Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder viel von soliden Investitionen, Bayern an der Weltspitze und überall die Hightech Agenda gehört. Das klingt gut, und man muss sagen: Vieles davon ist ausdrücklich begrüßenswert. Ein auf den ersten Blick stabiler Wissenschaftshaushalt, auch mit Aufwüchsen, heißt aber angesichts realer Kostensteigerungen, dass gerade die Hochschulen empfindliche Treffer kassieren. Wer genauer hinschaut, sieht ein Muster, das immer wiederkehrt: Leuchttürme bauen, während das Fundament zerfällt. Beim Bauunterhalt werden jährlich lediglich 60 Millionen Euro für über 40 Hochschulen aufgewendet. Man kann sich ausrechnen: Es reicht gerade einmal für die Farbe an der Wand, aber nicht für den notwendigen Substanzerhalt. Vom eigentlichen Sanierungsstau haben wir noch gar nicht geredet. Im Doppelhaushalt sind zwar jetzt nach meiner Rechnung – Sie können das gerne noch erläutern, Herr Blume – 1,6 Milliarden Euro eingestellt, das klingt nach viel für die großen Bau- und Sanierungsmaßnahmen; davon fließt aber wieder überproportional viel in Neubauten. Ein erheblicher Teil kommt aus dem Infrastrukturvermögen des Bundes. Da ist es meines Erachtens gut eingesetzt. Ohne dieses Sondervermögen wären es 2026 aber 240 Millionen Euro weniger als im letzten Haushalt. Das heißt, was auf dem Papier nach einer tollen Investition ausschaut, ist in Wirklichkeit eine verkappte Kürzung, eine Mogelpackung, kaschiert durch Bundesmittel. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu kommt: Die Staatsregierung drückt sich seit Jahren vor jedweder Bestandsaufnahme. Ich habe kürzlich erst wieder eine Schriftliche Anfrage zurückbekommen, da steht drin: Eine Bezifferung des reinen Sanierungsbedarfs staatlicher Hochschulliegenschaften liegt nicht vor. – Andere können den Bedarf aber sehr wohl beziffern. Universität Bayern spricht von 15 Milliarden Euro. Der Freistaat, Herr Minister, hat aber angeblich keine Zahlen. Da frage ich mich schon, Herr Blume: Haben Sie schon resigniert, oder hat das System: Wer den Schaden nicht kennen will, muss ihn nicht beheben? Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur schreckt längst internationale Studierende und Forschende ab. Das ist kein reines Imageproblem mehr, das ist schon ein echter Standortnachteil. Wie es wirklich aussieht, haben die Studierenden vor Kurzem in ihrer tollen Ausstellung "Sanieren statt resignieren" gezeigt und damit bundesweit Schlagzeilen gemacht. Herr Minister, Sie waren auch da. In Regensburg stehen Eimer in der Jurabibliothek, in Erlangen sind Räume wegen Schadstoffbelastung gesperrt. Schwangere dürfen bestimmte Gebäude gar nicht mehr betreten. Diese Misere setzt sich beim Wohnen fort. In München kostet ein WG-Zimmer 800 Euro im Schnitt. Knapp 9.000 Personen stehen auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Viele von uns waren in der Studentenschaft. Der Zustand ist erbärmlich, er ist wirklich zum Fremdschämen: Schimmel, lose Kabel, bröckelnde Decken. Das ist das direkte Ergebnis von Jahrzehnten, in denen der Bestand auf Verschleiß gefahren wurde. (Beifall bei den GRÜNEN – Robert Brannekämper (CSU): Es gibt die Studierendenwerke!) Ähnlich ist es beim Denkmalschutz. 4.000 Baudenkmäler in Bayern sind vom Einsturz bedroht, (Robert Brannekämper (CSU): Einsturz? So ein Unsinn!) aber die Fördermittel für den Denkmalschutz wurden trotzdem nicht erhöht. Sie sprechen immer gern von Heimat, das klingt gut, aber Geld darf der Erhalt unserer gebauten Heimat offensichtlich nicht kosten. Die Königsschlösser stehen schön da, aber die kleinen Eigentümer stehen im Regen. Die Antwort auf den Zustand unserer Hochschulen, Wohnheime, Archive und Denkmäler kann doch nicht systematische Vernachlässigung sein. Bei den Archiven haben wir ein neues Gesetz, das die Digitalisierung fördern soll, aber die Mittel wurden insgesamt um 12 % gekürzt. So verspielt man das Erbe künftiger Generationen. Wir fordern jetzt Transparenz über den Sanierungsbedarf, ausreichenden Bauunterhalt und ein tragfähiges Konzept zum Erhalt des Bestands. Das ist das Minimum, Herr Minister. Sanieren statt resignieren, stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Osgyan. – Für die SPD spricht Frau Kollegin Katja Weitzel.