Daniel Halemba

Herr Präsident, was kann man alles mit 76 Millionen Euro Sinnvolles bauen? – Man könnte etwa 1.000 neue, so dringend benötigte Wohnungen errichten; man könnte aber auch etwa 1.900 Klassenzimmer in maroden Schulen sanieren; oder man kann etwa 3.000 Spielplätze für unsere Kinder errichten; oder man macht es wie die Staatsregierung und verschwendet dieses hart erarbeitete Steuergeld für Ihren abgedrehten Klimawahn. Die Zeiten sind ernst, unser Land leidet unter wirtschaftlicher Stagnation und ächzt unter einer hohen Inflation und enorm gestiegenen Energie- und Spritpreisen. Die Menschen wissen einfach nicht mehr, wie sie das alles bezahlen sollen. Und was macht die Staatsregierung? Entlastet sie? – Nein. Während Döner-Söder sich um ein wirtschaftliches Standbein in der Kebab-Branche bemüht, kennt er wahrscheinlich nicht einmal die aktuellen Spritpreise. (Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU): Polemik!) Wenn Sie den Bürgern wirklich helfen wollen, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass die unsinnige CO -Steuer endlich abgeschafft wird, und pumpen Sie nicht immer mehr Geld in Ihren Klimairrsinn; denn im Haushalt des Bauministeriums finden sich ganze 76 Millionen Euro dafür. Sie setzen sich aus etwa 38 Millionen Euro für die Umsetzung der Bayerischen Klimaschutzoffensive bei staatseigenen Gebäuden und weitere 36 Millionen Euro für Klimabusse zusammen. Die Investition der Staatsregierung in Klimabusse kann man aber eigentlich nur mit Humor nehmen: Diese Busse sind in der kalten Jahreszeit nicht voll einsatzfähig, weil sich ihre Akkus bei Kälte zu schnell entladen. Die Staatsregierung fördert also die Anschaffung von Bussen, die erst einsatzfähig sind, wenn die globale Erwärmung eingetreten ist, die sie eigentlich verhindern soll. (Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Herr Hofmann von der CSU, Sie lachen vielleicht jetzt an dieser Stelle; (Michael Hofmann (CSU): Im Gegenteil!) aber das ist der bittere Ernst Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD) Vielleicht denkt ja der eine oder andere einfältige Gutmensch in Ihren Reihen (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Nötigung!) – Sie fühlen sich offenbar angesprochen, Herr Kollege von den FREIEN WÄHLERN –, das sei doch alles nicht so schlimm. Doch man schätzt, (Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) dass der Bund allein 2024 18,5 Milliarden Euro durch die CO -Bepreisung abkassiert. Allein den bayerischen Bürgern wurden davon wohl 2,5 bis 3 Milliarden Euro abgeknöpft; aber natürlich versucht die Staatsregierung, auch den Bürgern zu helfen. 2018 formulierte Söder das Ziel, bis 2025 etwa 10.000 neue Wohnungen zu errichten. Sieben Jahre lang haben Sie sich mithilfe Ihres Bauministers mächtig ins Zeug gelegt, um dieses Ziel zu erreichen, und ganze 510 Wohnungen sind es geworden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Ahnungslosigkeit! Komplette Ahnungslosigkeit!) – Das sind die Zahlen Ihrer Staatsregierung, Frau Schorer-Dremel. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Sie können diese leugnen, aber sie bleiben trotzdem warm. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) 510 Wohnungen sind mickrige 5,1 % Ihres selbstgesetzten Ziels. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Schauen Sie mal nach Ingolstadt!) Ja, es mag vielleicht mehr sein, als die SPD bei der nächsten Landtagswahl erreichen wird. (Heiterkeit bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, tatsächlich?) Dennoch ist es mickrig wenig. (Beifall bei der AfD) Wir sehen, dass Sie nicht einmal Ihre selbstgesetzten Ziele erreichen. Sie verfehlen sie grandios, und allen voran verfehlt Markus Söder seine Ziele grandios. (Michael Hofmann (CSU): Machen Sie ein wenig auf Schuberl?) Vielleicht liegt das auch daran, dass er sich mit Dönerläden einfach besser auskennt als mit der Schaffung von neuen Wohnungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))