Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! In meiner Haushaltsrede konzentriere ich mich auf das wichtigste Thema: auf die bayerische Automobilindustrie und damit auf das Herz der bayerischen Industrie, das nicht mehr richtig schlägt. (Florian Köhler (AfD): Die Sie beerdigen wollen!) Zehntausend Arbeitsplätze sind bei den großen Herstellern, bei den OEMs und vor allem bei den Zulieferern in Gefahr. Was tut die Staatsregierung? – Der Wirtschaftsminister geht lieber zum Jagen, als sich um Betriebe in Not zu kümmern. Die Politik der CSU und der FREIEN WÄHLER kann man eigentlich mit den Worten "Augen zu und auf den Verbrenner hoffen" beschreiben, während China auf die E-Mobilität der Zukunft setzt, verehrte Damen und Herren. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern industriepolitisches Schlafwandeln. (Beifall bei der SPD) Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und sie ist brutal: In China ist jedes zweite verkaufte Auto inzwischen schon elektrisch. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Und was ist mit der anderen Hälfte?) Der chinesische Batterieweltmarktführer CATL kontrolliert allein 40 % der weltweiten Batterieproduktion. China kontrolliert insgesamt 75 % der gesamten Batteriewertschöpfungskette. China investiert mit 71 % den Löwenanteil aller weltweiten Batterieinvestitionen und damit das Siebenfache der USA. Das merken unsere Hersteller in China, dem größten Markt der Welt. In China verzeichnete VW von Januar bis August 2025 bei E-Auto-Zulassungen ein Minus von 21 %, während der chinesische Markt um 60 % wächst. Bei BMW weisen die Zahlen ein Minus von 37 %, bei Mercedes ein Minus von 58 % aus. BYD hat VW schon im Jahr 2024 als Chinamarktführer überholt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein vorübergehender Gegenwind, sondern ein struktureller Einbruch. Dazu kommt noch die verrückte und irre Zollpolitik von Donald Trump. Deshalb müssen wir jetzt etwas ändern. Deswegen müssen wir investieren und handeln. Eines ist glasklar: Der globale Wettbewerb hat entschieden. Die Zukunft, verehrte Damen und Herren, ist elektrisch. Das sagen nicht nur Wissenschaftler, Forscher und viele Hersteller. Vor allem die nüchternen Zahlen zeigen das. Reden wir einmal über den Wirkungsgrad. Dabei geht es um Physik, nämlich um Well-to-Wheel, das die Wirkungskette für die Fortbewegung vom Kraftwerk oder der Raffinerie bis zum Rad beschreibt. Wie viel Energie kommt wirklich an? (Widerspruch bei der AfD) – Ich glaube nicht, dass Sie das verstehen; aber das ist egal. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Haben Sie es verstanden?) – Ich meinte die AfD. – Beim E-Auto landen 64 % der Energie als Antrieb am Rad. Bei Diesel- und Benzinfahrzeugen sind es dagegen 21 beziehungsweise 20 %. Der Rest ist Abwärme. Bei E-Fuels kommt man auf 10 bis 15 %. Das ist das Schlusslicht. (Widerspruch bei der AfD) Das Ergebnis ist fünfmal schlechter als Elektroantrieb. Wer E-Fuels als Zukunft verkauft, der verschwendet erneuerbare Energie fünffach. Und was sind eigentlich, um den Bundeskanzler zu zitieren, "hocheffiziente Verbrenner"? – Für mich ist das Ideologie oder Fake News; denn wer heute noch auf Verbrenner-Nostalgie setzt, also auf Motoren wie den im Jahr 1886 erfundenen Benzin- oder den 1893 erfundenen Dieselmotor, der verrät die Beschäftigten in der Automobilindustrie, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Nicht Technologieoffenheit für die Vergangenheit, sondern Technologierealismus für die Zukunft ist gefragt. Deswegen müssen wir – das ist schon angeklungen – den Wasserstoff-Irrweg von Hubert Aiwanger beenden. Bayern hat dank Hubert Aiwanger bei bundesweit kaum 2.000 Wasserstoff-Pkws über 66 Millionen Euro in Wasserstofftankstellen versenkt. Im ersten Halbjahr 2025 wurden im Vergleich zu 10.560 E-Nutzfahrzeugen 36 Wasserstoff-Lkws zugelassen. In Österreich stellt OMV sein gesamtes Wasserstoff-Tankstellennetz ein. Verehrte Damen und Herren, auch dort hat der Markt entschieden. Grüner Wasserstoff ist knapp und teuer. Er gehört in die Industrie und ins Chemiedreieck, aber nicht in den Tank, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Deshalb fordern wir, die Förderung für Wasserstofftankstellen und Wasserstoffnutzfahrzeuge zu streichen und das Steuergeld sinnvoll einzusetzen, zum Beispiel so, wie wir es in unseren Anträgen formuliert haben: 500 Millionen Euro für ein Beschaffungsprogramm für E-Fahrzeuge der Städte und Gemeinden, 50 % Landeszuschuss für E-Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark. Das hat einen vierfachen Nutzen: Erstens. Wir tun etwas für den Klimaschutz. Zweitens. Wir helfen Städten und Gemeinden. Drittens. Wir schaffen Nachfrage für die bayerische Autoindustrie. Viertens. Wir sichern bayerische Arbeitsplätze. Das wollen wir noch durch eine Investitionsoffensive für Ladeinfrastruktur für Pkws und Lkws ergänzen. Zudem schlagen wir ein Schnellladenetz vor, das ausgebaut werden muss. Das Ganze soll inklusive Lösungen für Mietshäuser und den Geschosswohnungsbau erfolgen. Und natürlich wollen wir auch die Förderung von Forschung und Entwicklung in der Batterietechnologie, in der Fahrzeugdigitalisierung, beim autonomen Fahren, in der Halbleitertechnik und der Dekarbonisierung. Das Wichtigste für die Sozialdemokratie ist, die Menschen mitzunehmen. Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte. Wir brauchen gerade für kleine und mittlere Unternehmen und für die Zulieferer eine Weiterbildung zur E-Mobilität, zu Künstlicher Intelligenz und zur Digitalisierung. Transformation geht nur mit den Beschäftigten in der Automobilindustrie und nicht über ihre Köpfe hinweg, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Weil das Thema so drängend ist, zum Schluss mein Appell: In Bayern werden hervorragende Autos gebaut. In Bayern können mit toller recycelbarer Technik und mit Kreislaufwirtschaft für Batterierohstoffe die besten E-Autos der Welt gebaut werden; aber dafür braucht es politischen Mut und kluge Investitionen und nicht rückwärtsgewandte Nostalgie und Antiklimaschutzpopulismus. Wir dürfen das Spielfeld nicht kampflos China überlassen. Und deswegen bitte ich Sie für Bayern, für die Beschäftigten in der Automobilindustrie, für Klimaschutz und für eine gute Zukunft: Stimmen Sie unseren Anträgen zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)