Felix Freiherr von Zobel

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Thorsten Glauber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die AfD Bayern mit Rheinland-Pfalz vergleicht, dann finde ich das sehr abenteuerlich. (Gerd Mannes (AfD): Die FREIEN WÄHLER!) Das sagt mir, dass Sie da eher das Denkvermögen von der Größe des Saarlandes oder von Bremen haben, während wir das von Bayern haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich darf mich vorab für den vorgelegten Haushalt und für die gute Arbeit bei Ihnen, Herr Staatsminister, und bei Ihrem Haus bedanken. Der Einzelplan 12 entwickelt sich positiv und zeigt eine klare Schwerpunktsetzung im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz. Liebe Kollegin Weber, die FREIEN WÄHLER, die Kollegin Marina Jakob und ich, bedanken uns natürlich ausdrücklich bei den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern. Sie wollte mir nur ein bisschen Redezeit lassen. Wir haben uns das Ganze ja aufgeteilt. Wir haben durch das finanzpolitische Phänomen im Bund eine deutliche Steigerung im Doppelhaushalt. 2026 sind es 40 Millionen Euro, 2027 sind es 80 Millionen Euro. Traditionell haben wir eine wahnsinnig hohe Investitionsquote im Einzelplan 12. Die liegt im Doppelhaushalt bei rund 27 %. Der Gesamthaushalt hat ja eine Investitionsquote von 17 %. Wenn wir die Mittel aus dem Bund einbeziehen, dann liegt sie bei 40 %. Daher müssen wir uns mit diesem Haushalt wirklich nicht verstecken. Damit wird auch deutlich: Die Mittel für Umwelt und Verbraucherschutz werden nicht zurückgefahren, sondern werden gezielt gestärkt und weiterentwickelt. Damit ermöglichen wir, wichtige Zukunftsbereiche insbesondere in der Wasserwirtschaft, im Hochwasserschutz und in der kommunalen Infrastruktur weiter auszubauen und zu stärken. – Da brauchen Sie gar nicht so traurig zu schauen, Herr Kollege Scheuenstuhl! Wir schaffen das nämlich. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ich bin mir nicht sicher!) Wenn wir über Umweltpolitik sprechen, dann sprechen wir oft über Ziele, Grenzwerte und auch Vorschriften. Ich möchte noch auf eine andere Seite hinweisen, und zwar die der Fläche. Ich denke an unsere Wiesen, unsere Felder, unsere Wälder und die Menschen, denen sie gehören oder die sie bewirtschaften. Genau hier setzt der Vertragsnaturschutz an und auch der kooperative Naturschutz. Er setzt eben nicht auf Zwang, sondern auf Zusammenarbeit und Zusammenhalt und geht damit den bayerischen Weg, weil wir eben nicht auf Verbote setzen, sondern auf Vertrauen, nicht auf Konflikte, sondern auf Kooperation. Das ist eine Win-win-Situation für die Umwelt und für die Landwirtschaft. Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten jeden Tag das, was sich viele Menschen wünschen: den Erhalt artenreicher Wiesen, die Gestaltung der Lebensräume für Insekten und Vögel und einen aktiven Beitrag zum Natur- und Klimaschutz. Wie gesagt, der große Vorteil dieses Ansatzes ist: Er bringt Umwelt- und Landwirtschaftspolitik zusammen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Das ist gerade in der heutigen Zeit extrem wichtig. Für die vielen neu gegründeten Landschaftspflegeverbände möchte ich unbedingt Thorsten Glauber danken. Vielen Dank dafür! Ich wollte auch eine Laudatio halten, bin aber schon im Minus mit meiner Redezeit.