Christian Lindinger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit der Aussage "am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen" haben wir die Sachebene verlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Wenn man schon bekrittelt, dass die Anpassung sechs Monate zu spät komme, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister! Wenn wir uns heute über den Einzelplan 03 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zuwenden, dann betreten wir ein Feld, das mehr ist als ein Zahlenwerk und Haushaltsarithmetik. Wir betreten das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 04 des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz beraten, sprechen wir nicht nur über Zahlenkolonnen und Tabellenwerke, sondern auch über das Rückgrat unseres Rechtsstaates, das Fundament von Ordnung, …

– und der Haushaltsausschuss am 11. November 2025, Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eines vorweg: Wir FREIEN WÄHLER danken den rund 776.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern. Die Beschäftigten tragen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ohne sie läuft in diesem Land nichts – und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Behördenverlagerung sprechen, sprechen wir über ein zentrales Zukunftsthema für unseren Freistaat. Es geht um mehr als nur um organisatorische Entscheidungen. Es geht um die Frage, wie wir Bayern als Ganzes stärken, wie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung zur Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes schließen wir einen intensiven und wichtigen Gesetzgebungsprozess ab. Seit der Ersten Lesung am 5. Februar – und auch vorher schon – haben wir engagiert …

Herr Kollege Hierneis, herzlichen Dank für die Frage. Der Fuchs steht auch im Jagdrecht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

– befürworten diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes. Bei den Worten der Vorrednerin ist dringend notwendig, dass man einiges klarstellt. Es geht um die Abschussplanfreiheit. Bislang ist es nur möglich, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sprechen. Durch diesen Gesetzentwurf wird eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften geändert. In Brüssel würde man das wohl ein Omnibusgesetz nennen. Im Einzelnen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Daher möchte ich hier noch ein paar Worte sagen: Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir unserer Polizei für die hervorragenden Dienste, die sie für unsere Sicherheit und unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums ist besonders wichtig und von vielen Länderkompetenzen geprägt. Der Freistaat ist das Sicherheitsland Nummer eins in Deutschland. Das bildet auch dieser Doppelhaushalt ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mein Dank gilt dem …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, werte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen handelt es sich um ein sehr trockenes Thema, dennoch um ein wichtiges. Vieles ist jetzt schon gesagt. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, um unseren öffentlichen Dienst attraktiv zu erhalten und attraktiv zu …