Sanne Kurz

Sehr geehrter Herr Staatsminister, beim Sondervermögen waren zusätzliche Infrastrukturinvestitionen ausgemacht. Deshalb meine Frage: Wir haben vorhin viele junge Menschen aus dem Stimmkreis gehört, wie Emilia aus Schwandorf, die ich kenne, die ausziehen musste, oder Anna aus Nürnberg, die jetzt wieder zur Uni nach München pendelt, oder die alleinerziehende Grit, die mit kleinem Kind heute in der Zwischenmiete hin- und herzieht. All das sind Leute, die nicht wissen, wohin, weil mittlerweile in der Studentenstadt und auch in der Altstadt wirklich Zustände herrschen – was wir alle wegen der umfangreichen Berichterstattung wissen –, aufgrund derer ich meine Kinder nicht guten Gewissens dort wohnen lassen wollen würde. Deshalb meine Frage: Welchen Zeitplan gibt es in der Studentenstadt für einen Ersatzneubau oder für eine Generalsanierung, und wo bitte ist das Geld dafür? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Im Freistaat Bayern ist in der Vergangenheit bewusst entschieden worden, dass wir die Aufgabe des Baus von Studentenwohnungen den Studierendenwerken in diesem Land übertragen, die als rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts konstituiert sind. Im Verwaltungsrat sitzen alle möglichen Persönlichkeiten, übrigens auch die Studierenden, die Hochschulen und dergleichen mehr. Wir haben gesehen, dass es da ein Thema gibt, und wir haben das auch hier in diesem Doppelhaushalt dokumentiert. Wir haben die Grundfinanzierung der Studierendenwerke auf ein absolutes Rekordniveau gesteigert. Sie reden immer davon, dass wir die Studierendenwerke hängen lassen. Ich kann nur sagen: Seit dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 haben wir die Grundfinanzierung der Studierendenwerke um 111 % gesteigert, von 9,3 Millionen Euro auf 19,6 Millionen Euro. Wir haben 50,5 Millionen Euro Eigenkapitalstärkung der Studierendenwerke vorgenommen, damit diese Baumaßnahmen auch auf der Eigenkapitalseite realisiert werden können. Der Bauminister, dessen Etat gleich beraten wird, hat Rekordsummen bereitgestellt, damit wir in die Sanierung all dieser Dinge einsteigen und die Studierendenwerke bestmöglich unterstützen können. Ich zitiere die frühere Geschäftsführerin des Studierendenwerks München Oberbayern. Sie hat gesagt, es gebe kein Land, das seine Studierendenwerke so unterstützt wie der Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Blume. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10892 mit 19/10938, 19/10978 mit 19/10987, 19/11043 mit 19/11072, 19/11089, 19/11195 und 19/11196 mit 19/11198 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/11410 zugrunde. Zunächst kommen wir zu den beiden vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bauunterhalt für Hochschulgebäude auskömmlich finanzieren" auf der Drucksache 19/10892. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:06 bis 18:09 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD betreffend "Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik" auf der Drucksa- che 19/11195. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:09 bis 18:11 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Während das Abstimmungsergebnis ermittelt wird, fahren wir mit den eingangs erwähnten vier einfachen Abstimmungen über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10915, 19/10925, 19/10926 und 19/10932 fort. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle vier Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD betreffend "Verstärkungsmittel für Hochbaumaßnahmen der Hochschulen" auf der Drucksache 19/10915 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der SPD entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich komme nun zum Änderungsantrag der AfD betreffend "Förderung eines Dual-Fluid-Reaktors" auf der Drucksache 19/10925. Wer dem Änderungsantrag der AfD entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Bayerische Zukunftscluster-Initiative ,Ewige Jugend‘" auf Drucksache 19/10926 ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Schließlich lasse ich noch über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Sicherheitsinfrastruktur der Staatlichen Museen und Sammlungen" auf Drucksache 19/10932 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bauunterhalt für Hochschulgebäude auskömmlich finanzieren" auf Drucksache 19/10892: Mit Ja haben 38 Abgeordnete, mit Nein 119 Abgeordnete gestimmt. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 20) Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Änderungsantrags der AfD betreffend "Demonstrationsreaktor für Kleine Modulare Reaktoren (KMR) sowie Finanzierung eines Lehrstuhls für Kerntechnik" auf Drucksache 19/11195 lautet wie folgt: Mit Ja haben 29 Abgeordnete, mit Nein 124 Abgeordnete gestimmt. Es gibt keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 21) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/11410, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 22) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2026/2027 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/11410, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10978 mit 19/10987, 19/11043 mit 19/11072, 19/11089 und 19/11196 mit 19/11198 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 15 ist abgeschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Haushaltsplan 2026/2027 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/10595 mit 19/10597) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/10598 mit 19/10608) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/10609 mit 19/10615) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drsn. 19/10663 mit 19/10669) Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/10700 mit 19/10713 und 19/10788) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch zu diesem Einzelplan 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Vor Eröffnung der Aussprache weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/10609, 19/10611 und 19/10615 jeweils namentliche Abstimmung beantragt hat. Zudem hat die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/10601 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt. (Unruhe) Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich Sie, die bilateralen Gespräche auch innerhalb der Fraktionen im Steinernen Saal durchzuführen, damit wir der Beratung konzentriert folgen können. Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. (Beifall des Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU))