Rene Dierkes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN legen uns heute ein Gesetz zur Schaffung eines neuen Ethikrates zwecks Beratung des Landtags und der Staatsregierung vor, das vorgibt, Ethik, Unabhängigkeit, und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu retten. In Wahrheit soll hier jedoch ein Moralamt entstehen, …

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, ich werde überhaupt nichts zurücknehmen. Der Begriff "staatszersetzend" bezog sich ausweislich meiner Rede – hätten Sie richtig zugehört, wüssten Sie das – auf die Praxis dieser genannten Einrichtungen, dass Abschiebungen verhindert werden sollen. Sie bezeichnen das offensichtlich nicht als …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute behandeln wir einen Gesetzentwurf der GRÜNEN, der aus Bayern ein Abschiebehotel machen soll, ganz nach dem Vorbild vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, weg von einer notwendigen, konsequenten …

Sehr geehrter Herr Kollege Hold, Sie unterstellen, dass Anträge hochgezogen werden, um Öffentlichkeitswirksamkeit auszunutzen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja natürlich!) Ich meine, gerade das ist ja der Sinn von Plenardebatten. Ich gebe diesen Vorwurf gerne zurück. Wie stehen Sie denn dazu, dass die Regierungsfraktionen immer wieder sogar …

Frau Kollegin Demirel, es gibt ein Interview, in dem Sie sinngemäß gesagt haben, dass es gar nicht von Vorteil wäre, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern sicher festzustellen, weil sie sonst die Privilegien der Jugendhilfe verlören. – Kann es vielmehr sein, dass Sie das Ganze hier aus rein ideologischen Gründen ablehnen …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bayerischen Steuerzahler finanzieren seit Jahren ein System, das sie langsam, aber sicher ruiniert. Unbegleitete minderjährige Ausländer – kurz umA – kosten den Freistaat und unsere Kommunen jedes Jahr zig Millionen Euro. Und der Bund? – Der Bund schaut weg und lässt uns die …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben Ahmad I., Abed Al G., Mohammad S. und Karim A. gemeinsam? – Sie alle wurden im Jahr 2025 wegen des Verdachts der Begehung schwerer Straftaten verhaftet. Die einen wegen des Verdachtes der Vorbereitung terroristischer Anschläge und der andere wegen Doppelmordes. Sie …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes in den weiteren Beratungen zustimmen. Das sage ich gleich vorweg, weil Klarheit in der Sache wichtiger ist als parteipolitisches Geplänkel. Zur Wahrheit …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung hat trotz blumiger Worte mit ihrem Haushaltsplan auch im Bereich der Justiz wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie man es schafft, völlig falsche Prioritäten zu setzen. In Wahlkampfzeiten blinken die CSU und die FREIEN WÄHLER bekanntlich gerne nach rechts. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung unseren Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes. Mein Kollege Jörg Baumann hat bereits in der Ersten Lesung dargestellt, warum das Beauftragtengesetz aus unserer Sicht ein weiterer Baustein eines immer …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN trägt den pathetischen Titel "Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!", und genauso klingt auch der Inhalt: empört, empörungsbereit und hypermoralisch. Aber was sich hinter dieser …

Sehr geehrter Herr Kollege Hold, Sie haben vorhin gesagt, ich hätte hier einen Zusammenhang mit dem Attentat am 13. Februar behauptet, so als ob ich das definitiv behauptet hätte. Aber es ist ja gerade Gegenstand unseres Antrags zu ermitteln, ob dieser Zusammenhang besteht. Daher meine Frage, weil Sie so inbrünstig dagegensprechen: Haben …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich derzeit in München abspielt, ist an Brisanz kaum zu überbieten. Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit der politische Betrieb versucht, diesen Skandal unter den Tisch zu kehren. Selbst der Bayerische Rundfunk berichtete über ein Netzwerk …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, oder sollte man sagen, täglich grüßt THC Toni Schuberl? (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die GRÜNEN fahren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einmal wieder ganz alte Kamellen auf und wollen erneut die Altersgrenze für das Amt des …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre zunehmend unter Druck geraten, nicht etwa durch äußere Feinde, sondern durch ein technokratisches Kontrollstreben im Inneren, das sich schleichend, aber zielgerichtet in unsere …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem zur Beratung stehenden Gesetzentwurf präsentiert uns die Staatsregierung eine bunte Mischung aus Gesetzesänderungen, die eine innere Systematik nicht erkennen lässt. Auf der einen Seite geht es hier nämlich um Änderungen der Regelung zum Maßregelvollzug, der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, einen guten Appetit! (Lachen und Beifall bei der AfD) "Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter" – so lautet die plakative Überschrift des vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD. Das klingt auf dem ersten Blick vernünftig. Wer möchte schon, …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ein Mensch seiner Freiheit vom Staat beraubt wird, hat das zumindest in einem Rechtsstaat klare Voraussetzungen, nämlich das Vorliegen einer Straftat, eine rechtskräftige Verurteilung und die ordnungsgemäße Vollstreckung. Doch was, wenn sich hinterher herausstellt, dass …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ein umfangreiches Gesetz zur Reform des bayerischen Strafvollzugs. Gleich vorweg: Die AfD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen; denn er erfüllt, wenn auch mit einiger Verspätung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, ohne die letzten Schranken des …

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, mahnte einst Heinrich Böll in einem Essay. In diesem Sinne diskutieren wir heute nicht nur das Für und Wider einer bestimmten Strafnorm. Nein, heute geht es um ein fundamentales Prinzip der Demokratie, nämlich um die Meinungsfreiheit. …