Bernhard Pohl

Zu Ende geklatscht? – Das ist Oskar Atzingers Finanzausgleich, exklusiv zu verstehen für Abgeordnete der AfD. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Wenn in Sachsen-Anhalt ähnlich verfassungswidrige Ideen Platz greifen sollten, gilt natürlich das Gleiche auch für Sachsen-Anhalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Auch das eine interessante Wendung. Frau Kollegin Weitzel, ich danke für ein neues Wort: "antriggern"; das kannte ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn der Bayerische Ministerpräsident es auf gesetzlicher Grundlage schafft, den Berlinern den Länderfinanzkraftausgleich zu verweigern, hat er meine vollste Unterstützung. Ob das …

Das war eine glorreiche Gedankenkette, Kollege Pargent. Ich versuche es mal aufzulösen. Erstens ist es wohl – von hinten nach vorn argumentiert – ein großer Fehler, dass wir in den anderen Landesparlamenten nicht vertreten sind. Dann hätten wir einiges, was wir jetzt beklagen – Kollege Müller lacht schon –, in den neuen Bundesländern so …

So viel der Ehre? (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzkraftausgleich ist ein übles Instrument aus der sozialistischen Giftküche. (Lachen der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Den Markus Söder verhandelt hat! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Er kostet den Freistaat …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht so umfassend gebildet wie der Kollege Böltl und kann deswegen jetzt keinen Transfer in die Antike zu den Griechen herstellen. Ich bin nur einfacher Jurist, und wir Juristen denken in Begrifflichkeiten und Kategorien, also zum Beispiel in der Kategorie …

Herr Maier, lesen Sie das Buch von Richard Drexl, "Nicht einmal bedingt abwehrbereit". Darin können Sie all das nachlesen. Richard Drexl war übrigens Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren und ist ein enger Freund von mir. Er war mal Referatsleiter für Beschaffungswesen für die Luftwaffe im …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das ist ein Zitat, das dem einen oder anderen noch im Gedächtnis ist. Es war Peter Struck, der frühere Verteidigungsminister, der das vor knapp 24 Jahren gesagt hat, als wir als Antwort auf …

Sie werden mich nicht locken, Herr Kollege. (Zurufe von der AfD: Oh!) Ich habe Ihnen gesagt, warum wir uns nicht sachlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Wenn Sie meine und die Meinung meiner Fraktion zu den Beneš-Dekreten kennenlernen wollen, dann können Sie das anhand zahlreicher Äußerungen nachvollziehen. (Zuruf von der AfD) Jetzt …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise setze ich mich mit allen Anträgen, seien sie auch noch so schräg, sachlich auseinander. Mit diesem Antrag werde ich mich in der Sache nicht auseinandersetzen, und ich will Ihnen das auch begründen. Die AfD sitzt im Europaparlament mit der SPD in einer …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches vollzieht sich in einem Bogen, und manches vollzieht sich als Meilenstein. Hier haben wir die Verbindung eines Bogens mit einem Meilenstein. Ich spreche vom 76. Sudetendeutschen Tag in Brünn. Es war ein langer Weg dorthin – der Bogen –, eine lange Diskussion, es …

Herr Kollege Singer, Sie werden verzeihen, dass ich nicht jeden Ihrer Redebeiträge aus der letzten Legislaturperiode auswendig kenne und abrufen kann. Immerhin haben Sie verstanden, wie das System von Belastungen der Bezirke, Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden funktioniert. Was Sie nicht verstanden haben, ist: Das …

Herr Kollege Schuberl, fürs Schönreden sind Sie wahrlich nicht bekannt. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich nehme es selbstverständlich zur Kenntnis, sage Ihnen aber auch: Erstens bin ich gespannt darauf, ob er Mitglied bei den GRÜNEN bleibt. Zweitens, lieber Kollege Schuberl, entscheidet die Meinung des Herrn Hallitzky …

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der GRÜNEN-Fraktion: Danke für den lang anhaltenden Beifall. Ich fürchte aber, es wird der einzige bei meiner Rede sein. (Johannes Becher (GRÜNE): Das hängt von Ihnen ab, Herr Kollege Pohl!) Liebe Kollegin Schulze, tun Sie mir bitte …

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels, Illesheim, Ansbach und Garmisch-Partenkirchen: Dies sind die Standorte, an denen US-amerikanische Truppen stationiert sind. Sie sind zu Freunden geworden und Garanten für Freiheit und Sicherheit. Umso schockierender war es, als Donald …

Wir hatten dieses Problem in meiner Heimatstadt Kaufbeuren in genau 54 Fällen. Das war auch der Grund, warum ich in meine Fraktion gegangen bin (Heiterkeit des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) und gesagt habe: Wir müssen auch das Thema der alten Straßen noch ins Visier nehmen, weil nämlich die Frist von 2016 bis 2021 dazu geführt hat, …

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil man vermeintlich ein Problem erkannt hat, heißt das noch nicht, dass man in der Lage ist, eine taugliche Lösung zu präsentieren. Das haben die AfD mit ihrem Gesetzentwurf und der Kollege Striedl mit seinem Wortbeitrag bewiesen. Jetzt sage ich grundlegend noch …

– dass Sie nicht ein Reichen-Bashing auf Kosten des Staatshaushalts betreiben dürfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Fangen wir mit dem zweiten Punkt an. Es gibt eine Revisionsklausel. Das wissen Sie ganz genau. Bis jetzt ist dieses Gesetz nicht evaluiert worden. Ich habe nicht gesagt, dass das Gesetz grundlegend falsch ist. Aber die Standards müssen gesenkt werden. Es ist schon ein Problem – jetzt nehme ich ein Beispiel aus der Jugendhilfe, nicht …