Ludwig Hartmann

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Thorsten Glauber um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Thorsten Glauber (Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf den letzten Redner möchte ich die Haushaltssituation noch einmal einordnen: Der Haushalt des Umweltministeriums, aus bayerischen Mitteln und aus Mitteln des Bundes, wächst um 41 Millionen Euro im Jahre 2026 und um noch einmal 123 Millionen Euro im Jahr 2027. Sie können hier zwar viel erzählen; aber das Ministerium wächst natürlich durch LuKIFG-Mittel, durch Bundesmittel und durch Landesmittel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir, die Bayerische Staatsregierung, setzen diese Schwerpunkte im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich natürlich auch richtig. Ich bin seit dem Jahr 2018 für dieses Ressort verantwortlich, und die Vielzahl der Aufgaben wurde heute genannt. Als ich im Jahr 2018 dieses ehrenvolle Amt antreten durfte, lag der Haushalt bei 880 Millionen Euro. Kollege Friedl, wir haben diesen Haushalt von 880 Millionen auf 1.423.000.000 Euro im Jahr 2027 angehoben. Sie sehen, was der Freistaat Bayern gegenüber anderen Bundesländern seit dem Jahr 2018 geleistet hat. Zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2027 fand die Pandemie statt, begann der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und erfolgt aktuell die nächste Energiekrise, die im Rahmen des Kriegs im Iran und natürlich der übrigen Kriege in der Welt stattfindet. Wir befinden uns seit 2020 in einer weltweiten Dauerkrise, und trotzdem hat diese Staatsregierung es geschafft, den Haushalt im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich von damals rund 900 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Damit ist klar, dass diese Staatsregierung den Umwelt- und Verbraucherschutz nicht aus dem Blick verloren hat. Vielmehr war er immer Gegenstand einer guten und wichtigen Politik im Freistaat Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte noch auf die Geschichte des Umweltministeriums eingehen: Am 8. Dezember 1970 wurde Max Streibl, der Vater meines geschätzten Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl, der erste Umweltminister in Bayern. Die damalige Regierung Goppel hatte eine kluge Entscheidung getroffen, nämlich das erste Umweltministerium der Welt zu gründen. Diese Entscheidung der CSU war wichtig. In unseren Flüssen starben viele Fische. In Deutschland ereignete sich ein gravierendes Waldsterben. Saurer Regen stand einer sauberen Luft entgegen. Deshalb war es richtig, 1970 ein Umweltministerium zu gründen, und an dieser Gründung hält die Staatsregierung mit aller Kraft fest, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich komme nun noch zu den Aufgaben in den jeweiligen Zuständigkeiten. Kollege Scheuenstuhl, Sie waren Bürgermeister. Als Bürgermeister wissen Sie genau, was Ihr Wirkungsbereich ist. Sie stellen sich hierhin und sagen: Für die Tierheime ist der Freistaat Bayern zuständig. – Dazu muss ich sagen: Sorry, dann wussten Sie nicht, welchen Job Sie als Bürgermeister auszuüben hatten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die Zuständigkeit für ein Tierheim fällt klar in den Wirkungsbereich eines Bürgermeisters. Sorry, Herr Scheuenstuhl. (Widerspruch bei der SPD) – Lesen Sie nach, wer für die Fundtiere zuständig ist. (Widerspruch bei der SPD) – Regen Sie sich nicht auf, sondern informieren Sie sich über die Zuständigkeit. (Widerspruch bei der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Als Minister sollte man das wissen!) – Ich würde mich nicht so aufregen, Herr Scheuenstuhl; denn jetzt komme ich zum Freistaat Bayern. (Widerspruch bei der SPD) Der Freistaat Bayern investiert für die Fundtiere 14 Millionen Euro, um genau dort die Unterstützung für die Kommunen zu leisten. Damit ist klar, dass der Freistaat Bayern nicht säumig ist. Der Freistaat Bayern kennt seine Aufgabe, und dafür danke ich den beiden Regierungsfraktionen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir machen weiter, Herr Kollege Scheuenstuhl. Sie stellen sich hin und sagen: Zuständig für Gewässer erster und zweiter Ordnung ist der Freistaat Bayern. Das ist richtig. Zuständig für die Gewässer dritter Ordnung ist die kommunale Familie. