Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, Kollegen! In diesem Gesetzentwurf wird die Widersprüchlichkeit der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Regierungsparteien besonders deutlich. Noch am 24. Juni 2026 wollte man sich bei den bayerischen Beamten mit einem Dringlichkeitsantrag profilieren. Der Titel lautete: "Keine finanzpolitischen …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen des Landtags! Das Fünfte Modernisierungsgesetz ist ein umfangreiches 29-seitiges Rucksackgesetz. Es greift in Dutzende Rechtsgebiete ein, von der Verfassungsgerichtsbarkeit über das Verwaltungsverfahrensrecht, die Schul- und Ausbildungsordnung, das Wasserrecht bis hin zu den Vorschriften über Orden …

Sehr geehrter Herr Kollege Scharf, Sie haben sich gerade ein wenig echauffiert, weil ich gesagt habe, dass der Verfassungsschutz wegschaut. Das haben Sie, glaube ich, als Frechheit oder in ähnlicher Weise bezeichnet. Es ist allerdings so, dass ich beim Verfassungsschutz nachgefragt habe. Ich habe den Präsidenten des Verfassungsschutzes …

Sehr geehrtes Präsidium! Herr Stock, ich fasse kurz zusammen: Sie halten unser Gesetz für juristischen Aktionismus, für unzulässig und unsauber. – Oder anders gesagt: Ihr Koalitionspartner, die CDU, betreibt juristischen Aktionismus, und was die CDU macht, ist unzulässig und unsauber. Kurzum: Sie haben die CDU in Nordrhein-Westfalen als …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die FREIEN WÄHLER und die CSU stellen einen Dringlichkeitsantrag, um den Beamten zu zeigen: Wir stehen hinter euch. Liebe Regierungsparteien, das Heranwanzen an unsere Beamten führt fast zu ein wenig Fremdscham. Der Zug ist nach der Aussetzung des Tarifvertrags abgefahren. Sie können jetzt nichts …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! Die SPD hat die Aktuelle Stunde sehr weit gefasst: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!" Was man unter neuen Gefahren und alten Baustellen versteht, ist selbstverständlich jedem selbst überlassen. Für mich sind neue Gefahren zum Beispiel ein linker …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete! Die Rede von Herrn Söder heute sollte wohl vor allem eines sein: CSU pur. Es klang aber eher wie Verzweiflung. Wer dachte, nach der Ampel kann es nicht mehr schlechter werden, hat die Rechnung ohne die CSU gemacht. Noch schlechter als die Ampel zu performen, ist kein Unfall, das muss man …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zur Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern wurde von unserer Fraktion am 18. November 2025 als Initiativdrucksache eingebracht. Die Erste Lesung fand am 25. November 2025 statt. Heute, am 28. April, also fast fünf Monate später, wird er endlich …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kollege Dremel, selbstverständlich geht es hier vor allem auch um das Thema Asyl; denn wie sagte ein CSU-Innenminister einmal: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land." (Holger Dremel (CSU): Für euch schon, ja! Für euch schon!) Die Ausgaben sind mittlerweile …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CSU will dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten. Ich halte das Ganze für einen verspäteten Aprilscherz. Ich zitiere aus der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum: Der Begriff "linksextrem" ist demgegenüber keine für den Verfassungsschutz relevante Kategorie. – Sie und Ihr …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Ich sage es gleich vorweg: Wir lehnen den Antrag der SPD ab. Sie fordern die Rücknahme der pauschalen Stellenabbaupläne. Ich würde das nicht als "pauschal" bezeichnen. Wir haben einen aufgeblähten Staat. Es ist vollkommen richtig, dass man ein paar Stellen abbaut. Bis zum Jahr 2040 sollen das …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen! In diesem Fall, muss ich sagen, ist beides richtig: Kritik und Lob. Ich fange erst einmal mit der Kritik an. Kritisch möchte ich bewerten, dass Finanzminister Füracker die Behördenverlagerung stets als ein uneingeschränktes Erfolgskonzept und Vorbild für die Wirtschaft präsentiert. Er …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Es war klar und abzusehen, dass diese Diskussion sehr emotional geführt wird. Emotional natürlich auch, weil, denke ich, jeder von uns hier im Hohen Haus auch entsprechende Zuschriften von betroffenen Beamten oder ihren Familien …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bei der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf hat der Kollegen Dr. Dietrich fälschlicherweise behauptet, dass ich zu der Regelanfrage des Verfassungsschutzes gesagt hätte, im Gesetzentwurf stünde, dass nur einseitig auf Rechtsextremismus überprüft werde. Das ist natürlich Quatsch. Das steht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir haben das in den Ausschüssen besprochen. Der Antrag wurde zweimal abgelehnt. Der Kollege Eberwein hat das gerade eben völlig sachlich, völlig richtig dargelegt. Wir brauchen hier nicht nach dem Motto zu verfahren: Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem. – Ich bedanke mich für …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ermöglicht, dass Bürgermeister in Bayern in Zukunft abgewählt werden können. Den meisten Bürgern in Bayern dürfte gar nicht bekannt sein, dass sie während der Legislaturperiode keine demokratische Möglichkeit haben, dies zu tun. Egal was …

Herr Locke, so ganz hat das nicht funktioniert; denn wir sind bereits in den kommunalen Parlamenten vertreten. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben gesagt, ich hätte keine Erfahrung in der Kommunalpolitik. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich jetzt seit fast sechs Jahren sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag bin. (Zurufe) …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der SPD vor, ein Antrag der Partei – und das dürfen wir nicht vergessen –, deren Vorsitzende einmal schrieb: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Und dann beklagt sich Frau Feichtmeier über zunehmende Gewalt gegen Politiker. Das erachte ich doch als sehr …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Herrmann, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Sache heute sehr sachlich vorgebracht haben; (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Immer!) denn die Einführung dieses Drohnengesetzes war alles andere als sachlich. Das war mehr populistisch. Es wurde schnell etwas entschieden; es …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Rat der Europäischen Kommission plant eine Verordnung, die Messengerdienste dazu zwingt, Inhalte bereits vor der Verschlüsselung auf mögliche sexuelle Missbrauchsfälle zu prüfen und verdächtige Nachrichten an EU-Behörden zu melden, oder wie wir es nennen: die totale Überwachung. …