 31,2 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung auch für den neuen Erinnerungsort am ehemaligen Außenlager Kaufering. Wir verdoppeln die Fahrtkostenzuschüsse auf über 1 Million Euro. Das heißt: Noch mehr Schulklassen können die Gedenkstätten besuchen. Das ist entscheidend; denn unsere Gedenkstätten sind für die Erinnerungsarbeit so wichtig. Dort wird Erinnern für unsere jungen Menschen lebendig. Es wird spürbar, es wird sichtbar, es ist eine Erfahrung, die sie ihr ganzes Leben lang prägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt machen wir unsere jungen Menschen fit für die Zukunft – mit Herz, mit Haltung und mit Hightech. Hightech, das heißt: Wir machen unsere jungen Menschen kompetent, damit sie die digitale Welt selbstbewusst und souverän gestalten. Dafür setzen wir auf eine verantwortungsvolle digitale Bildung, nicht blind, sondern mit pädagogischem Augenmaß. Das heißt auch, dass wir sie dort weglassen, wo sie keinen Mehrwert hat. Ja, das möchte ich auch so deutlich sagen: Es ist auch unsere Pflicht, unsere Kinder vor den negativen Auswirkungen einer übermäßigen digitalen Nutzung zu schützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu gehört ein pädagogisch sinnvoller Einsatz von Tablets im Unterricht nach dem Motto: je jünger, desto weniger, je älter, desto bewusster. Dazu gehören eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, eine zuverlässige technische Wartung, Pflege und Ausstattung. Genau hier investieren wir und entlasten unsere kommunalen und unsere privaten Träger. Ab 2027 sind nicht nur die höheren Investitionen in die digitale Bildung, sondern auch die Art und Weise der Mittelverteilung einzigartig. Denn ab 2027 stampfen wir alle zwölf Förderprogramme ein und überführen sie in ein maximal unbürokratisches Zuschussmodell. Dadurch fallen Zigtausende Anträge und Verwendungsnachweise weg. Das ist maximale Entlastung, das ist maximale Planungssicherheit, das ist maximale Unterstützung. Das ist die größte Entbürokratisierungsaktion im schulischen Bereich jemals. Das ist einzigartig in Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Für die Schulen heißt das: Die Technik kommt noch schneller an. Das ist für mich natürlich entscheidend. Insgesamt stellen wir für die digitale Bildung an unseren Schulen deutlich über eine halbe Milliarde Euro bereit. Das ist spitzenmäßig. Darin steckt Geld für die BayernCloud Schule, für das KI- und Medienbudget, für Schüler- und Lehrergeräte, für Wartung und Pflege. So geht digitale Bildung im Freistaat Bayern. Der Freistaat unterstützt seine Schulen mit ganzer Kraft und mit klarer Priorität auf Bildung. Entscheidend für beste Bildung ist aber natürlich die gesamte bayerische Schulfamilie, bei der ich mich an dieser Stelle von ganzem Herzen bedanken möchte: bei den Schulleitungen, bei den Lehrkräften, bei den multiprofessionellen Teams, bei den Verwaltungsangestellten, bei der Schulaufsicht und bei den Eltern. Danke für Ihre großartige Arbeit, Ihren herausragenden Einsatz an jedem einzelnen Tag! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich danke auch unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und dem Kollegen Albert Füracker für die kraftvolle Unterstützung und für die klare Prioritätensetzung auf Bildung. Mein Dank gilt allen, die an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben, besonders dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, seinem Stellvertreter, Bernhard Pohl, und natürlich allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, natürlich ganz besonders auch denen des Kultusministeriums. Da möchte ich auch meinem Amtschef einen persönlichen Dank aussprechen. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bildungshaushalt zeigt, wofür wir stehen – für Herz, für Haltung, für Hightech. Für Herz, weil wir in Menschen und in Chancen investieren. Für Haltung, weil wir Verantwortung übernehmen und Verantwortung fördern. Für Hightech, weil wir die digitale Welt aktiv und mit Augenmaß gestalten. Mit diesem Haushalt investieren wir in das Wichtigste, das wir in Bayern haben: in unsere jungen Menschen. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)