Laura Weber

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Punkt habe ich bei meiner Vorrednerin sehr vermisst. Sie hat kein einziges Wort zum Verbraucherschutz gesagt. (Zuruf der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) – Kommt noch? Wunderbar, ich bin gespannt. Ein starker Verbraucherschutz ist das Fundament für fairen Wettbewerb. Er stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser System und unsere Prozesse, insbesondere, wenn es um Zeiten wie diese mit so großen Herausforderungen für jeden und jede Einzelne, um Digitalisierung, um den Energiebereich, um Chemikalien, um Finanzmärkte und um das Reiserecht geht. Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz und vor allem noch mehr Verbraucherschutz. Er darf nicht weniger werden. Die Verbraucherzentrale Bayern und der Verbraucher-Service Bayern leisten hier eine wichtige Arbeit. Allein in der Verbraucherzentrale Bayern haben wir jedes Jahr 85.000 Beratungen. Das ist Stand 2024. Aber im Doppelhaushalt 2026/2027 kommt am Ende bei den Verbraucherzentralen und beim VerbraucherService weniger an. Hohe Inflation, komplexe Marktentwicklungen und Ergebnisse von Tarifverhandlungen belasten das Budget zusätzlich. Das führt dazu, dass rund fünf Vollzeitkräfte nicht nachbesetzt werden können. Das entspricht einem Verlust von bis zu 20 % der Beratungskapazität. Einschränkungen vor Ort sind schon jetzt sichtbar. Die Standorte in München, Landshut, Kempten, Hof, Bamberg und Amberg sind direkt betroffen. Das können wir sehen, wenn wir auf diesen Doppelhaushalt blicken. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen mehr Verbraucherschutz, nicht weniger. Wir brauchen 2026 1,5 Millionen Euro mehr und 2027 ebenfalls. Auch komplexe Themen wie zum Beispiel PFAS, die Ewigkeitschemikalien, werden von den Verbraucherzentralen behandelt. Licht wird ins Dunkel gebracht. Das ist ganz wichtig für die Menschen in Bayern. Aber es geht uns nicht nur um den Verbraucherschutz und nicht nur um die Menschen, sondern es geht uns auch um den Igel. Der Igel wird auf allen Ebenen vehement bekämpft. Es geht darum, dass wir endlich ein Nachtfahrverbot für Mähroboter bekommen. Dass das nicht klappt, ist traurig, weil es einfach und unbürokratisch wäre. Deswegen haben wir zum Einzelplan 12 einen Änderungsantrag für den Rettungsschirm für Igel gestellt. Das wäre endlich eine effektive Schutzmaßnahme für den Igel: 5 Millionen Euro zusätzlich für eine gezielte Förderung für igelfreundliche Lebensräume und eine klare Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Deswegen fordere ich einen starken Verbraucherschutz für die Menschen in Bayern und den Schutz unserer Igel. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. (Beifall bei den GRÜNEN)