Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung schreibt vor, dass Bayern ein Sozialstaat ist. Sozialstaat heißt auch soziale Gerechtigkeit. Das heißt, dass der Staat mit den Möglichkeiten, die er hat, dort, wo er agieren kann, vor allem mit der finanziellen Ausstattung, auch tätig wird, um denen zu helfen, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. Auch Hilfe zur Selbsthilfe ist ein wichtiger Aspekt. Das heißt, man muss nicht alle Leistungen endlos weiterführen, sondern Ziel ist auch, dass sich jeder mit den Möglichkeiten, die er hat, in die Gesellschaft einbringen kann und entsprechend dazu beiträgt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben heute über 120 Änderungsanträge allein zu diesem Etat. Wir haben bereits im Haushaltsausschuss die Argumente intensiv ausgetauscht und entsprechend auch dargelegt, warum die einen oder anderen Prioritäten unterschiedlich gesetzt werden. Ja, das ist eine Prioritätensetzung, weil wir schauen, wo die Not am Größten ist und wo wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, helfen können. Vor allem bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass diejenigen, die etwas leisten, sprich diejenigen, die zur Arbeit gehen, so gestellt werden müssen, dass sie am Ende nicht schlechter dastehen als diejenigen, die Leistungen beziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Diskussion über diese Änderungsanträge macht deutlich, wo wir uns bewegen. Wir bewegen uns zwischen Kettensäge und Füllhorn. Sie glauben, das Geld sei endlos verfügbar. Das ist bei Ihren Ausführungen sehr deutlich geworden. Sie haben sich auf das Sondervermögen des Bundes bezogen und behauptet, das Geld sei ja da. Damit könnte man alles schön finanzieren. Dabei wird plötzlich nicht mehr zwischen laufenden Ausgaben und investiven Ausgaben differenziert. Sie möchten auch laufende Leistungen aus den Mitteln des Sondervermögens finanzieren. Erstens wäre das nicht zulässig und zweitens ist ein Sondervermögen Geld, das nicht vorhanden ist. Das versteht jeder vernünftige Mensch. Ein Sondervermögen ist ein Darlehen, eine Kreditaufnahme. Jeder Euro, der aus dem Sondervermögen kommt, muss nicht nur verdient, sondern einschließlich der Zinsen auch zurückgezahlt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie jubeln darüber, dass es im Bund gelungen ist, ein Sondervermögen aufzulegen. Dann müssen wir den Menschen aber auch sagen: Jeder einzelne Euro einschließlich der Zinsen muss zurückgezahlt werden. Dieses Geld wird künftig im Haushalt fehlen, es sei denn, Sie wollen auch in Zukunft ständig neue Sondervermögen aufnehmen, als wenn dies ein Füllhorn wäre. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Ihr habt doch das Sondervermögen in den Haushalt reingewurstelt!) – Danke für den Zwischenruf. Ich bin überrascht, dass Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses derartige Bemerkungen machen. In den Haushalt wurde nichts hineingewurstelt; denn gerade die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU haben darauf geachtet, dass Investitionen im Investitionsbereich getätigt und für die laufenden Kosten keine Schulden aufgenommen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau deshalb haben wir im Haushaltsentwurf des Freistaats Bayern keine Darlehensaufnahme, keine Neuverschuldung, weil wir unsere künftigen Haushaltsjahre nicht vorbelasten wollen, wie das auf Bundesebene geschehen ist. Sie jubeln: Das Geld sei da. Jeder normale Mensch versteht: Schulden sind nicht vorhandenes Geld; sie sind eine Last für unsere Kinder, für unsere Nachkommen. Dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Genau die Leistungen für Tilgung und Zurückzahlung sind es, die uns in den Folgejahren belasten werden. Das ist keine weitsichtige Finanzpolitik; das ist schlicht eine Farce. Sie wollen jetzt Wünsche und Vorstellungen befriedigen, die zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfüllbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Das tut doch Ihre eigene Fraktion!) Das Ganze wird noch durch einen Antrag, der im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt worden ist, unterstrichen: Sie wollen, um Maßnahmen zu finanzieren, auf Tilgungen verzichten. Das war ein Antrag der SPD. Frau Köhler, entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt Sie angesehen habe. Ich muss meinen Blick etwas mehr nach rechts wenden. – Dieser Antrag zeigt, dass die SPD glaubt, wir könnten jetzt alles auf Pump finanzieren. Sie wollen nichts tilgen, um ein paar Euro mehr lockermachen zu können. Dabei denken Sie nicht daran, dass wir dieses Geld in den Folgejahren zurückzahlen müssen und dass diese Gelder in der Zukunft fehlen werden. Wir haben die allgemeine Situation einer schwierigen weltpolitischen Lage, einer schwierigen Wirtschaftslage und einer Kostenexplosion. Wir werden dieses Geld in den folgenden Jahren mit Sicherheit noch dringender brauchen als heute. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich verweise noch einmal auf die große Anzahl der Änderungsanträge, von denen die Hälfte von den Regierungsfraktionen stammt. Es ist die Arbeit eines Parlaments zu schauen, wo noch nachjustiert werden muss, wo noch geholfen werden kann und wo der Bedarf am Größten ist. Das haben wir mit unseren Fraktionsinitiativen getan. Wir haben Prioritäten gesetzt und zusätzlich aus der Fraktionsinitiative Mittel bereitgestellt, um gewisse Maßnahmen zu unterstützen. Deshalb liegt uns hier ein wirklicher Sozialhaushalt vor, der die Zukunft absichert, nicht nur in Bezug auf die Finanzlage, sondern auch für die Betroffenen. Vielen herzlichen Dank. Stimmen Sie bitte diesem Entwurf zu. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)