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Richtig!) Jetzt ordnen wir die Gewässer ein: 8.800 Kilometer in Bayern sind Gewässer erster und zweiter Ordnung. Knapp 100.000 Kilometer sind Gewässer dritter Ordnung. Wo fließt denn das Gewässer dritter Ordnung hin? – Es fließt natürlich in das Gewässer zweiter und erster Ordnung. Lieber Kollege Scheuenstuhl – auch wenn Sie jetzt gehen –, (Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) wir haben eines nicht gemacht – jetzt kommt er wieder! –, (Allgemeine Heiterkeit) wir haben uns am Ende des Tages nicht getrennt. Dafür danke ich der kommunalen Familie. Wir fördern nach wie vor die Gewässer dritter Ordnung, weil das eine partnerschaftliche Leistung ist. Ich bin der kommunalen Familie sehr dankbar. In einem guten Prozess haben wir uns im neuen Wassergesetz auf 20 % Beteiligtenbeiträge verständigt. Damit ist klar: Hochwasserschutz geht nur partnerschaftlich, und zwar Hand in Hand bei den Gewässern dritter, zweiter und erster Ordnung. Nur wer dort gemeinsam handelt, wird am Ende gemeinsam einen erfolgreichen Hochwasserschutz hinbekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Angesprochen wurde auch die Wichtigkeit der Förderung. Eine segensreiche Einrichtung für die Partnerschaft sind die RZWas. Mit LuKIFG-Unterstützungsmitteln und RZWas-Mitteln schaffen wir es, die Wasserversorgung, die als kostendeckende Einrichtung originär eigentlich immer in die Zuständigkeit der kommunalen Familie fallen würde, mit über 230 Millionen Euro – dabei handelt es sich um eine Rekordsumme für neue Wasser- und neue Abwasserleitungen – zu fördern und damit bestes Trinkwasser und im Abwasserbereich den besten Umweltschutz in Bayern gemeinsam zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wasserwirtschaft haben wir im neuen Wassergesetz Rahmenbedingungen geschaffen, sodass auch beim Hochwasserschutz Vorrang eingeräumt werden kann. Wir brauchen beim Hochwasserschutz eine Beschleunigung, und deshalb herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen, die im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro mehr für den Hochwasserschutz, im aktuellen Jahr 10 Millionen Euro mehr und im kommenden Jahr noch einmal 25 Millionen Euro mehr ermöglicht haben. Das sind im Paket noch einmal 75 Millionen; die musst du erst einmal "in der Straße" verbauen. Unsere 17 Wasserwirtschaftsämter können das; die Kolleginnen und Kollegen sind hoch engagiert. Hochwasserschutz in Bayern ist den Regierungen seit 1999 ein wichtiges Anliegen. Da kannst du auf jede Ministerkonferenz gehen; es gibt kein Bundesland, das so viel Geld in Hochwasserschutz investiert wie der Freistaat Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich will neben den Themen rund ums Wasser – Trinkwasser, Hochwasser, Abwasser – einen weiteren großen Schwerpunkt des Umweltministeriums ansprechen. Das ist der komplette Bereich des Naturschutzes. Ich bin da sehr ehrlich: Wir haben im letzten Jahr keine einfache Situation im Naturschutzhaushalt, im LNPR-Haushalt gehabt. Ich habe mich als Umweltminister aber hingestellt und mit allen Naturschutzverbänden und auch mit allen Landschaftspflegeverbänden das offene Gespräch gesucht. Wir haben aus den Landschaftspflegeverbänden sehr gute Unterstützung erfahren. Dieses nicht einfache Jahr wurde eigentlich durch fehlende Bezahlung von Bundesmitteln ausgelöst. Die jetzige Bundesregierung bezahlt diese Bundesmittel wieder. Wir im Freistaat haben 10 Millionen draufgepackt. Der Bund zahlt wieder, und wir sind durch dieses Tal gemeinsam gegangen. Politik hat auch etwas damit zu tun, dass man sich ehrlich in die Augen schaut und in herausfordernden Zeiten zusammensteht. Diese Staatsregierung hat jetzt aber gezeigt: Wenn der Bund zahlt, dann zahlen wir noch on top. Landschaftspflege, Vertragsnaturschutz sind uns ein großes Anliegen. Kolleginnen und Kollegen, die Bäuerinnen und Bauern und die Landschaftspflegeverbände in Bayern können sich auf die Regierung und auf das Umweltministerium verlassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es ist angesprochen worden, dass der Schwerpunkt beim Umwelt- und Naturschutz am Ende des Tages vorwiegend im Bereich der NGOs und der Naturschutzorganisationen und -verbände liegt. Gott sei Dank ist das in Bayern komplett anders. Wir haben im Vertragsnaturschutzprogramm nahezu 30.000 Bäuerinnen und Bauern, Familienbetriebe als Partner. Diese Kulturlandschaft in Bayern ist geprägt von Handarbeit, von wenigen Euros, die viele Betriebe in Bayern kriegen. Um diese Kulturlandschaft beneidet uns ganz Deutschland. Warum sind wir Tourismusland Nummer eins? – Weil diese Kulturlandschaft eben so wunderschön ist. Warum hat am Ende der Naturschutz einen Beitrag? – Weil wir eben Tourismusland Nummer eins sind. An allererster Stelle ist das doch der größte Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger, die hier in diesem Freistaat leben. