Andreas Winhart

Guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums würde mit der AfD deutlich anders aussehen. Wir würden für den Steuerzahler unter dem Strich 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Wo kommt das Geld her? – Beispielsweise aus der Streichung der Förderung von 3,3 Millionen Euro pro Jahr für die sogenannte Kreativwirtschaft. Die Elektromobilitätsinfrastruktur wird immer noch mit 5,3 Millionen Euro gefördert, obwohl es der Markt längst von alleine regelt. Meine Damen und Herren, wir würden aber auch Mehrungen bei den Themen, die uns wichtig sind, vorsehen, beispielsweise beim "Kimm-Hoam"-Programm für die Fachkräfte, die wir leider schon verloren haben, weil sie ausgewandert sind. Wir würden 29 Millionen Euro bereitstellen, um bestens und nach deutschen Standards ausgebildete Fachkräfte zurückzuholen, die Sie haben gehen lassen. Dann geht es weiter mit dem Rohstofffonds: 50 Millionen Euro, um unsere Grundlagen für die Wirtschaft zu sichern. Dann haben wir die Einspeisung für Biogas: 20 Millionen Euro und 15 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027. Wir wollen beispielsweise kleine Wasserkraftwerke fördern, weil sie grundlastfähig sind, mit 20 Millionen Euro und 15 Millionen Euro, usw. Von einem Zukunftshaushalt kann keine Rede sein angesichts dessen, was hier von den Regierungsparteien vorgelegt wurde. Aber es wird versucht, hier ein bisschen Stimmung zu machen. Wir haben Programme für den ländlichen Raum, beispielsweise ein Programm für Jugendkultur im ländlichen Raum. 90.000 Euro dafür sind nicht viel. Aber man muss ganz klar fragen: Was macht Kultur im Wirtschaftsministerium? Das ist meiner Meinung nach irgendwie fehlplatziert. Ich nenne beispielsweise das Gründerzentrum "ZamStarten" in Grafing. 200.000 Euro sind hier veranschlagt. Man versucht hier, den ländlichen Raum zurückzuerobern. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Der ländliche Raum wird jetzt von der AfD gestaltet, meine Damen und Herren. Hubert Aiwanger wildert hier im Revier der AfD. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Was für eine Zeitverschwendung! – Martin Wagle (CSU): Aber er hat es kurz gemacht!)