Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Kollegen Manuel Knoll und Anton Rittel haben die Zahlen des Haushalts vorhin präzise, sachkundig und klar vorgestellt. Dafür danke ich ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus. Ich möchte aber nicht nur Zahlen vortragen oder darüber reden, sondern ich möchte auch über den Rahmen sprechen, in dem diese Zahlen entstanden sind, und darüber, was diese Zahlen für die Menschen bedeuten. Wir haben es gehört. Dieser Haushalt ist kein Haushalt wie jeder andere. Er ist unter Bedingungen entstanden, die wir in dieser Kombination noch nie kannten. Wir befinden uns in einer Zeit des Epochenbruchs. Das sage ich nicht, um Pessimismus zu verbreiten, sondern das sage ich, weil es die Wahrheit ist und Menschen, die Verantwortung tragen, diese Wahrheit auch ehrlich aussprechen müssen. Der demografische Wandel schlägt auf unser Sozialsystem durch. Die digitale Transformation verändert die Arbeitswelt in einem rasanten Tempo. Der offene Welthandel, von dem Bayern so profitiert hat, ist unter Druck geraten. Zölle, Abschottung, geopolitische Unsicherheiten sind reale Belastungen für unsere Unternehmen, unsere Arbeitnehmer und unsere Familien. Wenn die Wirtschaft unter Druck gerät, gerät auch der Sozialstaat unter Druck; denn jeder Euro, der im Sozialstaat ausgegeben wird, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Das ist keine konservative Ideologie, das ist schlichte Realität und ökonomische Notwendigkeit. Genau deshalb ist bemerkenswert, was dieser Einzelplan 10 leistet. Das Gesamtvolumen steigt um knapp 8 %. Von den 9,25 Milliarden Euro pro Jahr sind sage und schreibe 280 Millionen Euro im freiwilligen Bereich, das heißt, das ist unser Handlungsspielraum, den wir in Bayern haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben in diesem Haushalt Umschichtungen vorgenommen, aber keine Kürzungen. Wir haben nicht bei den Schwachen gekürzt; das war eine bewusste Entscheidung. Der Schwerpunkt liegt klar bei den Familien: Über 54 % des gesamten Einzelplanes fließen in familienpolitische Leistungen. Ja, wir richten unsere Familienförderung neu aus, weg von der Individualförderung hin zu einer echten Qualität vor Ort. Wer Kinderbetreuung stärkt, stärkt Familien, Alleinerziehende und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig lassen wir niemanden zurück: Ob Unterhaltsvorschuss oder Blindengeld oder Maßregelvollzug, der gestärkt werden muss – Bayern steht zu seiner sozialen Verantwortung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Staatsministerin Ulrike Scharf) Neben diesen großen Linien möchte ich auf zwei aktuelle Initiativen der CSU eingehen, die mir persönlich wichtig sind, weil sie zeigen, dass Politik auch im Kleinen und im Konkreten Haltung beweist. Erstens, das neue Jugendbudget, eine Initiative unserer jungen Gruppe. Mit 1,5 Millionen Euro stärken wir die Jugendarbeit in Bayern zusätzlich, ganz gezielt. Innovative Projekte, Beteiligungsformate, die Initiative junger Menschen sind kein Luxus, sie sind eine Investition in das Fundament unserer Gesellschaft. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie Verantwortung übernehmen und erleben, dass ihre Stimme zählt. Das ist Demokratiebildung und steht für das, was dieser Haushalt insgesamt aussagen soll, nämlich befähigen, statt verwalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Staatsministerin Ulrike Scharf) Das Zweite betrifft unsere Heimatvertriebenen. Wir stellen in diesem Haushalt zusätzlich 1,37 Millionen Euro für Einrichtungen, Verbände und Projekte der Vertriebenenarbeit bereit. Das umfasst die Sudetendeutsche Stiftung, das Haus des Deutschen Ostens, die