Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kollege Dremel, selbstverständlich geht es hier vor allem auch um das Thema Asyl; denn wie sagte ein CSU-Innenminister einmal: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." (Holger Dremel (CSU): Für euch schon, ja! Für euch schon!) Die Ausgaben sind mittlerweile auf 8,65 Milliarden Euro gestiegen. Über 5,3 Milliarden Euro dieses Doppelhaushalts fließen alleine in den Zuwanderungs- und Integrationsfonds; aber für die Beamten, die die Auswirkungen der illegalen Massenmigration ausbaden müssen, ist kein Geld da. Das ist wohl eine besondere Art der CSU, sich zu bedanken. Insgesamt wurden seit 2015 vermutlich 55 bis 75 Milliarden Euro für Asyl und Integration – ohne die wichtigen Gefängniskosten – ausgegeben. Laut Ipsos-Unternehmen ist die größte Sorge für 33 % der Bevölkerung die Einwanderung und für 32 % die Kriminalität. Die Grenzöffnung von 2015 ist für Bayern eine Katastrophe. Weil wir als AfD-Fraktion auf die Bürger hören und weil wir Bayern zukunftsfähig machen wollen, haben wir wichtige Anträge eingebracht: Wir fordern die Umbenennung des Innenministeriums in Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Remigration. (Beifall bei der AfD – Holger Dremel (CSU): So ein Schmarrn!) Damit diese Remigration auch umgesetzt wird, beantragen wir 3,1 Millionen Euro jährlich für ein Bayerisches Zentrum für Remigration und 5 Millionen Euro für die Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, kurz AFA. Diese Organisationen finanzieren sich selbst; denn wir wollen Afghanistan, Syrien und weitere Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen und Zehntausende Menschen in ihre Heimat bringen. (Florian von Brunn (SPD): Gehen Sie doch selber in dieses sichere Herkunftsland!) – Sie sind doch für eine Familienzusammenführung. Das wollen wir doch auch, bloß halt woanders. (Heiterkeit bei der AfD) Damit sparen wir jährlich Milliarden Euro. Weg mit dem Integrationsfonds, her mit der AFA und dem Bayerischen Zentrum für Remigration. Wir haben einen klaren Kurs für ein besseres Bayern. Wir beantragen die modernste Polizei Deutschlands. Die bayerische Polizei soll die Garde aller deutscher Polizeien bleiben: technisch überlegen, bestausgerüstet und zukunftssicher. Ich bin dankbar, dass unsere Polizisten jeden Tag auf unseren Straßen unterwegs sind und ihr Leben riskieren. Ich weiß, wie hart dieser Job nicht nur für die Beamten, sondern auch für ihre Familien ist. Es bleibt jeden Tag die Ungewissheit, ob der Partner a) gesund und b), ob er überhaupt nach Hause kommt. Unsere Polizeibeamten verdienen die beste Ausrüstung, den bestmöglichen Schutz, und genau das beantragen wir. Deshalb fordern wir flächendeckend Taser für jeden Streifenwagen. Das schützt unsere Beamten und Bürger gleichermaßen. Wir beantragen eine umfangreiche Drohnenunterstützung bei jedem relevanten Einsatz unserer Polizei. Wenn Diebe, Räuber oder Gewalttäter unterwegs sind, ist eine Drohne oft schneller vor Ort als ein Streifenwagen. Moderne und schnelle Luftaufklärung liefert den ankommenden Einsatzkräften wichtige Informationen. Sie liefert Echtzeitaufnahmen, sichert Beweise und unterstützt die Einsatzkräfte aus der Luft. Wir setzen uns außerdem für moderne Polizeigebäude ein. Viele Inspektionen haben bauliche Mängel. Das haben wir vorhin schon gehört. Ich nenne immer mein Lieblingsbeispiel, meine eigene Polizeiinspektion, die Polizeiinspektion Aschaffenburg. Wir stellen ausreichende Mittel bereit, damit die Beamten in zeitgemäßen, funktionalen und sicheren Quartieren arbeiten können: keine Provisorien mehr, stattdessen hochmoderne Gebäude mit neuester Technik. Weitere wichtige Punkte unserer Anträge sind: Wir schaffen deutlich mehr Stellen beim Landeskriminalamt und bei der Landespolizei. Wir geben zusätzlich 15 Millionen Euro für die Verwaltungsgerichte aus. Allein von Januar bis Oktober 2023 gab es in Bayern 42.996 Asylanträge, davon über 40.000 Erstanträge. Die Gerichte sind hoffnungslos überlastet. Zusätzliches Personal räumt diese Abschiebehindernisse endlich aus dem Weg. Wir sorgen endlich für sinkende Kriminalitätszahlen, damit unsere bayerischen Bürger ruhig schlafen können. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, damit wir Bayern gemeinsam sicher machen. (Beifall bei der AfD)