Andreas Jurca

Frau Präsidentin, wertes Präsidium, werte Kollegen! Ich werde es kurz machen, weil mein Kollege Rene Dierkes hier ohnehin ausholen wird. Herr Kollege Böltl hat gesagt, die Justiz brauche mehr Personal und mehr Ressourcen. Es gibt zwei Möglichkeiten, um das zu erreichen: Man kann aufhören, diese Ressourcen zu schaffen, indem man keine unnötigen Verfahren führt. Beispielsweise hatten wir im "Goldfinger"-Prozess 123 Beschuldigte. Was war das Ergebnis? – 4 Einstellungen gegen Auflage und in Höhe von 50.000 Euro. Gleichzeitig haben Sie bereits eine Viertelmillion Euro Entschädigungszahlungen an zu Unrecht Verfolgte. 8 weitere Verfahren sind anhängig und weitere Kosten für den Steuerzahler. Wir reden von einer halben Million, was die beschlagnahmten Geräte betrifft, und wir wollen gar nicht davon sprechen, welche Schäden dieser Firma bzw. allen Personen entstanden sind. Ich habe des Weiteren allgemein Anfragen gestellt, wie die Kosten für Dolmetscher etc. aussehen. Geht es um Detailfragen zu Personalstatistiken, zum Einsatz und zum operativen Aufwand, stellt man fest, es gibt gar keine Statistiken. Meine Damen und Herren, wir haben die Pflicht, hier eine Kostenkontrolle umzusetzen. Wie können wir das tun, wenn wir hier gar keine Informationen haben? Das ist ein sehr interessanter Punkt. Hier werden wir in Zukunft weiter nachhaken, ich persönlich sehr lange, und ich werde mich auch an alle Personen in diesem Verfahren erinnern. (Beifall bei der AfD)