Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das sicherste Land; das haben wir heute schon in jeder Rede gehört. Das ist der Verdienst der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Unserer Polizei, unseren Feuerwehren, unseren Rettungsdiensten und unseren Hilfsorganisationen gebührt dafür unser ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Aber – das gehört ebenso klar dazu – Wertschätzung zeigt sich nicht nur in Worten. Wertschätzung zeigt sich in konkreten Entscheidungen. Dazu gehört eine faire Besoldung. Es kann nicht sein, dass die Übernahme des Tarifabschlusses weiterhin hinausgezögert wird. Wer Verantwortung trägt, wer rund um die Uhr für unsere Sicherheit da ist, der hat Anspruch auf eine angemessene Bezahlung – und zwar jetzt. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 umfasst im Jahr 2026 rund 8,6 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte, ungefähr 56 %, fließen in die Polizei, insgesamt rund 60 % in Personal. Das zeigt: Sicherheit ist personalintensiv, Sicherheit lebt von Menschen. Ich möchte gerne noch auf den Vorwurf der CSU von gestern eingehen: Die SPD habe nicht verstanden, in welchen Zeiten wir leben. – Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben sehr wohl verstanden, in welchen Zeiten wir leben. Genau deshalb gehen wir verantwortungsvoll mit den Geldern um. Wir setzen klare Prioritäten. Wir investieren dort, wo es wirklich notwendig ist – in Personal, in Ausstattung und in funktionierende Strukturen. Sicherheitspolitik darf kein Wunschkonzert sein, sondern muss sich an den realen Herausforderungen orientieren. Statt das Geld gezielt und nachhaltig einzusetzen, erhöhen Sie Ihre sogenannte Fraktionsinitiative auf mittlerweile 110 Milliarden Euro. (Martin Wagle (CSU): Wahnsinn!) – Entschuldigung, 110 Millionen Euro. Ich weiß, 110 Milliarden wären für Sie noch viel, viel schöner. Mit 110 Millionen Euro kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen sein persönliches Lieblingsprojekt verwirklichen. Das ist keine strategische Sicherheitspolitik, sondern Klientelpolitik. Während Sie dieses Spielgeld verteilen, bleiben die echten Probleme ungelöst. (Beifall bei der SPD) Ich möchte deshalb noch einmal klar unsere Forderungen benennen: Erstens brauchen wir eine echte Stärkung von Sport und Ehrenamt. Die Vereinspauschale muss endlich verdoppelt werden, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unsere Vereine sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie verdienen verlässliche und faire Unterstützung statt projektbezogener Einzelzuwendungen. Zweitens brauchen wir mehr Personal in der Justiz und in der Verwaltung. Wir brauchen mehr Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten, eine Stärkung der Kreisverwaltungsbehörden und zusätzliche Stellen beim Landesamt für Datenschutzaufsicht. Ein handlungsfähiger Staat zeigt sich auch an der Leistungsfähigkeit seiner Behörden. (Beifall bei der SPD) Drittens brauchen wir eine bessere Ausstattung unserer Polizei. Dazu gehören nicht nur höhere Dienstkleidungszuschüsse, sondern vor allem die dringend notwendige Sanierung der Polizeidienststellen und eine moderne und wirksame Sicherheitsinfrastruktur, etwa bei der Drohnenabwehr. (Beifall bei der SPD) Viertens müssen wir den Katastrophenschutz und die Hilfsorganisationen konsequent stärken. Das bedeutet: endlich die Helfergleichstellung, ausreichend Katastrophenschutzlager und ein flächendeckendes Sirenensystem. Sicherheit in Krisen darf kein Zufallsprodukt sein. (Beifall bei der SPD) Fünftens müssen wir unsere Feuerwehr nachhaltig unterstützen. Wir sollten das nicht mit symbolischen Einzelmaßnahmen, sondern mit einer echten Verbesserung ihrer Ausstattung tun, wie wir es mit zusätzlichen 10 Millionen Euro veranschlagt haben. Meine Damen und Herren, schauen wir kurz auf die Realität. Bei der Polizei haben wir bei den Dienststellen einen Sanierungsstau in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig finanzieren Sie aus einem Sondervermögen des Bundes Drohnen im Umfang von 100 Millionen Euro, ohne eigenes Geld in die Hand zu nehmen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Beim Zivilschutz fehlen weiterhin grundlegende Dinge. Es gibt noch keine Helfergleichstellung. Es gibt zu wenige Katastrophenschutzlager. Sirenen fehlen. Positiv will ich ausdrücklich herausstellen: Es ist gut, dass es endlich Geld für private Rettungshundestaffeln gibt. Das ist eine langjährige Forderung der SPD. Insgesamt bleibt der Haushalt aber hinter den Anforderungen zurück. Das gilt auch bei den Feuerwehren. Wir haben 10 Millionen Euro zusätzlich für ihre Ausrüstung gefordert. Stattdessen finanzieren Sie über eine fragwürdige Fraktionsinitiative 2.000 Euro für eine Reise zur Fußballweltmeisterschaft in die USA. Meine Damen und Herren, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Im Sportbereich gilt das Gleiche. Die versprochene Erhöhung der Vereinspauschale bleibt aus. Stattdessen gibt es wieder Einzelprojekte über Fraktionsinitiativen. Meine Damen und Herren, wir stehen als SPD zu unseren Blaulichtorganisationen. Bayern muss abwehrbereit sein – gerade in dieser Zeit. Genau deshalb brauchen wir nachhaltige Investitionen statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen. Wir brauchen echte Wertschätzung bei Besoldung und Ausstattung. Wir brauchen einen Haushalt, der sich an den realen Herausforderungen orientiert. Dieser Haushaltsentwurf tut es aus unserer Sicht nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD)