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Ruth Waldmann

SPD 22.04.2026 Sitzungen 19/76

Lieber Kollege Tom Huber, mir geht es eigentlich vor allem um eine Bemerkung. Du hast sehr richtig gesagt, ein funktionierender Sozialstaat ist der Kitt der Gesellschaft, weil es um Gerechtigkeit geht; das stimmt. Du hast aber auch gesagt, jeder Euro, der im Sozialhaushalt ausgegeben wird, müsste erst einmal in der Wirtschaft verdient werden. Das ist eben nur die Hälfte der Wahrheit. Es ist mir einfach wichtig, hier noch einmal darauf hinzuweisen: Es gehört beides zusammen. Die Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, die alles erwirtschaften sollen, müssen auch in der Lage sein, das zu tun. Wir sind alle nicht nur Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, wir sind auch Söhne und Töchter von älter werdenden Eltern. Die müssen gut versorgt werden, sonst können wir unseren Job nicht machen. Oder wir sind Eltern von Kindern, bei denen Bildung und Kinderbetreuung funktionieren müssen, weil sonst die Wirtschaft nicht laufen kann. Es ist also nicht richtig, nur zu sagen, erst muss die Wirtschaft alles machen, und dann kann man, was dabei herauskommt, in das Soziale investieren. Das Soziale ist genauso die Grundlage dafür, damit die Wirtschaft überhaupt funktionieren und brummen kann. Dieses Grundverständnis ist mir an der Stelle wichtig.

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