Maximilian Böltl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Wir müssen die Justiz vor dem Kollaps bewahren" – mit dieser Headline hat der Deutsche Richterbund im Januar im "Handelsblatt" vor Verfahrensflut und Vertrauensschwund in der Justiz gewarnt. 5,5 Millionen Fälle landen pro Jahr bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland, mehr denn je. Und mehr denn je geht es jetzt darum, unseren Rechtsstaat schlagkräftig und stark zu halten für Sicherheit, Recht und Ordnung. Es geht aber auch um das Vertrauen der Bürger in einen Staat, der nicht hilflos sein darf, sondern der Härte zeigen muss. Unser bayerischer Haushalt für die Justiz gibt deshalb drei klare und konkrete Antworten: Erstens. Mehr Personal für die Justiz: In den vergangenen zehn Jahren sind die Personalausgaben in der Justiz um 45 % angewachsen. Trotzdem schaffen wir jetzt noch einmal 150 neue Stellen, 15 für Richterinnen und Richter bei den Strafgerichten und 135 für den Justizvollzug. In Passau, Marktredwitz und München entstehen neue Einheiten, auch um bestehende Haftanstalten zu entlasten. Wir stärken die Struktur mit 8.500 Stellenhebungen und einem zusätzlichen Stellenhebungsprogramm mit 1 Million Euro. Zweitens. Mehr Digitalisierung für die Justiz: Rechtsanwaltskanzleien, die Künstliche Intelligenz einsetzen, halbieren inzwischen ihren Zeiteinsatz für Routineaufgaben. Das ist eine Chance, das ist aber gleichzeitig auch der Maßstab für uns als Staat. Deshalb ist die Einführung der elektronischen Akte nur der Anfang. Wenn Aktenführung und Administration von KI-Agenten unterstützt werden und wenn gleichzeitig Fallanalyse und Fachverfahren von KI-Assistenten unterstützt werden können, dann bleibt einerseits mehr Zeit für die Kernaufgaben der Staatsanwälte und der Richter, andererseits haben dann auch alle Beteiligten schneller Klarheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Ausgaben für die Digitalisierung im Einzelplan 04 mit 150 Millionen Euro sind dreimal so hoch wie noch vor zehn Jahren. Viele wissen gar nicht, dass wir mit diesen Mitteln sogar noch wirtschaftliche Impulse für Wachstum durch Ideen setzen. Im Legal Tech Colab sind in kurzer Zeit über 40 Start-ups entstanden. Beispiele dafür sind "Beglaubigt.de", mit dem Notartermine vereinfacht oder sogar ersetzt werden können, oder "Libra", mit dem Anwälte recherchieren, analysieren und entscheiden können. Diese Produkte sind bei uns im Colab entstanden und wurden zusammen mit dem Freistaat Bayern entwickelt. Aus den 5 Millionen Euro, mit denen diese Start-ups vom Freistaat gefördert wurden, konnten inzwischen über 150 Millionen Euro an Investitionsmitteln gehoben werden. Meine Damen und Herren, das ist der Hebel. Auch Masseverfahren des Staates, zum Beispiel bei den Fluggastrechten, können wir jetzt mit einem Produkt, das im Legal Tech Colab entstanden ist, KI-gestützt abwickeln. Die CSU-Fraktion möchte auf dieser Grundlage den Einsatz von KI noch einmal deutlich befördern. Deshalb haben wir eine Initiative mit einer Summe von 100.000 Euro eingebracht, damit ein Konzept entwickelt werden kann, mit dem Fachverfahren an KI-Agenten angebunden werden können. Nur wenn die Behörden über alle Daten der Fachverfahren verfügen, können die Vorgänge deutlich einfacher und effizienter abgewickelt werden. Da geht es dann um die sogenannte digitale Dividende, von der wir immer sprechen und über die wir gestern viel gehört haben. Es geht aber auch darum, dass der Staat technisch immer besser als die Straftäter aufgestellt sein muss. Das beste Beispiel dafür ist der kürzlich erzielte Fahndungserfolg, bei dem über 370.000 illegale Websites stillgelegt werden konnten, weil der Freistaat Bayern technisch besser als die Straftäter aufgestellt war. Drittens. Wir brauchen auch mehr Klarheit in der Gesetzeslage. Das ist die Grundlage der Arbeit in der Justiz. Wo immer mehr geregelt wird, wird auch immer mehr geklagt. Jeder Abbau von Bürokratie ist deshalb auch ein Beitrag zur Entlastung der Justiz. Das muss uns immer klar sein. Bayern geht deshalb mit dem glasklaren Credo voran: Geregelt werden darf nur, was geregelt werden muss. Will man abschließend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen kaufmännisch auf den Justizhaushalt blicken, kann man feststellen, dass wir hier den Spitzenreiter, den Primus unter den Einzelplänen haben. Die Einnahmekostendeckung im Justizhaushalt beträgt 44,5 %. 44,5 % der Ausgaben sind also durch Einnahmen gedeckt, und das, obwohl wir die Ausgaben jetzt nochmals um 16 Millionen Euro in 2026 und um 90 Millionen Euro in 2027 auf dann über 3 Milliarden Euro steigern. Mein Dank für diese Effizienz, aber auch für die tägliche Arbeit in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat sind, allen voran natürlich unserem Justizminister Georg Eisenreich. Wir bitten Sie um Zustimmung zum Einzelplan 04. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)