Ilse Aigner

Die Aussprache ist damit geschlossen. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2026/2027, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10411 mit 19/10436, 19/10438 mit 19/10462, 19/10644 mit 19/10654, 19/10715 und 19/10753 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11369. Zuerst lasse ich über die drei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" auf der Drucksache 19/10415. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:22 bis 10:25 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf der Drucksache 19/10422. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:26 bis 10:28 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die dritte Abstimmung, die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken V: Kommunales Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge" auf der Drucksache 19/10430. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt auch hier zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 10:28 bis 10:30 Uhr) In der Zwischenzeit kann ich das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung schon bekannt geben. Das war der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" auf der Drucksache 19/10415. Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 120 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen waren keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Ich darf das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Das betrifft den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf der Drucksache 19/10422. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 120 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen waren keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich schließe auch die dritte Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion. Auf das Ergebnis müssen wir noch warten, bevor wir fortfahren. (Unterbrechung von 10:30 bis 10:32 Uhr) Ich darf das Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken V: Kommunales Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge", Drucksache 19/10430, bekannt geben. Mit Ja haben 14, mit Nein 142 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst. Dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11369 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 4) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11369 weise ich darauf hin, dass auch die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10453 bis einschließlich 19/10462, 19/10644 bis einschließlich 19/10654, 19/10715 und 19/10753 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 07 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10860 mit 19/10867) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10868 mit 19/10875) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10876 mit 19/10885) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10886 mit 19/10890) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/10891) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Maximilian Böltl von der CSU-Fraktion das Wort.