Stiftung Kulturwerk Schlesien und viele weitere. Das unterstützt den Sudetendeutschen Tag, der in diesem Jahr erstmals in der Geschichte nicht auf deutschem Boden stattfindet, sondern in Brünn, erstmals auf tschechischem Boden. Das ist mehr als eine Veranstaltung, das ist ein Signal der Versöhnung, der Offenheit und des Dialogs mit unseren europäischen Nachbarn. In einer Zeit, in der Europa zusammenhalten muss, ist das kein kleines Zeichen. Ich freue mich, dass der Freistaat Bayern dazu beiträgt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte an dieser Stelle grundsätzlicher werden; denn die aktuellen Entwicklungen geben dazu Anlass. Was kann und soll unser Sozialstaat eigentlich leisten? – Die ehrliche Antwort lautet: Er muss sich verändern, nicht deswegen, weil wir weniger sozial sein wollen, sondern weil wir es bleiben wollen. Ein Sozialstaat, der sich nicht reformiert, wird irgendwann nicht mehr leistbar sein. Ein nicht mehr leistbarer Sozialstaat ist das Gegenteil von sozial. Wir brauchen einen Staat, der befähigt, statt verwaltet, der hilft, wo Hilfe gebraucht wird, und der Räume öffnet, in denen Menschen selbst etwas bewegen können. Unser geschätzter ehemaliger Landtagspräsident Alois Glück hat immer gesagt: Die Ökonomie darf niemals im Gegensatz zur Menschlichkeit stehen. – Dieser Satz ist kein Widerspruch zu dem, was ich gerade gesagt habe, er ist seine Voraussetzung; denn nur ein System, das wirtschaftlich denkt und menschlich handelt, hält auf Dauer. Das Soziale ist der Kitt unserer Gesellschaft – davon bin ich zutiefst überzeugt –; denn die Feinde der Demokratie gedeihen dort, wo der Staat als ungerecht oder ohnmächtig wahrgenommen wird. Die beste Antwort darauf ist kein Gegengeschrei, die beste Antwort ist ein Sozialstaat, der funktioniert, der fair und berechenbar ist, der die Arbeit in der Mitte wertschätzt und gleichzeitig denen wirklich hilft, die Hilfe brauchen. Das wollen wir mit diesem Sozialhaushalt erreichen. Abschließend sage ich auch, weil ich an dieser Stelle ganz ehrlich sein will: Ja, es gibt Vorhaben, für die ich mich in diesem Haushalt eingesetzt und gekämpft habe. Ein Gehörlosengeld für in Bayern lebende gehörlose Menschen wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass wir Nachteilsausgleich ernst meinen – nicht nur als Wort, sondern als gelebte Realität. Es hat noch nicht geklappt. Das bedauern ich und viele Kolleginnen und Kollegen sehr, aber ich sage auch: Ich respektiere, dass man in Zeiten wie diesen nicht alles auf einmal durchsetzen kann, dass Priorisierung manchmal bedeutet, das Richtige zu verschieben, aber nicht aufzugeben. Ich und viele Kolleginnen und Kollegen werden dieses Thema weiter vorantreiben. Das ist kein Lippenbekenntnis, das ist Realität. Dass wir diesen Haushalt so aufgestellt haben, ohne Mittel aus dem System zu nehmen, ist in dieser Zeit jedenfalls keine Selbstverständlichkeit. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Abschließend ein herzlicher Dank an unsere Staatsministerin Uli Scharf, an Herrn Blank und das gesamte Team im Sozialministerium, natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis, im Ausschuss und auch dir, Sepp Zellmeier, ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit. Vor allem danke ich aber auch den vielen Tausenden Menschen, die in den Kindertagesstätten, in der Jugendarbeit, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in der Sozialwirtschaft jeden Tag oft unsichtbar die soziale Wirklichkeit in Bayern gestalten. Sie sind das soziale Gesicht unseres Landes. Ein herzliches "Vergelts Gott". Ich bitte um Zustimmung für unseren Einzelplan. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)