Martin Wagle

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass jeder, der sich im öffentlichen Personennahverkehr oder im Schienenpersonennahverkehr, das heißt in Bussen, Trambahn, U-Bahn oder in Nahverkehrszügen, transportieren lässt, sich absolut …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin in den Plenarsaal gekommen bin, habe ich mir eigentlich gedacht, es herrscht Einigkeit über die Bedeutung von Digitalisierung, Informationstechnologie und Künstlicher Intelligenz und darüber, dass das keine Zeiterscheinungen sind, kein …

Sie haben natürlich die Möglichkeit, Personen auszuschließen, die den Ablauf im Bahnverkehr gefährden würden. Das können Sie jetzt schon. Da gibt es die rechtliche Handhabe. Aber das, was Sie hier wollen, brauchen wir nicht. (Beifall bei der CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Striedl, Sie überraschen mich schon wieder, weil Sie ausnahmsweise einmal anwesend sind und Ihren Antrag vorstellen. (Widerspruch bei der AfD) Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Diesen Antrag braucht es genauso wenig wie den, den Sie vorher nicht vorgestellt …

Herr Kollege Halemba, Ihre Vorwürfe sind massiv. Sie behaupten, es würden hier Unwahrheiten verbreitet, es entstünden durch dieses Landesdesign erhebliche Mehrkosten. Ich habe mich bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen persönlich erkundigt und mir ist bestätigt worden: Es gibt hier im Vergleich zu vorher keine Mehrkosten. Wie erklären …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unverhofft kommt oft. Heute geht es einmal ein bisschen schneller, weil die AfD darauf verzichtet, ihren Antrag vorzustellen, der einfach unsinnig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist schon einmal ein Fortschritt. Tatsächlich ist der Antrag im Ausschuss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig, bezahlbar, bayerisch, Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher. (Katharina Schulze (GRÜNE): Genau! – Beifall bei den GRÜNEN) Klingt kurios, ist aber so. Ihre Botschaft, die dahintersteckt, lautet: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir …

Lieber Herr Kollege Büchler, Sie haben hier ja klar zum Ausdruck gebracht, dass das Staatstraßennetz in Bayern Ihrer Ansicht nach schon komplett ausgebaut ist. Ist Ihnen bewusst, dass das Staatsstraßennetz vor allem an den Stellen ausgebaut wird, wo es gehäuft Unfälle gibt, wo Menschen schwer verletzt werden und wo es Verletzungen mit …

Der Minister hat gesagt, er nimmt den Arbeitsauftrag mit und tut, was er kann – ob es die Bayerische Bauordnung anbelangt oder beim Bund das Baurechtliche. Darum kümmert er sich und versucht, seinen Einfluss geltend zu machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, ich kann es leider nicht anders nennen, aber dieser Antrag, den Sie hier heute zur Diskussion stellen, ist ein klassischer Murmeltierantrag. Dieser Antrag wurde fast wortgleich am 10. Dezember 2025 hier diskutiert. Wortgleich! Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn …

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben, es fällt schwer, eine vernünftige Debatte zu führen, wenn man das Gefühl hat, es geht hier nur um persönliche Verunglimpfungen des Präsidiums und ein Lächerlichmachen der Diskussion. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Dennoch versuche ich, …

Schon bei den Ausführungen Ihrer Kollegin Ebner-Steiner, der Bundesrat solle in Aktion treten usw., hat man gemerkt, Sie haben keine Ahnung von Zuständigkeiten. Lassen wir es lieber! Dieser Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Markus Striedl (AfD))

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Stunde liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der eigentlich gar nicht hierhergehört; (Christoph Maier (AfD): Das entscheiden immer noch wir!) denn er ist bereits im Ausschuss mit überwiegender Mehrheit abgelehnt worden, und das vollkommen zu Recht, auch wenn Ihre …

Hier sieht man, dass Sie viel zu kurz denken. Auch teilelektrifizierte Strecken können im Endausbau komplett elektrifiziert und mit vollelektrischen Zügen befahren werden. Das ist möglich und kann im Endausbau so stattfinden. Wichtig ist, dass wir hier in der Elektrifizierung vorankommen, und das tun wir mit den batterieelektrischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal müssen wir uns mit einem Antrag der AfD befassen, der im zuständigen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Ich muss sagen: Herr Kollege Striedl, das, was sich hier abspielt, hat schon komödiantische Züge. (Beifall bei …

Herr Kollege, Sie haben sicherlich gehört, dass der Verbrenner mit Biokraftstoffen durchaus weiter genutzt werden kann. Wir wollen diese Technologie mit synthetischen oder Biokraftstoffen natürlich weiterhin nutzen, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und zum Klimaschutz leisten kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für dieses wichtige Thema, das wir hier diskutieren, muss man den Blick ein bisschen weiten. Es ist völlig unbestritten, dass der Verkehrssektor bei der Reduktion umweltbelastender Emissionen eine wichtige Rolle spielt. Klar ist auch, dass der Verkehrssektor in …

Ich habe keine neuen Erkenntnisse aus Ihrer Frage gewonnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich glaube aber, dass ich Ihnen überzeugend dargestellt habe, warum Ihr Antrag Blödsinn ist und dass wir ihn ablehnen müssen.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Striedl, Sie haben diesen Antrag vorgetragen. Ich habe das Gefühl gehabt, Sie haben ihn mit ein bisschen Selbstironie vorgetragen – so locker, dass ich den Eindruck hatte, Sie hätten ihn nicht ganz ernst gemeint. Aber Sie beschäftigen uns dennoch mit diesem Antrag. Zum …

Ich weiß nicht, welche Projekte Sie damals in welcher Funktion begleitet haben. Ich weiß auch nicht, inwieweit Sie Mauscheleien unternommen haben. Keine Ahnung. Aber beim Freistaat Bayern ist alles in Ordnung und transparent. (Lachen bei der AfD) Überdies gibt es noch unabhängige Kontrollgremien, die alles genauestens überwachen und dem …