Johann Müller

Herr Vizepräsident, Damen und Herren Abgeordnete! Knapp 18 Milliarden Euro – so viel steckt im Einzelplan 05 für 2026, der mit einem Fünftel des Gesamthaushalts einer der höchsten ist. Im Haushaltsausschuss ging es aber lediglich um die Anträge, die von den einzelnen Fraktionen gestellt wurden und die aus der sogenannten Fraktionsreserve bezahlt werden. Man könnte auch sagen, beschlossen wurden Wahlkampfgeschenke der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der AfD) Insgesamt wurden 64 Anträge gestellt. Die AfD-Fraktion hat davon 22 und damit die meisten gestellt. Mit unseren Anträgen hätten wir circa 105 Millionen Euro eingespart. Die Regierungsfraktionen haben mit ihren Anträgen im Einzelplan 05 fast 4,5 Millionen Euro aus der Fraktionsrücklage als Wahlkampfgeschenke verteilt. Die Anträge von SPD und GRÜNEN hätten ein Mehr von circa 90,4 Millionen bedeutet – Geld, das nicht gegenfinanziert ist. Ihre Anträge lauten auf mehr Studien, mehr Projekte, mehr hier, mehr da. Ein Antrag, der im Gedächtnis bleibt, ist der Antrag auf Drucksache 19/10224. Hier haben sich die Herren Holetschek und Streibl mit ihren Fraktionen besonders angestrengt. Sie wollen in einem Pilotprojekt in den Spessartgemeinden im Landkreis Aschaffenburg transportable Schwimmcontainer für 500.000 Euro anschaffen. Nachgedacht hat man dabei wenig über Folgekosten zur Befüllung – circa 45 Kubikmeter Wasser –, für Strom zum Heizen, Aufbau, Abbau, den Transport zu verschiedenen Schulen, über fehlende Umkleidemöglichkeiten usw. Zum Schluss kam doch noch ein Antrag, den auch wir mittragen können, die Orgelrenovierung in der Stadtkirche Kitzingen. Hier gibt es zu den bereits genehmigten 85.000 Euro noch einmal 55.000 Euro dazu. Wir sagen, lieber Orgel statt Minarett; dann ist auch die Hilfe von oben gesichert. (Beifall bei der AfD)