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass wir mit unseren Partnern und Partnerinnen, mit den nahezu 30.000 Landwirten im Vertragsnaturschutz, dort nach wie vor erfolgreich sind. Wir haben mit 71 eine Rekordzahl an Landschaftspflegeverbänden. Es ist von meinem Kollegen Felix von Zobel angesprochen worden, dass wir dort im Prinzip neu gegründet haben; 11 Stück habe ich selber mit neu gegründet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es richtig so, dass wir das gemeinsam und in Partnerschaft tun. Auch das Thema Verbraucherbildung gehört zur Ehrlichkeit. Wir geben in Bayern in der Verbraucherbildung und Verbraucherberatung – VerbraucherService und Verbraucherzentrale –12,3 Millionen Euro aus. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Natürlich müssen wir Schwerpunkte setzen. Ich glaube, mit 12,3 Millionen Euro sind wir auch in der Verbraucherbildung und in der Verbraucherberatung über die Jahre hinweg ein verlässlicher Partner. Das ist und das bleibt uns wichtig. Herausfordernd für die nächsten Jahre wird sein – ich sage das auch als Umweltminister –, wie man mit neuen Aufgaben umgeht. Ich sage da einmal ein Wort in Richtung Europa: Europa macht uns letztendlich das Leben Jahr für Jahr schwerer und schwerer. Wir werden von neuen Regeln und Verordnungen überrollt. Ich will einmal einige EU-Vorschriften nennen: Bodenschutzverordnung, Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, Entwaldungsverordnung, Methanverordnung, Industrieemissionsrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was da in Brüssel entfesselt passiert, ist nicht mehr handhabbar. Das ist überhaupt nicht mehr von Vernunft geprägt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage zum Anfang einen Satz, um nicht missverstanden zu werden: Die Idee hinter der EU-Wiederherstellungsverordnung ist gut. Die Umsetzung und was Brüssel momentan liefert, ist aber eine totale Katastrophe, weil in Brüssel nämlich keine Konnexität und keine finanzielle Verlässlichkeit gelebt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage Ihnen eins: Wenn der Mehrjährige Finanzrahmen von 2028 bis 2034 in der zweiten Säule, in der Landwirtschaftsförderung so bleibt, dass das auf Null gesetzt wird, dann wird am Ende nicht nur unsere Landwirtschaft in Bayern massiven Schaden erleiden, sondern der Naturschutz wird unter die Räder kommen. Mehr fordern, neue Regeln auflegen, aber gleichzeitig die Finanzierung nicht mehr sicherstellen! – In Bayern gibt es Konnexität. In der EU sollten sie dringend Konnexität einführen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe keine Lust mehr. Ich habe damals – ich war jung in der Politik – Natura 2000, FFH und das Trennen von Landwirtschaft und Naturschutz erlebt. Ich werde alles dafür tun, dass wir nicht wieder solche Zustände erleben, in denen sich Landwirte und Flächeneigentümer, Naturschutz und am Ende auch wir in den Behörden trennend gegenüberstehen. Wir werden alles dafür tun, dass die Partnerschaften, die in den letzten Jahren gewachsen sind, erhalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb: Nein! So wird man die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur nicht nach Bayern tragen können. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich will am Ende herzlich für die engagierte Haushaltsdebatte danken. Ich danke Barbara Becker und Alexander Flierl, Marina Jakob und Felix von Zobel für die Unterstützung auch in den Haushaltsberatungen. Ich sage herzlichen Dank an den gesamten Haushaltsausschuss für diese lebendige Diskussion. Ich sage herzlichen Dank an den Landtag und an die Staatsregierung für die Unterstützung, mit der wir arbeiten können. Ich sage auch aber herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium. Die Ministeriumsspitze und die ganzen Kolleginnen und Kollegen, die am Haushalt mitgearbeitet haben, sind heute mit vertreten. Ich sage aber auch herzlichen Dank an die nahezu 7.000 Kolleginnen und Kollegen draußen, die diese gute Arbeit im Wirkungsbereich des Umweltministeriums über das Jahr hinweg gemeinsam umsetzen werden und wollen. Ich sage auch herzlichen Dank an alle Organisationen, Verbände und Vereine, die ihr Engagement für den Naturschutz und damit für das Wichtigste – sauberen Boden, gesunde Luft, bestes Trinkwasser und Artenvielfalt – einbringen. Herzlichen Dank und ein Dankeschön, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)